Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Logos der ...
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1. Allgemeines<br />
<strong><strong>Nutzung</strong>sbedingungen</strong> <strong>zur</strong> <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> <strong>der</strong><br />
Lan<strong>des</strong>gartenschau 2013 in Prenzlau<br />
1.1 Die nachfolgenden <strong><strong>Nutzung</strong>sbedingungen</strong> regeln die Voraussetzungen, unter<br />
denen das Logo <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>gartenschau 2013 in Prenzlau, welches von einem<br />
<strong>Nutzung</strong>srecht erfasst ist, genutzt werden darf.<br />
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen <strong>des</strong> Antragstellers, die von diesen<br />
<strong><strong>Nutzung</strong>sbedingungen</strong> abweichen o<strong>der</strong> dieselben ergänzen, erkennt die LaGa<br />
Prenzlau 2013 GmbH nicht als einbezogen an. Dies gilt auch, wenn die LaGa<br />
Prenzlau 2013 GmbH denselben nicht ausdrücklich wi<strong>der</strong>spricht.<br />
2. <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong><br />
2.1 Der Antragsteller wird das Logo nicht in einer Weise verwenden, die den Bestand<br />
<strong>des</strong> <strong>Logos</strong> als Marke o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Zugehörigkeit <strong>zur</strong> LaGa Prenzlau 2013 GmbH<br />
beeinträchtigt. Insbeson<strong>der</strong>e ist es nicht zulässig, den Schriftzug <strong>des</strong> <strong>Logos</strong><br />
abzuwandeln o<strong>der</strong> mit Deklinations- o<strong>der</strong> Pluralendungen zu versehen, o<strong>der</strong> den<br />
Schrifttyp <strong>des</strong> Schriftzuges <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> zu verän<strong>der</strong>n.<br />
2.2 Der Antragsteller wird nur das Logo nutzen, das er bei Genehmigung <strong>des</strong><br />
<strong>Nutzung</strong>srechtes durch die LaGa GmbH ausgehändigt bekommt.<br />
2.3 Eine <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong>, die über eine zu erteilende Zustimmung durch die LaGa<br />
Prenzlau 2013 GmbH hinausgeht, insbeson<strong>der</strong>e eine <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> für<br />
kommerzielle Zwecke (wie z.B. Aufbringung auf Merchandiseprodukten und<br />
Werbeartikeln und sonstigen Produkten) sind zu unterlassen.<br />
2.4 Eine <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> im Zusammenhang mit mangelhaften o<strong>der</strong> ansonsten<br />
min<strong>der</strong>wertigen Leistungen, eine <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> unter Verstoß gegen<br />
wettbewerbsrechtliche o<strong>der</strong> sonstigen gesetzlichen Vorgaben, eine <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong><br />
<strong>Logos</strong> im Zusammenhang mit moralisch bedenklichen Inhalten insbeson<strong>der</strong>e<br />
rechtsgerichteten o<strong>der</strong> pornografischen Inhalten sowie die <strong>Nutzung</strong> die dem<br />
gesellschaftszweck <strong>der</strong> LaGa Prenzlau 2013 GmbH wi<strong>der</strong>spricht wird unterlassen.<br />
2.5 Eine Weitergabe <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> o<strong>der</strong> eine Vervielfältigung <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> an Dritte wird<br />
unterlassen.<br />
\\Svr-laga-01\daten\009-Bil<strong>der</strong>, Vorlagen und Präsentationen\Logo\<strong><strong>Nutzung</strong>sbedingungen</strong> <strong>zur</strong> <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>gartenschau 2013 in Prenzlau.docx
3. Vertragsstrafe<br />
<strong><strong>Nutzung</strong>sbedingungen</strong> <strong>zur</strong> <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> <strong>der</strong><br />
Lan<strong>des</strong>gartenschau 2013 in Prenzlau<br />
3.1 Im Falles eines Verstoßes <strong>des</strong> Antragstellers gegen eine<br />
Unterlassungsverpflichtung gem. Ziffer 2 verpflichtet sich <strong>der</strong> Antragsteller für<br />
jeden Fall <strong>der</strong> Zuwi<strong>der</strong>handlung unter Ausschluss <strong>der</strong> Weiterführung <strong>des</strong><br />
eingeräumten <strong>Nutzung</strong>srechtes <strong>zur</strong> Zahlung einer Vertragsstrafe an die LaGa<br />
Prenzlau 2013 GmbH in Höhe von 5.000,00 €.<br />
4. Qualitätssicherung<br />
4.1 Die LaGa Prenzlau 2013 GmbH hat das Recht, die Einhaltung <strong>der</strong> unter Ziffer 2<br />
genannten Vorgaben zu überprüfen.<br />
5. Eigentümerstellung<br />
5.1 Der Antragsteller erkennt an, dass die LaGa Prenzlau 2013 GmbH alleiniger<br />
Inhaber sämtlicher Rechte an und aus dem Logo insbeson<strong>der</strong>e an und aus den<br />
Marken, <strong>der</strong>en Gegenstand das Logo ist und <strong>des</strong> mit diesen Marken verbundenen<br />
Goodwills.<br />
6. Gewährleistung, Haftung, Haftungsfreistellung<br />
6.1 Die LaGa Prenzlau 2013 GmbH gewährleistet nicht den Rechtsbestand <strong>des</strong> <strong>Logos</strong>.<br />
7. Dauer und Ende <strong>des</strong> <strong>Nutzung</strong>srechts<br />
7.1 Die Zustimmung <strong>zur</strong> <strong>Nutzung</strong> wird mit Zugang <strong>der</strong> diesbezüglichen Erklärung <strong>der</strong><br />
LaGa Prenzlau 2013 GmbH bei dem Antragsteller erteilt und läuft bis zum<br />
06.09.2013.<br />
7.2 Der Antragsteller und die LaGa Prenzlau 2013 GmbH sind berechtigt, den Vertrag<br />
fristlos zu kündigen.<br />
\\Svr-laga-01\daten\009-Bil<strong>der</strong>, Vorlagen und Präsentationen\Logo\<strong><strong>Nutzung</strong>sbedingungen</strong> <strong>zur</strong> <strong>Nutzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Logos</strong> <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>gartenschau 2013 in Prenzlau.docx
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