Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration

Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration

26.04.2014 Aufrufe

zentrale für politische Bildung eine Informationsreihe zur Bildung der Integrationsräte durchzuführen. Diese Reihe ergab die Basis für die Geschäftsordnungen der insgesamt 60 neuen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen. Nach den Wahlen wurde mit der Landeszentrale für politische Bildung wie dem Landeszentrum für Zuwanderung eine Seminarreihe zur Qualifizierung der Mitglieder der Integrationsräte erarbeitet und durchgeführt. Sie richtete sich sowohl an direkt gewählte Migrantenvertreterinnen und -vertreter als auch an Ratsmitglieder und Geschäftsführer. Damit wollte man neben den inhaltlichen Bausteinen zugleich für ein gutes Arbeitsklima sorgen. Darüber hinaus ist die Geschäftsstelle natürlich für die Organisation und Durchführung der LAGA-Veranstaltungen veranwortlich. Die Sitzungen des Vorstands, des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Mitgliederversammlungen werden in Düsseldorf mit Hilfe von Assistentin Nazli Coskungönül vor- und nachbereitet. Auch die diversen Fachveranstaltungen zur politischen Partizipation, zur Bildungspolitik, zum Sport als Mittel zur Integration etc. gehören dazu. Seit Bestehen der LAGA beteiligt sie sich am jährlich stattfindenden Bocholter Forum. Immer kurz vor den Sommerferien treffen sich in Bocholt Fachleute zu einem Wochenende, um über aktuelle Entwicklungen der Migrationspolitik zu diskutieren. Seit zehn Jahren gehört die LAGA NRW zu den Impulsgebern und Organisatoren wichtiger Veranstaltungen. Gut informiert politisch initiativ werden Den LAGA Mitgliedern war und ist aber der Informationsaustausch untereinander sowie detaillierte Informationen zur aktuellen Landespolitik mindestens ebenso wichtig. Zugleich erhob die LAGA NRW von Anfang an den Anspruch, ein wichtiger Akteur der Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zu sein. Diesem Anspruch konnte die LAGA nur 44 10 JAHRE LAGA NRW

gerecht werden durch eine intensive Kontaktpflege und einen regelmäßigen Informationsaustausch sowohl mit ihren Mitgliedsorganisationen als auch mit möglichst vielen Multiplikatoren der Landespolitik. Zwar dauerte es über ein Jahr, aber immerhin: Gleich zu Beginn des Jahres 1998 erschien die erste Ausgabe des Info-Dienstes Migration. Über diese Mitgliedszeitung der LAGA wird seither sowohl über die Initiativen der LAGA wie der örtlichen Migrantenvertretungen berichtet. Es werden zudem aktuelle, integrationsrelevante Themen aufgegriffen und aus Sicht der LAGA NRW bewertet. So berichtete der Info-Dienst Migration ausführlich über die – unzureichende – Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und klärte die Beiräte insbesondere über die Besonderheiten für Kinder auf. Die Ausländerbeiräte hatten auf diese Weise Möglichkeiten, in ihren Städten und Gemeinden die Einbürgerungszahlen insbesondere bei Kindern durch Informationsveranstaltungen zu erhöhen. Ähnliches gelang durch die Berichterstattung über das neue Zuwanderungsgesetz. Hier stellte die LAGA einerseits ihre Kritik am Gesetz dar und machte zugleich auf mögliche Handlungsfelder für die Kommunen aufmerksam. Damit waren die Migrantenvertretungen in den Städten und Gemeinden in der Lage, die Umsetzung des Gesetzes vor Ort im Sinne der Migrantinnen und Migranten politisch zu begleiten. Auf ähnliche Weise wurden die Migrantenvertretungen auf die neue Sozialgesetzgebung – die sogenannten Hartz-Gesetze – eingestellt. Seit der Integrationsrat in Köln im Januar 2005 seine Arbeit aufnahm, hat er sich immer wieder mit den Qualifizierungsangeboten für junge Migranten befasst. Seine Forderung nach verbesserten Leistungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft zur Begleitung von jungen Migranten in der Ausbildung ist allerdings bisher erfolglos geblieben, was an den gesetzlichen Vorgaben liegt. Aus finanziellen Gründen musste die LAGA NRW die Erscheinungsweise des Info-Dienstes verändern: Er kommt nur halbjährlich 10 JAHRE LAGA NRW 45

gerecht werden durch eine intensive Kontaktpflege <strong>und</strong> einen regelmäßigen<br />

Informationsaustausch sowohl mit ihren Mitgliedsorganisationen<br />

als auch mit möglichst vielen Multiplikatoren der Landespolitik.<br />

Zwar dauerte es über ein Jahr, aber immerhin: Gleich zu Beginn<br />

des <strong>Jahre</strong>s 1998 erschien die erste Ausgabe des Info-Dienstes Migration.<br />

Über diese Mitgliedszeitung der LAGA wird seither sowohl über<br />

die Initiativen der LAGA wie der örtlichen Migrantenvertretungen berichtet.<br />

Es werden zudem aktuelle, integrationsrelevante Themen aufgegriffen<br />

<strong>und</strong> aus Sicht der LAGA NRW bewertet. So berichtete der<br />

Info-Dienst Migration ausführlich über die – unzureichende – Reform<br />

des Staatsbürgerschaftsrechts <strong>und</strong> klärte die Beiräte insbesondere über<br />

die Besonderheiten für Kinder auf. Die Ausländerbeiräte hatten auf<br />

diese Weise Möglichkeiten, in ihren Städten <strong>und</strong> Gemeinden die Einbürgerungszahlen<br />

insbesondere bei Kindern durch Informationsveranstaltungen<br />

zu erhöhen. Ähnliches gelang durch die Berichterstattung<br />

über das neue Zuwanderungsgesetz. Hier stellte die LAGA einerseits<br />

ihre Kritik am Gesetz dar <strong>und</strong> machte zugleich auf mögliche Handlungsfelder<br />

für die Kommunen aufmerksam. Damit waren die Migrantenvertretungen<br />

in den Städten <strong>und</strong> Gemeinden in der Lage, die Umsetzung<br />

des Gesetzes vor Ort im Sinne der Migrantinnen <strong>und</strong> Migranten<br />

politisch zu begleiten.<br />

Auf ähnliche Weise wurden die Migrantenvertretungen auf die<br />

neue Sozialgesetzgebung – die sogenannten Hartz-Gesetze – eingestellt.<br />

Seit der <strong>Integration</strong>srat in Köln im Januar 2005 seine Arbeit aufnahm,<br />

hat er sich immer wieder mit den Qualifizierungsangeboten für<br />

junge Migranten befasst. Seine Forderung nach verbesserten Leistungen<br />

der Kölner Arbeitsgemeinschaft zur Begleitung von jungen Migranten<br />

in der Ausbildung ist allerdings bisher erfolglos geblieben, was<br />

an den gesetzlichen Vorgaben liegt.<br />

Aus finanziellen Gründen musste die LAGA NRW die Erscheinungsweise<br />

des Info-Dienstes verändern: Er kommt nur halbjährlich<br />

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