Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
l Zum großen Teil ja. Ich spüre, dass die politischen Gremien, namentlich der Rat und seine Ausschüsse, den Integrationsrat ernster nehmen als den Ausländerbeirat. Dasselbe kann ich für einen Teil der Verwaltung auch sagen, allerdings leider nur für einen Teil und nicht für die gesamte Verwaltung. Leider habe ich andererseits den Eindruck, dass die Öffentlichkeit, insbesondere die Migrantinnen und Migranten in Köln diese Veränderungen kaum oder gar nicht wahrnehmen. r Ein wichtiger Grund für die Schaffung der Integrationsräte war die Hoffnung auf bessere Verzahnung mit der Kommunalpolitik. Bestätigt sich das in Köln? l Eindeutig ja. Die Zusammenarbeit mit den Vertretern des Rates im Ausschuss selbst, aber auch die Zusammenarbeit mit den weiteren Ratausschüssen und dem Rat selbst sind fühlbar effektiver geworden. r Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit der Verwaltung aus? l Teilweise ist sie, wie ich schon andeutete, besser geworden. Ich sehe beispielsweise anhand der Beantwortung verschiedener Anfragen, dass Teile der Verwaltung sich Mühe geben, diese präzise zu beantworten. Die Kölner Ausländerbehörde möchte ich in dieser Hinsicht lobend erwähnen. Verschiedene andere Einheiten der Verwaltung scheinen aber dieses Gremium nicht wahrzunehmen oder auf es herabzublicken. Dies zeigt, dass die Kölner Stadtverwaltung in manchen Bereichen noch erhebliche Mängel an interkultureller Öffnung zeigt. Wir werden daran weiter arbeiten müssen. r Was sind die Ihrer Auffassung nach wichtigsten Projekte, die Sie in 36 10 JAHRE LAGA NRW
den vergangenen zwei Jahren auf den Weg gebracht haben? l Ich glaube, zum einen die Novellierung der Richtlinie der Zentrenförderung und zum anderen die Aufstockung der Geschäftsführung des Integrationsrates. r Hätten Sie auch von einem Ausländerbeirat beschlossen werden können? Wäre die Wirkung ähnlich gewesen? Wenn Nein, warum nicht? l Ich glaube kaum, weil im Ausländerbeirat die Verbindlichkeit der dort vertretenen Ratsmitglieder nicht so ausgeprägt war wie im Integrationsrat. Im Ausländerbeirat waren es beratende Mitglieder. Im Integrationsrat sind sie stimmberechtigt. r Das Innenministerium NRW hat die Integrationsräte im Rahmen der Experimentierklausel genehmigt. Ihre Arbeit soll bewertet werden, um Schlüsse für die Zukunft der kommunalen Migrantenvertretungen ziehen zu können. Welche Empfehlung würden Sie dem Innenministerium geben? l Ich kann mir gut vorstellen, dass die Integrationsräte anstelle von Ausländerbeiräten als Regelvertretungen von Migrant/innen zugelassen werden können. Allerdings wäre es in diesem Fall sehr sinnvoll, wenn ihre Konstellationen, insbesondere ihre Kompetenzen für alle Kommunen des Landes einheitlich geregelt würden. 10 JAHRE LAGA NRW 37
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l Ich glaube, zum einen die Novellierung der Richtlinie der Zentrenförderung<br />
<strong>und</strong> zum anderen die Aufstockung der Geschäftsführung<br />
des <strong>Integration</strong>srates.<br />
r Hätten Sie auch von einem Ausländerbeirat beschlossen werden<br />
können? Wäre die Wirkung ähnlich gewesen? Wenn Nein, warum<br />
nicht?<br />
l Ich glaube kaum, weil im Ausländerbeirat die Verbindlichkeit der<br />
dort vertretenen Ratsmitglieder nicht so ausgeprägt war wie im <strong>Integration</strong>srat.<br />
Im Ausländerbeirat waren es beratende Mitglieder. Im <strong>Integration</strong>srat<br />
sind sie stimmberechtigt.<br />
r Das Innenministerium NRW hat die <strong>Integration</strong>sräte im Rahmen<br />
der Experimentierklausel genehmigt. Ihre Arbeit soll bewertet werden,<br />
um Schlüsse für die Zukunft der kommunalen Migrantenvertretungen<br />
ziehen zu können. Welche Empfehlung würden Sie dem Innenministerium<br />
geben?<br />
l Ich kann mir gut vorstellen, dass die <strong>Integration</strong>sräte anstelle von<br />
Ausländerbeiräten als Regelvertretungen von Migrant/innen zugelassen<br />
werden können. Allerdings wäre es in diesem Fall sehr sinnvoll,<br />
wenn ihre Konstellationen, insbesondere ihre Kompetenzen für alle<br />
Kommunen des Landes einheitlich geregelt würden.<br />
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