Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Angesichts des deutlichen politischen Willens handelte es sich bei der Genehmigung (fast) nur noch um eine Formsache. „Natürlich hätte sich die LAGA eine durch die Gemeindeordnung festgelegte einheitliche Regelung für alle Städte gewünscht.“ kommentierte Keltek im Januar 2004 die Entwicklung. „Da wir aber konstruktiv mit den gegebenen Möglichkeiten umgehen wollen, sehen wir die Chance zur Einrichtung von Integrationsräten dann, wenn Ausländerbeirat und Rat dies gemeinsam wollen, als eine echte Reform an.“ Zwar bleibe „unsere Hauptforderung unverändert nach wie vor das kommunale Wahlrecht für alle auf Dauer hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Bis es dazu kommt, bleiben kommunale Migrantenvertretungen unverzichtbar, und auch danach werden sie keineswegs zwangsläufig überflüssig.“ betonte Keltek. Insgesamt konnte die LAGA NRW die Entwicklung zu den Integrationsräten als großen Erfolg bewerten. Ihr Anliegen, die bessere Verzahnung von Migrantenvertretungen und Kommunalpolitik zu erreichen, hatte zu großer Resonanz geführt. Die Landespolitik wie auch prominente Kommunalpolitiker wie die Bonner Oberbürgermeisterin warben offensiv für die „echte Reform“. Mit aktiver Unterstützung der Landesregierung startete die LAGA zu Beginn des Jahres 2004 eine Kampagne zur Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlichster Herkunft. Auch die Presse in NRW berichtete sehr ausführlich über die Aktivitäten. Im November 2004, nach den Wahlen zu den Migrantenvertretungen, war das Ergebnis entsprechend erfreulich. In insgesamt 60 Städten, darunter fast alle Großstädte des Landes, waren Integrationsräte gewählt worden. Ihre Zusammensetzung war vielerorts bunter geworden und auch die Wahlbeteiligung ist in so mancher Kommune deutlich gestiegen. 32 10 JAHRE LAGA NRW
Migranten in die Räte! Mit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung NRW am 17. Oktober 1994 kam es zu einer weiteren Neuerung: Migranten aus EU-Staaten durften nun an Kommunalwahlen teilnehmen: also wählen und kandidieren. Für die LAGA war und ist das nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Schritt in die richtige Richtung. Eine generelle Regelung, die auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten berücksichtigt hätte, wäre natürlich die konsequentere Form der politischen Beteiligung und Aktivierung. Doch ohne das kommunale Wahlrecht eben nicht zu verwirklichen. Deswegen forderte die LAGA alle demokratischen Parteien frühzeitig auf, Migrantinnen und Migranten für die Kommunalwahlen 1999 aufzustellen. Insbesondere bemühte sich die LAGA NRW Migrantinnen und Migranten, die bereits Erfahrungen aus den Ausländerbeiräten mitbrachten, für eine Kandidatur zu motivieren. Die Ergebnisse nach den Kommunalwahlen waren aber mäßig. Obwohl die Parteien und Freien Wählergemeinschaften insgesamt 334 Kandidaten aus EU-Staaten aufstellten, schafften ganze 33 am 12. September 1999 den Sprung in einen Rat. Unter ihnen der langjährige stellvertretende LAGA-Vorsitzende und Vorsitzende des Ausländerbeirates in Gütersloh Jean Makedonopoulos (CDU) in Gütersloh, Anabela Barata aus Hilden, die für die SPD sowohl im Stadtrat wie im Ausländerbeirat saß oder Teresa de Bellis in Köln, die von der örtlichen CDU eigens zu einer Kandidatur aufgefordert worden war. Hinzu kamen eine Reihe von Ratsmitgliedern mit türkischem Migrationshintergrund, die natürlich vorher eingebürgert worden waren. Zu diesen gehört Ercan Atay aus Iserlohn, der seit Gründung der LAGA NRW dem Vorstand angehört. Fünf Jahre später sah die Lage für Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund schon besser aus. In den Parteien hatte sich herumgesprochen, dass neue Wählerschichten erschlossen werden 10 JAHRE LAGA NRW 33
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Migranten in die Räte!<br />
Mit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung NRW am 17. Oktober<br />
1994 kam es zu einer weiteren Neuerung: Migranten aus EU-Staaten<br />
durften nun an Kommunalwahlen teilnehmen: also wählen <strong>und</strong> kandidieren.<br />
Für die LAGA war <strong>und</strong> ist das nur ein – wenn auch sehr wichtiger<br />
– Schritt in die richtige Richtung. Eine generelle Regelung, die<br />
auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten berücksichtigt hätte, wäre<br />
natürlich die konsequentere Form der politischen Beteiligung <strong>und</strong> Aktivierung.<br />
Doch ohne das kommunale Wahlrecht eben nicht zu verwirklichen.<br />
Deswegen forderte die LAGA alle demokratischen Parteien<br />
frühzeitig auf, Migrantinnen <strong>und</strong> Migranten für die Kommunalwahlen<br />
1999 aufzustellen. Insbesondere bemühte sich die LAGA NRW Migrantinnen<br />
<strong>und</strong> Migranten, die bereits Erfahrungen aus den Ausländerbeiräten<br />
mitbrachten, für eine Kandidatur zu motivieren. Die Ergebnisse<br />
nach den Kommunalwahlen waren aber mäßig.<br />
Obwohl die Parteien <strong>und</strong> Freien Wählergemeinschaften insgesamt<br />
334 Kandidaten aus EU-Staaten aufstellten, schafften ganze 33 am<br />
12. September 1999 den Sprung in einen Rat. Unter ihnen der<br />
langjährige stellvertretende LAGA-Vorsitzende <strong>und</strong> Vorsitzende des<br />
Ausländerbeirates in Gütersloh Jean Makedonopoulos (CDU) in Gütersloh,<br />
Anabela Barata aus Hilden, die für die SPD sowohl im Stadtrat<br />
wie im Ausländerbeirat saß oder Teresa de Bellis in Köln, die von der<br />
örtlichen CDU eigens zu einer Kandidatur aufgefordert worden war.<br />
Hinzu kamen eine Reihe von Ratsmitgliedern mit türkischem Migrationshintergr<strong>und</strong>,<br />
die natürlich vorher eingebürgert worden waren. Zu<br />
diesen gehört Ercan Atay aus Iserlohn, der seit Gründung der LAGA<br />
NRW dem Vorstand angehört.<br />
Fünf <strong>Jahre</strong> später sah die Lage für Kandidatinnen <strong>und</strong> Kandidaten<br />
mit Migrationshintergr<strong>und</strong> schon besser aus. In den Parteien hatte sich<br />
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