Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Die LAGA NRW riet nun dazu, die Wahlen zu den Ausländerbeiräten ordnungsgemäß durchzuführen und in der Zeit danach über bessere Bedingungen für die politische Partizipation zu diskutieren. Solinger Modell Im Gegensatz zu Essen und Dortmund, gelang es in Solingen ein „Experiment“ durchzusetzen. Nach § 58 des Kommunalisierungsgesetzes genehmigte das Innenministerium NRW ein sogenanntes Experiment in der bergischen Stadt. Bei den Wahlen im Herbst 1999 wählten die Solinger Migrantinnen und Migranten ihre Vertreter für den Ausschuss für Integration und Zuwanderung. Allerdings unter den vom Innenminister gestellten Bedingungen. Die Mehrheit der Mitglieder mussten Ratsmitglieder sein ebenso wie der Vorsitzende. Duisburger Modell Als weiteres „Experiment“ wurde das Duisburger Modell vom Innenminister genehmigt. In Duisburg behielten zwar die direkt gewählten Migrantinnen und Migranten die Mehrheit im Gremium, allerdings sollten nun auch stimmberechtigte Ratsmitglieder der Migrantenvertretung angehören. Die rein beratende Funktion dieser Form der kommunalen Migrantenvertretung blieb ebenfalls erhalten. Die Idee zu einem solchen Vorschlag kam aus dem LAGA-Vorstand. Wie bereits oben berichtet, machten sich LAGA und Ausländerbeiräte immer wieder Gedanken über eine weitere Verbesserung ihrer Arbeit. Vorstandsmitglied Gürsel Dogan trug diese Überlegungen schließlich nach Duisburg. Gürsel Dogan selber kandidierte 1999 sowohl für den Duisburger Ausschuss für Zuwanderung und Integration, zu dessen Vorsitzendem er gewählt wurde, als auch für den Stadtrat. Für die CDU wurde er gewählt. 2004 kandidierte Dogan sogar erfolgreich auf einer eigen- 28 10 JAHRE LAGA NRW
ständigen Liste für den Rat. Er gehört bis heute dem LAGA-Vorstand an. Alle drei Modelle hatten zum Ziel, die Position der Migrantenvertretung im politischen Gefüge der jeweiligen Kommune zu stärken. Dabei rückte die Verzahnung der Arbeit der direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertreter mit der Ratspolitik immer weiter in den Mittelpunkt der Betrachtung. Auf dem Weg zu den Integrationsräten Trotz der Enttäuschung, dass es 1999 noch nicht zu einer wirklichen Verbesserung der politischen Beteiligung kam, war die Debatte darum aber nicht mehr aufzuhalten. Unter anderem beauftragte die Landesregierung das Landeszentrum für Zuwanderung mit einer qualitativen Studie über die verschiedenen Formen der Migrantenvertretung, die nach den Wahlen 1999 entstanden waren. Solingen, Duisburg und als Kommune mit klassischem Ausländerbeirat noch Bonn wurden evaluiert. Parallel dazu nannte sich die LAGA im April 2000 in Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen um. Einen entscheidenden Durchbruch in Richtung Kompetenzverbesserung brachte schließlich eine Veranstaltungsreihe der LAGA im Jahre 2002. Bei einem Seminar in Herne, an dem viele Mitglieder von Ausländerbeiräten ebenso teilnahmen wie Mitglieder des Landtages sowie Verfassungsexperten. Hierbei stellte der Münsteraner Rechtsprofessor und Spezialist für Professor Janbernd Oebbecke 10 JAHRE LAGA NRW 29
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ständigen Liste für den Rat. Er gehört bis heute dem LAGA-Vorstand<br />
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Alle drei Modelle hatten zum Ziel, die Position der Migrantenvertretung<br />
im politischen Gefüge der jeweiligen Kommune zu stärken.<br />
Dabei rückte die Verzahnung der Arbeit der direkt gewählten Migrantenvertreterinnen<br />
<strong>und</strong> -vertreter mit der Ratspolitik immer weiter in<br />
den Mittelpunkt der Betrachtung.<br />
Auf dem Weg zu den <strong>Integration</strong>sräten<br />
Trotz der Enttäuschung, dass es 1999 noch nicht zu einer wirklichen<br />
Verbesserung der politischen Beteiligung kam, war die Debatte darum<br />
aber nicht mehr aufzuhalten. Unter anderem beauftragte die Landesregierung<br />
das Landeszentrum für Zuwanderung mit einer qualitativen<br />
Studie über die verschiedenen Formen der Migrantenvertretung, die<br />
nach den Wahlen 1999 entstanden waren.<br />
Solingen, Duisburg <strong>und</strong> als Kommune mit klassischem Ausländerbeirat<br />
noch Bonn wurden evaluiert. Parallel dazu nannte sich die<br />
LAGA im April 2000 in Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen<br />
Migrantenvertretungen um.<br />
Einen entscheidenden Durchbruch<br />
in Richtung Kompetenzverbesserung<br />
brachte schließlich eine<br />
Veranstaltungsreihe der LAGA im<br />
<strong>Jahre</strong> 2002. Bei einem Seminar in<br />
Herne, an dem viele Mitglieder von<br />
Ausländerbeiräten ebenso teilnahmen<br />
wie Mitglieder des Landtages<br />
sowie Verfassungsexperten.<br />
Hierbei stellte der Münsteraner<br />
Rechtsprofessor <strong>und</strong> Spezialist für Professor Janbernd Oebbecke<br />
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