Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Mitbestimmungsrechte. Allerdings hat sich diese Form der Vertretung als nicht effektiv erwiesen. Daher formulierte die LAGA bereits 1997 eine konkrete Forderung an die Landesregierung. In ihrem Vorschlag brachte die LAGA NRW die Fortentwicklung der Ausländerbeiräte zu Ausschüssen ins Gespräch, in denen die direkt gewählten Migrantenvertreter zu zwei Dritteln und Ratsmitglieder zu einem Drittel vertreten sein sollten. Außerdem sollten diese Ausschüsse den anderen gleichgestellt und mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet sein. Tatsächlich ging die Landesregierung auf die Anregungen der LAGA ein. Zu Beginn des Jahres 1999 kündigte die Regierung in Düsseldorf ein Verwaltungsmodernisierungsgesetz an. Darin sollte auch stehen, dass der Ausländerbeirat auf Antrag in einen Ausschuss für Zuwanderung und Integration umgewandelt werden könne. Die LAGA NRW begrüßte die Initiative, warnte aber zugleich vor der Gefahr, dass Kommunen dies zur Abschaffung der Mitwirkungsrechte der Migrantinnen und Migranten nutzen könnten. In seiner Stellung- Warten auf die Ergebnisse in Essen nach der Wahl 2004 26 10 JAHRE LAGA NRW
nahme zum Vorhaben der Regierung kritisierte Keltek die unklaren Vorgaben zur Einrichtung solcher Ausschüsse, die den Migrantinnen und Migranten möglicherweise jegliches Wahlrecht entzogen hätten: „Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass in einer Großstadt zumindest angedacht wurde, die Migrantinnen und Migranten durch ein Delegationsverfahren in diesen Ausschuss zu berufen.“ Außerdem wies Keltek auf die Rechtslage hin, die keine entscheidende Verbesserung der politischen Position der Ausländerbeiräte gebracht hätte: „Denn aus dem Innenministerium wurde uns unmissverständlich mitgeteilt, dass zum einen Ratsmitglieder in den Ausschüssen für Zuwanderung und Integration zumindest im Verhältnis von 50 Prozent plus eine Stimme in der Mehrheit sein müssen und zum anderen der Ausschuss nicht mehr Kompetenzen haben sollte als der Ausländerbeirat nach § 27 GO... Wo ist hier die Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand?“ Dortmunder Modell Die Befürchtungen der LAGA waren nicht unberechtigt. Motiviert durch die Anregung der Landesregierung gingen aus Essen und Dortmund gemeinsame Anträge der Räte und Ausländerbeiräte ein, solche Ausschüsse einzurichten. Allerdings forderten beide Kommune eine Mehrheit für die direkt gewählten Migranten sowie den Vorsitz aus den Reihen der Migrantinnen und Migranten. Diese Anträge an das nordrhein-westfälische Innenministerium wurden von der LAGA unterstützt. Doch schnell war klar, dass es aufgrund rechtlicher Probleme eine solche Zusammensetzung nicht geben könne. Nach Auffassung des Ministeriums mussten die Ratsmitglieder in der Mehrheit sein, wenn rechtskräftige Entscheidungen getroffen werden sollten. Die Enttäuschung in Dortmund und Essen war groß. 10 JAHRE LAGA NRW 27
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nahme zum Vorhaben der Regierung kritisierte Keltek die unklaren<br />
Vorgaben zur Einrichtung solcher Ausschüsse, die den Migrantinnen<br />
<strong>und</strong> Migranten möglicherweise jegliches Wahlrecht entzogen hätten:<br />
„Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass in einer Großstadt zumindest<br />
angedacht wurde, die Migrantinnen <strong>und</strong> Migranten durch ein Delegationsverfahren<br />
in diesen Ausschuss zu berufen.“<br />
Außerdem wies Keltek auf die Rechtslage hin, die keine entscheidende<br />
Verbesserung der politischen Position der Ausländerbeiräte gebracht<br />
hätte: „Denn aus dem Innenministerium wurde uns unmissverständlich<br />
mitgeteilt, dass zum einen Ratsmitglieder in den Ausschüssen<br />
für Zuwanderung <strong>und</strong> <strong>Integration</strong> zumindest im Verhältnis von 50<br />
Prozent plus eine Stimme in der Mehrheit sein müssen <strong>und</strong> zum anderen<br />
der Ausschuss nicht mehr Kompetenzen haben sollte als der Ausländerbeirat<br />
nach § 27 GO... Wo ist hier die Verbesserung gegenüber<br />
dem derzeitigen Zustand?“<br />
Dortm<strong>und</strong>er Modell<br />
Die Befürchtungen der LAGA waren nicht unberechtigt. Motiviert<br />
durch die Anregung der Landesregierung gingen aus Essen <strong>und</strong> Dortm<strong>und</strong><br />
gemeinsame Anträge der Räte <strong>und</strong> Ausländerbeiräte ein, solche<br />
Ausschüsse einzurichten. Allerdings forderten beide Kommune eine<br />
Mehrheit für die direkt gewählten Migranten sowie den Vorsitz aus<br />
den Reihen der Migrantinnen <strong>und</strong> Migranten.<br />
Diese Anträge an das nordrhein-westfälische Innenministerium<br />
wurden von der LAGA unterstützt. Doch schnell war klar, dass es aufgr<strong>und</strong><br />
rechtlicher Probleme eine solche Zusammensetzung nicht geben<br />
könne.<br />
Nach Auffassung des Ministeriums mussten die Ratsmitglieder in<br />
der Mehrheit sein, wenn rechtskräftige Entscheidungen getroffen<br />
werden sollten. Die Enttäuschung in Dortm<strong>und</strong> <strong>und</strong> Essen war groß.<br />
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