Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
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Mitbestimmungsrechte. Allerdings hat sich diese Form der Vertretung<br />
als nicht effektiv erwiesen.<br />
Daher formulierte die LAGA bereits 1997 eine konkrete Forderung<br />
an die Landesregierung. In ihrem Vorschlag brachte die LAGA NRW<br />
die Fortentwicklung der Ausländerbeiräte zu Ausschüssen ins Gespräch,<br />
in denen die direkt gewählten Migrantenvertreter zu zwei<br />
Dritteln <strong>und</strong> Ratsmitglieder zu einem Drittel vertreten sein sollten.<br />
Außerdem sollten diese Ausschüsse den anderen gleichgestellt <strong>und</strong> mit<br />
Entscheidungskompetenzen ausgestattet sein.<br />
Tatsächlich ging die Landesregierung auf die Anregungen der<br />
LAGA ein. Zu Beginn des <strong>Jahre</strong>s 1999 kündigte die Regierung in Düsseldorf<br />
ein Verwaltungsmodernisierungsgesetz an. Darin sollte auch<br />
stehen, dass der Ausländerbeirat auf Antrag in einen Ausschuss für<br />
Zuwanderung <strong>und</strong> <strong>Integration</strong> umgewandelt werden könne. Die<br />
LAGA NRW begrüßte die Initiative, warnte aber zugleich vor der Gefahr,<br />
dass Kommunen dies zur Abschaffung der Mitwirkungsrechte<br />
der Migrantinnen <strong>und</strong> Migranten nutzen könnten. In seiner Stellung-<br />
Warten auf die Ergebnisse in Essen nach der Wahl 2004<br />
26 10 JAHRE LAGA NRW
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