Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Politisch wird dieses kommunale Wahlrecht immer wieder eingefordert, doch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlte bislang. Erst 16 Jahre nach dem Urteil schrieben Union und SPD die Überprüfung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-Deutsche in ihren Koalitionsvertrag. Ob mehr daraus wird, bleibt freilich abzuwarten. Ausländerbeiräte Nach dem für viele Migrantinnen und Migranten enttäuschenden Urteil wurden die Ausländerbeiräte im Rahmen einer Neuordnung der Gemeindeordnung (GO) in Nordrhein-Westfalen institutionalisiert. Als Ausgleich für das fehlende Wahlrecht für die vielen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wurden in § 27 der reformierten GO NRW die Ausländerbeiräte verpflichtend eingeführt. Alle Kommunen mit mehr als 5000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mussten einen solchen Beirat einrichten. Ab 2000 ausländischen Einwohnern war und ist die Einrichtung vorgesehen, wenn die Forderung danach kommt. Unterhalb der 2000 Ausländer in einer Kommune ist die Einrichtung einer kommunalen Migrantenvertretung nur auf freiwilliger Basis möglich. Bis zu dieser Insititutionalisierung war die Einsetzung eines Ausländerbeirates rein freiwillig gewesen. Die Wahlmodalitäten wie auch die Zusammensetzungen der Ausländerbeiräte waren von Gemeinde zu Gemeinde völlig unterschiedlich: Mal gehörten Ratsmitglieder als stimmberechtigte Mitglieder dazu, mal hatten sie nur eine beratende Stimme oder waren überhaupt nicht vorgesehen. Die Neuregelung schuf eine gewisse Vereinheitlichung und notwendige rechtliche Grundlagen. Nach dem Wortlaut des § 27 haben die Ausländerbeiräte das Recht, sich zu allen Angelegenheiten der Kommune zu äußern. Sie können Anträge an den Rat stellen, Mitglie- 24 10 JAHRE LAGA NRW
der der Beiräte sind als sachkundige Einwohner an den Ausschüssen zu beteiligen und haben Anspruch auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige finanzielle und sachlich Ausstattung. Dennoch war mit der neuen Gemeindeordnung für die meisten Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen nur eine rudimentäre Form der politischen Partizipation geschaffen worden. Tayfun Materialien für den Wahlkampf Keltek forderte daher schon auf der ersten Pressekonferenz der LAGA am 28. Oktober 1996 eine erneute Überprüfung der Gemeindeordnung und eine Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte zu ausschussähnlichen Gremien mit wirklichen Entscheidungskompetenzen. Auch die genauere Definition dessen, was die notwendige finanzielle und sachliche Ausstattung eines Ausländerbeirates sei, gehörte zum Forderungskatalog der LAGA NRW. Keltek konnte dabei auf ausgearbeitete Anregungen der früheren AGA NRW zurückgreifen. Diese hatte bereits zu Beginn der 90er Jahre auf die notwendige enge Verknüpfung von Migrantenvertretung und Kommunalpolitik verwiesen. Dieser wichtige Punkt war zu dem Zeitpunkt noch politisch umstritten. Sowohl Teile der Ausländerbeiräte wie auch die Grünen machten sich für den Grundsatz „Ausländer vertreten Ausländer“ stark. Eine verständliche Forderung angesichts der versagten demokratischen 10 JAHRE LAGA NRW 25
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<strong>und</strong> haben Anspruch auf<br />
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<strong>und</strong> sachlich Ausstattung.<br />
Dennoch war mit der<br />
neuen Gemeindeordnung<br />
für die meisten Migrantinnen<br />
<strong>und</strong> Migranten in<br />
Nordrhein-Westfalen nur<br />
eine rudimentäre Form der<br />
politischen Partizipation geschaffen<br />
worden. Tayfun<br />
Materialien für den Wahlkampf<br />
Keltek forderte daher schon<br />
auf der ersten Pressekonferenz der LAGA am 28. Oktober 1996 eine<br />
erneute Überprüfung der Gemeindeordnung <strong>und</strong> eine Weiterentwicklung<br />
der Ausländerbeiräte zu ausschussähnlichen Gremien mit wirklichen<br />
Entscheidungskompetenzen. Auch die genauere Definition dessen,<br />
was die notwendige finanzielle <strong>und</strong> sachliche Ausstattung eines<br />
Ausländerbeirates sei, gehörte zum Forderungskatalog der LAGA<br />
NRW. Keltek konnte dabei auf ausgearbeitete Anregungen der früheren<br />
AGA NRW zurückgreifen. Diese hatte bereits zu Beginn der 90er<br />
<strong>Jahre</strong> auf die notwendige enge Verknüpfung von Migrantenvertretung<br />
<strong>und</strong> Kommunalpolitik verwiesen. Dieser wichtige Punkt war zu<br />
dem Zeitpunkt noch politisch umstritten.<br />
Sowohl Teile der Ausländerbeiräte wie auch die Grünen machten<br />
sich für den Gr<strong>und</strong>satz „Ausländer vertreten Ausländer“ stark. Eine<br />
verständliche Forderung angesichts der versagten demokratischen<br />
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