Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration

Politisch wird dieses kommunale Wahlrecht immer wieder eingefordert,
doch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlte
bislang. Erst 16 Jahre nach dem Urteil schrieben Union und SPD die
Überprüfung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-Deutsche in
ihren Koalitionsvertrag. Ob mehr daraus wird, bleibt freilich abzuwarten.
Ausländerbeiräte
Nach dem für viele Migrantinnen und Migranten enttäuschenden Urteil
wurden die Ausländerbeiräte im Rahmen einer Neuordnung der
Gemeindeordnung (GO) in Nordrhein-Westfalen institutionalisiert. Als
Ausgleich für das fehlende Wahlrecht für die vielen Menschen ohne
deutsche Staatsbürgerschaft wurden in § 27 der reformierten GO
NRW die Ausländerbeiräte verpflichtend eingeführt. Alle Kommunen
mit mehr als 5000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mussten
einen solchen Beirat einrichten. Ab 2000 ausländischen Einwohnern
war und ist die Einrichtung vorgesehen, wenn die Forderung danach
kommt. Unterhalb der 2000 Ausländer in einer Kommune ist die
Einrichtung einer kommunalen Migrantenvertretung nur auf freiwilliger
Basis möglich.
Bis zu dieser Insititutionalisierung war die Einsetzung eines Ausländerbeirates
rein freiwillig gewesen. Die Wahlmodalitäten wie auch die
Zusammensetzungen der Ausländerbeiräte waren von Gemeinde zu
Gemeinde völlig unterschiedlich: Mal gehörten Ratsmitglieder als
stimmberechtigte Mitglieder dazu, mal hatten sie nur eine beratende
Stimme oder waren überhaupt nicht vorgesehen.
Die Neuregelung schuf eine gewisse Vereinheitlichung und notwendige
rechtliche Grundlagen. Nach dem Wortlaut des § 27 haben
die Ausländerbeiräte das Recht, sich zu allen Angelegenheiten der
Kommune zu äußern. Sie können Anträge an den Rat stellen, Mitglie-
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