Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration
ten zu entwickeln. Mit der LAGA NRW sind wir dabei viel näher an der Landesregierung und haben so die Möglichkeit, auch die Landespolitik zu beeinflussen. Auf diesem Weg haben wir viel erreicht, aber wir haben immer noch nicht das politische Gewicht, das wir gerne hätten. An dem Ziel der gleichberechtigten Partizipation müssen wir weiter arbeiten. r Die LAGA möchte also immer in migrationspolitische Entscheidungsprozesse einbezogen werden? l Genau. Wir vereinen in der LAGA die Meinungen der Ausländerinnen und Ausländer – unabhängig von der Herkunft der Einzelnen. Insofern vertritt die LAGA die Interessen der Migranten im Land und muss einbezogen werden in die Landespolitik. r Sind Ihre Erwartungen erfüllt worden? l Die größte Erwartung war die Schaffung eines Dachverbandes selber. Die ist erfüllt worden. Wir sind als Ansprechpartner auch akzeptiert. Die Landesregierung wendet sich ja an die LAGA, wenn sie eine Meinung braucht. Wir sind anerkannt – das ist viel wert. Leider haben wir noch kein den Parteien oder großen Verbänden vergleichbares Gewicht in der Politik. Viele von uns tragen zwar als Mitglieder demokratischer Parteien die Ansichten der LAGA in die politische Diskussion hinein, aber das ist nicht immer erwünscht. Zuspruch haben wir durch den Integrationsminister erhalten, der den Beirat für Integration ins Leben gerufen hat und in dem die LAGA vertreten ist. r Sie haben auf der Gründungsversammlung für den Vorsitz kandidiert, sind aber unterlegen. Dennoch gehören Sie seit zehn Jahren dem LAGA-Vorstand an. Welche Projekte konnten Sie auf den Weg bringen? Welche sind Ihnen besonders wichtig? 20 10 JAHRE LAGA NRW
l Das für mich wichtigste Projekt ist das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten. Unabhängig davon ob ich schwarz, blond oder grün bin – ich muss ein Wahlrecht haben. Ohne ein kommunales Wahlrecht sind Migranten nicht im mindestens gleichberechtigt. Das Argument, das könne man durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, zählt für mich in diesem Zusammenhang nicht. Schließlich haben EU-Bürger auch das kommunale Wahlrecht. r Worin besteht Ihrer Auffassung nach der größte Einfluss der LAGA? l Das ist einfach zu beantworten: In Fragen der Verbesserung der politischen Partizipation und in dem Zusammenhang die Schaffung der Integratonsräte. Auch wenn wir nicht alles durchsetzen konnten, wie wir es uns vorgestellt haben: Der Druck, den wir ausgeübt haben, hat Wirkung gezeigt. Die Integrationsräte sind ein Riesenschritt nach vorne. In zwei bis drei Jahren werden wir eine Evaluierung der Arbeit dieser neuen Gremien bekommen und dann kann man sicher weitersehen. Damit meine ich, dass dann eine Änderung der Gemeindeordnung zur Stärkung der Migrantenvertretungen führt. Das würde auch die Position der LAGA wiederum verbessern. r In welchem Politikbereich müsste sich die LAGA noch stärker positionieren? l In der Bildungspolitik. Da ist schon manche LAGA-Forderung berücksichtigt worden, aber es gibt noch viel zu tun, um Chancengleichheit zu schaffen. Das ist das A und O. Es geht um die Einbeziehung der Herkunftssprache, aber nach meiner Ansicht muss auch die Frage der Elternarbeit viel stärker ins Licht gerückt werden. 10 JAHRE LAGA NRW 21
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l Das für mich wichtigste Projekt ist das kommunale Wahlrecht für<br />
alle Migrantinnen <strong>und</strong> Migranten. Unabhängig davon ob ich schwarz,<br />
blond oder grün bin – ich muss ein Wahlrecht haben. Ohne ein kommunales<br />
Wahlrecht sind Migranten nicht im mindestens gleichberechtigt.<br />
Das Argument, das könne man durch den Erwerb der deutschen<br />
Staatsbürgerschaft, zählt für mich in diesem Zusammenhang nicht.<br />
Schließlich haben EU-Bürger auch das kommunale Wahlrecht.<br />
r Worin besteht Ihrer Auffassung nach der größte Einfluss der<br />
LAGA?<br />
l Das ist einfach zu beantworten: In Fragen der Verbesserung der<br />
politischen Partizipation <strong>und</strong> in dem Zusammenhang die Schaffung<br />
der Integratonsräte. Auch wenn wir nicht alles durchsetzen konnten,<br />
wie wir es uns vorgestellt haben: Der Druck, den wir ausgeübt haben,<br />
hat Wirkung gezeigt. Die <strong>Integration</strong>sräte sind ein Riesenschritt nach<br />
vorne.<br />
In zwei bis drei <strong>Jahre</strong>n werden wir eine Evaluierung der Arbeit dieser<br />
neuen Gremien bekommen <strong>und</strong> dann kann man sicher weitersehen.<br />
Damit meine ich, dass dann eine Änderung der Gemeindeordnung<br />
zur Stärkung der Migrantenvertretungen führt. Das würde auch<br />
die Position der LAGA wiederum verbessern.<br />
r In welchem Politikbereich müsste sich die LAGA noch stärker positionieren?<br />
l In der Bildungspolitik. Da ist schon manche LAGA-Forderung<br />
berücksichtigt worden, aber es gibt noch viel zu tun, um Chancengleichheit<br />
zu schaffen. Das ist das A <strong>und</strong> O. Es geht um die Einbeziehung<br />
der Herkunftssprache, aber nach meiner Ansicht muss auch die<br />
Frage der Elternarbeit viel stärker ins Licht gerückt werden.<br />
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