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Zehn Jahre für Mitsprache, Gleichberechtigung und Integration

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Wir wollen aber die Zusammenarbeit, wir wollen, dass die Fraktionsvertreter<br />

durch ihre Stimmabgabe im Ausländerbeirat dafür in die<br />

Pflicht genommen werden können, dass sie für die Umsetzung der<br />

Forderungen des Ausländerbeirates im Rat sorgen.<br />

Ziel der nächsten Ausländerbeiratswahlen muss es sein, dass alle<br />

Migrantengruppen für eine aktive Teilnahme gewonnen werden. Einen<br />

Minderheitenschutz innerhalb einer Minderheitenvertretung lehnen<br />

wir ab. Vielmehr müssen wir verdeutlichen, dass auch für Spanier,<br />

für Franzosen <strong>und</strong> für Angolaner die Teilnahme wichtig ist. Wenn das<br />

in dem Umfang gelingt, wie es beim letzten Mal bei den türkischen<br />

Staatsangehörigen gelungen ist, erübrigt sich ein Minderheitenschutz.<br />

Zum Erreichen einer möglichst hohen Wahlbeteiligung ist es unbedingt<br />

erforderlich, dass der Innenminister einen einheitlichen Wahltermin<br />

festlegt. (...)<br />

In 40 bis 50 Kommunen des Landes laufen bereits von der alten<br />

AGA initiierte Einbürgerungskampagnen. Wir wollen diese <strong>und</strong> möglichst<br />

noch viele weitere unterstützen mit der Zielsetzung, dass bei der<br />

nächsten Landtagswahl 100000 Migrantinnen <strong>und</strong> Migranten durch<br />

die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit ihre Stimme abgeben<br />

können <strong>und</strong> damit die Parteien auf einen ,migrationspolitischen<br />

Prüfstein‘ stellen. (...)<br />

In die gleiche Richtung zielt eine Kampagne, über die sich der Vorstand<br />

Gedanken machen muss. Wir müssen dafür sorgen, dass viele<br />

Migrantinnen <strong>und</strong> Migranten Mitglieder in den bestehenden demokratischen<br />

Parteien werden <strong>und</strong> dort eine moderne Migrationspolitik<br />

einfordern. (...)<br />

18 10 JAHRE LAGA NRW

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