Begleittext - LAG Niedersachsen WfbM

Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten
für behinderte Menschen in Niedersachsen
Kaiserstraße 18 • 38100 Braunschweig
Sexualität in Werkstätten
Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht
von Detlef Springmann
Sexualität ist allgegenwärtig, selbstverständlich auch im Arbeitsleben und deshalb ebenso in
unseren Werkstätten. Darum hat der Vorstand der LAG:WfbM Niedersachsen vor kurzem
die aktualisierten Vorschläge von Vera Neugebauer zur Sexualität in unseren Werkstätten beschlossen.
Vera Neugebauer ist Geschäftsführerin der Hannoverschen Werkstätten, Vorstandsmitglied
der LAG:WfbM und stellvertretende Vorsitzende der BAG:WfbM.
„Sexualität ist, was wir daraus machen: eine teure oder billige Ware, Mittel zur Fortpflanzung,
Abwehr gegen Einsamkeit, eine Form der Kommunikation, ein Werkzeug der Aggression (der
Herrschaft, der Macht, der Strafe und der Unterdrückung), ein kurzweiliger Zeitvertrieb, Liebe,
Kunst, Schönheit, ein idealer Zustand, das Böse oder das Gute, Luxus oder Entspannung, Belohnung,
Flucht, ein Grund der Selbstachtung, eine Form der Zärtlichkeit, eine Art der Rebellion, eine
Quelle der Freiheit, Pflicht, Vergnügen, […] eine juristische Streitsache, eine Form, Neugier
und Forschungsdrang zu befriedigen, eine Technik, eine biologische Funktion […] oder einfach
eine sinnliche Erfahrung“, heißt es im Leitfaden von „wohn4tel“, einem Übergangswohnheim
für psychisch erkrankte Menschen im schweizerischen Langenthal.
Ganz besonders in Organisationen kann Sexualität für einzelne Menschen zur Bedrohung werden.
Die Beispiele, mit der sich die Rechtsprechung immer wieder befassen muss, machen eines
deutlich: Es bedarf bewusst gestalteter Organisationsstrukturen, um sexuellen Missbrauch
zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Denn sexualisierte Drohungen
und Gewalt richten sich meist gegen Personen, die in einer schwächeren Position sind. Das
wegen seiner offenen Formulierungen inzwischen weithin bekannte Urteil des Landesarbeitsgerichts
Schleswig-Holstein vom 04.03.2009 ist ein Beispiel dafür (LAG SH, Az.: 3 Sa 410/08).
Darin zieht das Gericht u. a. die Konsequenz:
„Die sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen an ihrem Arbeitsplatz kann 'an sich' eine außerordentliche
oder ordentliche Kündigung rechtfertigen. Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
stellt im Rahmen der §§ 3 Abs. 4, 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 AGG eine Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten dar. Die sexuelle Belästigung muss aber feststehen. Ist das der Fall, hat der Arbeitgeber
gemäß § 12 Abs. 3 AGG die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen
zur Unterbindung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen
(§ 12 Abs. 3 AGG)“ (Urteil S. 6).
Sexueller Missbrauch ist strafbar. Mit dem „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung […]“ von 2003 wurde das Strafgesetzbuch
u. a. um die §§ 174a und 174c erweitert: „Sexueller Missbrauch von […] Hilfsbedürftigen in
Einrichtungen“ und „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungsoder
Betreuungsverhältnisses“.
1|2
Vorsitzender: Detlef Springmann • Kaiserstraße 18 • 38100 Braunschweig • Fon 05 31 – 47 19 - 2 21 • Fax 05 31 – 47 19 - 3 81
stellv. Vorsitzender: Michael Bode • Kellerdamm 7 • 26169 Friesoythe-Altenoythe • Fon 0 44 91 – 92 51-10 • Fax 0 44 91 – 92 51-25

Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten
für behinderte Menschen in Niedersachsen
Kaiserstraße 18 • 38100 Braunschweig
Den Fachleuten in unseren Werkstätten ist klar: Zur Persönlichkeitsentwicklung eines jeden
Menschen gehört ein möglichst unverkrampftes Verhältnis zur Sexualität, erst recht zu
seiner eigenen. Die gesetzlichen Werkstattleistungen für die Beschäftigten umfassen besonders
solche, um „die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln“ (§ 39, § 41 Abs. 2 Nr. 2
und 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX). Das schließt Sexualaufklärung ebenso ein wie die Vermittlung
von Kenntnissen einer nützlichen wie angenehmen Körper- und Intimpflege.
Die Leitlinie dafür sind die Grundsätze des Persönlichkeitsschutzes nach § 36 SGB IX.
Persönlichkeitsentwicklung als Werkstattleistung ist mit sexueller Bedrohung oder einem
Zwang, der ein sexuelles Verhalten bezweckt oder bewirkt, unvereinbar. Das gilt für alle Personen
in der Werkstatt. Der Persönlichkeitsschutz stellt die Würde der Person und ihre
Selbstbestimmung in den Vordergrund. Anfeindungen, Beleidigungen, Druck, Einschüchterungen,
Entwürdigungen, Erniedrigungen, Gewaltanwendungen oder Machtausnutzung, um
sexuelle Handlungen zu erzwingen, werden in den Werkstätten nicht geduldet. Das macht das
Positionspapier des LAG:WfbM-Vorstandes zweifelsfrei klar.
Der Umgang mit Sexualität in der Werkstatt muss offen, ehrlich und zugleich professionelle
Distanz wahrend sein. Das verlangt ein qualifiziertes Personal, das Empathie, Lehrbefähigung
und Offenheit als fachliches Handwerkzeug nutzen kann. Die Erwartungen an die Fachkräfte
sind hoch, gerade beim Persönlichkeitsschutz. Dominique Jakob, promovierter Jurist, Professor
und Lehrstuhlinhaber an der Universität Zürich, listet folgende wesentliche Inhalte des
Persönlichkeitsschutzes auf, u. a.
> Schutz vor übermäßiger Bindung,
> Schutz vor Verletzungen durch Dritte,
> das Recht auf einen Namen,
> Schutz vor Behinderungen durch Dritte,
> körperliche und psychische Unantastbarkeit und Unversehrtheit,
> das Recht auf eigene Entscheidungen,
> Schutz der Würde und Ehre.
Dem Beispiel des schweizerischen Zivilrechts folgt das deutsche Recht mit seinen Bestimmungen
über die Schadensersatzpflicht bei derartigen Verstößen im § 823 BGB und bei
sexuellen Handlungen unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses im § 825 BGB.
Als ein besonders guter Leitfaden zum Thema „Sexueller Missbrauch“ wird die Arbeitshilfe
des Paritätischen Gesamtverbandes von 2010 bewertet:
„Arbeitshilfe. Schutz vor sexualisierter Gewalt in Diensten und Einrichtungen.“
Alle Leitungen und Fachkräfte in unseren Werkstätten müssen sich immer wieder in geeigneter
Form mit diesem Thema befassen, nach wirkungsvollen Wegen zur Verhinderung, zur
Meldung und Verfolgung sexueller Übergriffe suchen.
Braunschweig, den 3. Oktober 2012
2|2
Vorsitzender: Detlef Springmann • Kaiserstraße 18 • 38100 Braunschweig • Fon 05 31 – 47 19 - 2 21 • Fax 05 31 – 47 19 - 3 81
stellv. Vorsitzender: Michael Bode • Kellerdamm 7 • 26169 Friesoythe-Altenoythe • Fon 0 44 91 – 92 51-10 • Fax 0 44 91 – 92 51-25