BGE 1A.139-2002 - Lärm.ch

05.03.2003 1A.139/2002
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15.11.2007
unverhältnismässig.
4.1 In seinem ersten Entscheid hatte das Verwaltungsgericht angenommen, die
"Nachtruhe" beginne schon ab 19 Uhr, und sich hierfür auf die Bestimmungen
der kommunalen Lärmschutzverordnung zum Gewerbelärm gestützt. Dies hielt das
Bundesgericht für offensichtlich unrichtig (vgl. Rückweisungsentscheid E. 4).
Dagegen erachtete es eine zeitliche Abstufung der Lärmempfindlichkeit
gestützt auf die örtlichen Verhältnisse und die allgemeine Lebenserfahrung
nicht von vornherein für ausgeschlossen und verwies in diesem Zusammenhang
auf die Direktive des "Cercle bruit" vom 10. März 1999 "Détermination et
évaluation des nuisances sonores liées à l'exploitation des établissements
publics", der eine "période d'activité" von 7.00 bis 19.00 Uhr, eine "période
de tranquillité" von 19 bis 22 Uhr und eine "période de sommeil" von 22 bis 7
Uhr unterscheidet. Diese Betrachtungsweise trägt den Vorgaben von Art. 2 Abs.
5 LSV Rechnung, wonach die Belastungsgrenzwerte unter anderem nach der
Tageszeit festgelegt werden. Auch die Eidgenössische Kommission für die
Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten hielt 1979 fest, dass eine
Differenzierung nach Tag, Abend und Nacht, entsprechend den drei
Tätigkeitsphasen Arbeiten, Erholen, Schlafen, ideal wäre. Sie sah jedoch aus
Praktikabilitätsgründen von einer solchen Dreiteilung ab und entschied sich
für eine Zweiteilung mit den Perioden Tag und Nacht (1. Teilbericht,
Belastungsgrenzwerte für den Strassenverkehrslärm, 1979, S. 24 f.). Dagegen
darf bei der einzelfallweisen Beurteilung von Lärm, direkt gestützt auf Art.
15 USG, dem erhöhten Erholungsbedürfnis der Bevölkerung am Abend durchaus
Rechnung getragen werden.
4.2 Das Verwaltungsgericht hat den Beginn der abendlichen Ruhephase auf 19
Uhr festgelegt, unter Berufung auf Ziff. 31 Abs. 1 Anh. 6 LSV, die
Bestimmungen der kommunalen Lärmschutzverordnung über gewerbliche Lärmarten
und die Richtlinie des "Cercle bruit". Diese Begründung ist problematisch,
sind doch die Bestimmungen der LSV und der kommunalen Lärmschutzverordnung
über Gewerbelärm nicht auf den Lärm von Gartenwirtschaften übertragbar (vgl.
Rückweisungsentscheid E. 4). Der Hinweis auf die Richtlinie des "Cercle
bruit" ist dagegen sachgerecht: Diese Richtlinie ist nicht nur auf
öffentliche Lokale mit Musikspiel zugeschnitten (Pkt. 3.1., S1, S5), sondern
umfasst alle Lärmimmissionen von Gaststätten, einschliesslich den Lärm von
Gästen einer Gartenwirtschaft (vgl. Pkt. 3.1., S6). Zwar erscheint es nicht
zwingend, den Beginn der abendlichen Ruhephase auf 19 Uhr festzulegen, d.h.
auf einen Zeitpunkt kurz nach Ladenschluss, in dem sich viele Menschen noch
auf dem Rückweg von der Arbeit befinden. Diese zeitliche Abstufung der
Lärmempfindlichkeit lässt sich aber durchaus vertreten, vor allem in ruhigen
Wohnvierteln ausserhalb des Geschäftszentrums. Zumindest im Ergebnis ist
deshalb die Grenzziehung des Verwaltungsgerichts zwischen dem Tages- und dem
Abendbetrieb der Gartenwirtschaft nicht zu beanstanden.
4.3 Allerdings darf die abendliche Ruhephase nicht gleichbedeutend mit
Nachtruhe sein, d.h. es sind geringere Anforderungen an das Ruhebedürfnis der
Bevölkerung zu stellen als im Zeitraum nach 22 Uhr. Zwischen 19 und 22 Uhr
sind die meisten Personen noch aktiv: Sie kochen, essen, unterhalten sich,
lesen, hören Radio, schauen fern, musizieren oder betreiben Sport, und sind
daher weniger lärmempfindlich als zur Schlafenszeit. Die Richtlinie des
"Cercle bruit", auf die sich das Verwaltungsgericht bezieht, enthält deshalb
- soweit es überhaupt Grenzwerte aufstellt (z.B. für die Musikerzeugung) -
abgestufte Grenzwerte für den Abend, die zwischen denen für die Tages- und
die Nachtzeit liegen.
4.4 Zudem muss dem unterschiedlichen Störungspotential der verschiedenen
Lärmarten Rechnung getragen werden. Die zeitliche Abstufung (Tages-, Abendund
Nachtzeit) darf deshalb nicht schematisch, für alle Lärmarten gleich,
gehandhabt werden. So sehen beispielsweise die Belastungsgrenzwerte für
Strassenverkehrs-, Flug- und Eisenbahnlärm strengere Grenzwerte lediglich für
die Nacht (ab 22 Uhr) vor, gehen also davon aus, dass diese Lärmarten am
Abend, zwischen 19 und 22 Uhr, zumindest nicht wesentlich störender sind als
während der Tageszeit. Dagegen sind nach Anhang 6 LSV für Gewerbelärm die
niedrigeren Grenzwerte für die Nachtruhe schon ab 19 Uhr einzuhalten. Der