3. krankenversicherungspflicht - Kammer der Wirtschaftstreuhänder

3. KRANKENVERSICHERUNGSPFLICHT
WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR KRANKENVERSICHERUNGSPFLICHT
1) Entstehen der Krankenversicherungspflicht:
Jeder WT/SBH mit aufrechter Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist verpflichtet, ab
Angelobung/Bestellung eine Krankenversicherung im Sinne des § 5 GSVG abzuschließen.
2) Rechtliche Grundlage:
Jedes Kammermitglied unterliegt dem zwischen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und
der UNIQA Personenversicherung AG geschlossenen Gruppenkrankenversicherungsvertrag,
es sei denn, dass für ihn eine verpflichtende Selbstversicherung nach § 16 ASVG oder § 14a
GSVG besteht, oder sich der Berufsberechtigte für die Pflichtversicherung gemäß § 14b GSVG
entschieden hat und er dies jeweils der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durch Vorlage einer
Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers nachweist (§ 2 der Satzung der
Vorsorgeeinrichtung Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder).
3) Ausnahmen:
Ausgenommen von dieser Krankenversicherungspflicht sind ausnahmslos nur jene Berufsangehörigen,
die
a.) aufgrund ihrer Befugnis ausschließlich unselbstständig im Sinne des § 8 Abs 3
WTBG ihren Beruf mit ASVG-Pflicht ausüben oder
b.)
die ihre Befugnis unmittelbar nach der Angelobung/Bestellung ruhend
melden für die Zeit des Ruhens.
4) Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit / Pension:
Trifft keine dieser beiden Ausnahmen auf Sie zu, sind Sie laut Satzung der Vorsorgeeinrichtung
Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder verpflichtet, eine Krankenversicherung
für die Ausübung der WT/SBH - Tätigkeit nachzuweisen, dies unabhängig vom
Bestehen einer allfälligen Pflichtversicherung aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit (z.B. als
Dienstnehmer, als Lehrbeauftragter oder als Unternehmensberater), des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
oder einer von Ihnen bezogenen Pension.
5) Rechtsfolgen:
Weisen Sie keine der in Punkt 2 genannten gesetzlichen Krankenversicherungen (ASVG/
GSVG) nach und trifft auch keine der in Punkt 3 genannten Ausnahmen auf Sie zu, unterliegen
Sie zwingend dem Gruppenkrankenversicherungsvertrag. Dies auch dann, wenn Sie Ihre Berechtigung
zur selbstständigen Berufsausübung tatsächlich nicht nutzen.
Stand Februar 2009
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3. KRANKENVERSICHERUNGSPFLICHT
6) Antragstellung:
Wenn Sie eine Versicherung nach ASVG/ GSVG wählen, stellen Sie den Antrag auf Krankenversicherung
bei der zuständigen Gebietskrankenkasse bzw. bei der zuständigen Landesstelle
der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Sollten Sie sich für eine Polizzierung
nach dem Gruppenkrankenversicherungsvertrag entscheiden, so wenden Sie sich an
den jeweiligen Gruppenbetreuer der UNIQA Personenversicherung AG. Eine aktuelle Liste der
Ansprechpartner bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und bei der
UNIQA Personenversicherung AG finden Sie in der Beilage.
7) Frist zur Vorlage einer ASVG-/GSVG-Bestätigung: 4 Wochen ab
Bestellung:
Der Kammer ist für den Fall, dass Sie sich für die Variante ASVG oder GSVG entscheiden,
das Bestehen dieser Krankenversicherung (§ 16 ASVG oder §§ 14 a GSVG, 14 b GSVG )
für den Zeitraum ab Angelobung/Bestellung durch Vorlage einer Bestätigung des zuständigen
Krankenversicherungsträgers (Nachweis der zuständigen Gebietskrankenkasse oder der
zuständigen Landesstelle der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit dem
Formular 601n) längstens binnen 4 Wochen ab Angelobung/Bestellung nachzuweisen.
8) Rechtsfolgen bei Nichteinhalten der Vorlagefrist/-Bescheid:
Sollte die Bestätigung nicht rechtzeitig (Einlangen längstens binnen 4 Wochen ab Angelobung/
Bestellung) vorliegen und Sie auch nicht den GKVV in Form der Polizzierung mit der Uniqa
Versicherung AG abgeschlossen haben, muss Sie der Krankenversicherungsausschuss der
Kammer der Wirtschaftstreuhänder mittels Bescheid rückwirkend mit Angelobung/Bestellung
in die Gruppenkrankenversicherung einbeziehen (§ 2 der Satzung der Vorsorgeeinrichtung
Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, § 153 WTBG).
Der Zeitraum von 4 Wochen steht Ihnen ab Angelobung/Bestellung auch zur Verfügung, gegebenenfalls
Ihre Befugnis rückwirkend auf den Tag der Angelobung/Bestellung ruhend zu stellen.
Dadurch sind Sie für die Zeit des Ruhens ebenfalls von der Krankenversicherungspflicht
ausgenommen (Punkt 3 b).
9) Ansprechpartner:
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen natürlich auch gerne telefonisch zur Verfügung. Wir
dürfen Sie diesbezüglich an Frau Dr. Corina Haut (Tel.: 01/811 73 DW 266, e-mail haut@kwt.
or.at) oder an Frau Margarethe Harfmann (Tel.: 01/811 73 DW 224, e-mail harfmann@kwt.or.at)
verweisen.
Eine ausführliche Information zu diesem Thema finden Sie auch im Leitfaden Sozialversicherung
auf unserer homepage unter www.kwt.or.at .
Stand Februar 2009
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