KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÄNDER

Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 59
Theisl berichtet, dass die Vorgehensweise zwischen Dr.
Eitler und Dr. Bernbacher bereits telephonisch besprochen
wurde.
Der Vorstand beschließt einstimmig mit einer
Enthaltung, dass die Frühjahrstermine 2010 der
StB-Klausur nach der neuen, im Parlament beschlossenen,
Rechtslage durchzuführen sind.
Es könnten auch die Landespräsidenten der KWT gebeten
werden, in ihren Bundesländern (Ämter der Landesregierungen
oder bei entsprechenden Kontakten auch direkt
bei den Landeshauptleuten) darauf einzuwirken, dass
möglichst rasch die jeweilige Zustimmung der Länder erfolgt,
um die Gesetzwerdung der Novelle zu beschleunigen.
Aktuell haben erst Vorarlberg und Kärnten zugestimmt.
Der Vorstand befürwortet ein Tätigwerden der Landespräsidenten.
Anpassung des WTBG an Art 120b B-VG
Das WTBG ist bis Ende 2009 an den 2008 neu eingefügten
Art 120b B-VG anzupassen. Demzufolge muss im Falle
der Übertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung an
Selbstverwaltungskörper (übertragener Wirkungsbereich)
ein ausdrückliches Weisungsrecht gegenüber dem zuständigen
obersten Verwaltungsorgan vorgesehen werden. In
§ 146 wird ein entsprechender Abs 4 eingefügt. Die Änderung
wurde mittlerweile im Nationalrat beschlossen.
Anpassung des WTBG an das Eingetragene Partnerschaft
– Gesetz (Lebenspartnerschaftsgesetz)
Aufgrund des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist das WTBG
anzupassen. Das Vorhaben wurde bereits im Frühjahr
2008 diskutiert und vom Vorstand in seiner Sitzung vom
16.6.2008 ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Im Unterschied zum damaligen Entwurf soll nunmehr auch
das Vorsorgewerk einbezogen werden und § 173 Abs 4 Z
3 entsprechend erweitert werden. Hinsichtlich der Auswirkungen
geht der Prüfaktuar des Vorsorgewerks bei
Einbeziehung eingetragener Partnerschaften in die Anwartschaftsberechtigungen
von einer Reduktion der Pensionshöhen
von unter 1% aus. Dies beruht allerdings auf
einer Schätzung, nicht auf fundierten statistischen Daten.
Die Änderungen haben am 3.12. den Justizausschuss passiert.
Dabei wurden die ursprünglich für § 108 WTBG vorgesehenen
Änderungen in einen neuen § 108a übertragen.
Übernahme der Anti-Geldwäschebestimmungen in das
WTBG
Das BMWFJ hat aufgrund der FATF-Kritik infolge der Österreich-Prüfung
angekündigt, die Anti-Geldwäschebestimmungen
der WT-ARL in das WTBG zu übernehmen. Dabei
sollen zum einen die WT-ARL – Bestimmungen als §§ 98a
ff in das WTBG übernommen werden, zum anderen auch
FATF-Empfehlungen, soweit diese nicht zur EU-Richtlinie
in Widerspruch stehen. Dabei soll bereits bis Ende des
Jahres ein entsprechender Begutachtungsentwurf erstellt
werden. Bis dato konnte vom BMWFJ weder ein erster
Textentwurf noch eine Liste der voraussichtlich zu übernehmenden
FATF-Empfehlungen übermittelt werden. Eine
für den 20.11. bereits angesetzte Sitzung der AG des BR-A
musste deshalb kurzfristig abgesagt werden.
Anpassung des WTBG an das IRÄG 2009/ WTBG 2010
Das IRÄG 2009 wurde bis dato noch nicht im Nationalrat
eingebracht. Das Begleitgesetz, in welchem auch das
WTBG angepasst werden soll, wird voraussichtlich frühestens
im Februar 2010 im Justizausschuss behandelt werden.
n Referat Öffentlichkeitsarbeit
◼◼Marketingmaßnahmen – Messung des ​
Wirkungsgrades
Zur Kenntnis genommen
Klement berichtet, dass LVP Priester in einem Email von
heute, 14.12., angeregt hat, die Marketingmaßnahmen der
StB-Kampagne auf ihren Wirkungsgrad zu untersuchen.
Von einer derartigen Messung wurde bisher aus Kosten-