KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÄNDER

Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 54
n 3.5. Wahlordnung
(Beilage 2)
Hübner ersucht den Vorsitzenden der Hauptwahlkommission
für die Wahlen in den Kammertag 2010 Birkmayer um
den Bericht.
Birkmayer berichtet, dass das Wahlverfahren für die Wahlen
in den Kammertag ordnungsgemäß eingeleitet wurde.
Die KWT hat gemäß § 179 WTBG eine Wahlordnung zu
erlassen. Ursprünglich war die Wahlordnung durch das
Aufsichtsministerium zu erlassen gewesen, ein entsprechender
Entwurf aus dem Jahr 1999 wurde jedoch nie verlautbart.
Durch eine zwischenzeitlich erfolgte Änderung
des WTBG ist die Verordnungskompetenz auf die Kammer
übergegangen. Die dem Kammertag heute zur Beschlussfassung
vorgelegte Wahlordnung ist mit dem damaligen
Entwurf weitgehend ident, ergänzt wurden Bestimmungen
zur Wahl des Vorstandes sowie des Präsidiums. Weiters
wurde in die Wahlordnung die Möglichkeit aufgenommen,
die im Laufe des Wahlverfahrens vorzunehmenden Verlautbarungen
im Internet zu veröffentlichen. Die Wahlordnung
enthält unter anderem Regelungen zu
- Kundmachungen,
- Wählerlisten,
- Wahlvorschlägen Stimmabgabe und Stimmenzählung,
- Niederschriften
Die Wahlordnung wurde in der heutigen Sitzung der
Hauptwahlkommission ebenso wie im Vorstand einstimmig
beschlossen.
Es erfolgen keine Wortmeldungen zu dem Bericht. Präsident
Hübner bringt somit den Antrag des Vorstandes zur
Abstimmung:
Der Kammertag wolle die Wahlordnung beschließen und
den Vorstand ermächtigen, allfällige erforderliche Änderungen
im Zuge des Genehmigungsverfahrens zu beschließen.
Einstimmig angenommen
n 3.6. WT-Ausübungsrichtlinie
(Beilage 3)
Rief berichtet, dass die Regelungen des 2. Abschnittes –
die §§ 14 - 20 – der WT-Ausübungsrichtlinie durch die gesetzlichen
Regelungen des A-QSG obsolet geworden sind.
Dieses regelt dieselbe Materie auf gesetzlicher Ebene und
mit wesentlich größerer Regelungstiefe und entspricht
den europarechtlichen Vorgaben der Prüfungsrichtlinie.
Der Vorstand hat sich einstimmig für die Aufhebung der
Bestimmungen und die Änderung der Ausübungsrichtlinie
wie vorliegend ausgesprochen.
Es erfolgen keine Wortmeldungen zu dem Bericht. Rief
bringt somit den Antrag des Vorstandes zur Abstimmung:
Der Kammertag wolle beschließen, den 2. Abschnitt der
WT-Ausübungsrichtlinie ersatzlos aufzuheben und den
Vorstand ermächtigen allfällige erforderliche Änderungen
im Zuge des Genehmigungsverfahrens zu beschließen.
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 4 – Allfällige selbständige
Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
Tagesordnungspunkt 5 – Allfällige Anregungen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Präsident Hübner weist abschließend darauf hin, dass
dies die letzte ordentliche Sitzung des Kammertages in der
laufenden Funktionsperiode war. Die nächste Sitzung fällt
bereits in die nächste Periode und wird daher bereits eine
des neu gewählten Kammertages sein. Er bedankt sich für
das Engagement und die Mitwirkung in den vergangenen
Jahren sowie das Kommen zur heutigen Sitzung, die er damit
schließt.