KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÄNDER

Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 50
Tagesordnungspunkt 3 – Anträge des Vorstandes
n 3.1. Zusatzpension
◼◼3.1.1. Satzungsänderung
Im Zuge eines Normenprüfungsverfahrens hat der VfGH
§ 6 Abs.2, 3. und 4. Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung
wegen fehlender gesetzlicher Grundlage aufgehoben,
da die Bestimmung nach Ansicht des VfGH im WTBG
keine Deckung findet.
Die Aufhebung der Satzungsbestimmung bedeutet, dass
in all jenen Berufsunfähigkeits-Fällen über 58, die über zu
wenig Deckungskapital verfügen ein Leistungsanspruch
bestehen würde, der von der Allgemeinheit zu tragen
wäre. Der Vorsorge-Ausschuss hat daher einstimmig die
dringende Empfehlung abgegeben, eine Novellierung des
WTBG vorzunehmen.
Dies wurde im Zuge der aktuellen, in der parlamentarischen
Behandlung befindlichen Novelle berücksichtigt.
Die Ergänzung in § 173 (6) lautet:
„Die Satzung kann die Gewährung der Mindestleistungen
auch abhängig vom Zeitpunkt des Leistungsfalls
ganz oder teilweise ausschließen“
Da das Gesetzgebungsverfahren (Nationalratsbeschluss in
2. und 3. Lesung, Bundesratsbeschluss, Veröffentlichung
im BGBl) erst nach dem Kammertag abgeschlossen sein
wird, hat die Beschlussfassung der Satzungsbestimmung
unter der aufschiebenden Bedingung der nachfolgenden
Veröffentlichung des geänderten § 173 Abs 6 WTBG im
BGBl zu erfolgen.
Diskussion ist nicht gewünscht.
Puffer bringt den Antrag daher wie folgt zur Abstimmung:
Der Kammertag möge den Beschluss fassen, die aufgehobene
Satzungsbestimmung
„Beim Leistungsfall der Berufsunfähigkeit oder des
Todes des AWB vor Vollendung des 58. Lebensjahres
wird mindestens die in der Leistungsordnung enthaltene
Mindestleistung gewährt. Tritt der Leistungsfall
nach Vollendung des 58. Lebensjahres ein, ist die Höhe
der Leistung gemäß § 6 Abs.1 zu ermitteln“
nach Novellierung des WTBG wieder in die Satzung aufzunehmen,
dies unter der aufschiebenden Wirkung, dass der
geänderte § 173 WTBG im BGBl veröffentlicht wird.
◼◼3.1.2. Beitragserhöhung
Einstimmig beschlossen
Puffer berichtet, dass die Mitglieder des Ausschusses der
Vorsorgeeinrichtung die Beitragserhöhung für 2010 wie
folgt beschlossen haben:
Voller Beitrag:
€ 4.842,00
(Wert 2009: € 4.656,00; Erhöhung um 3,99 %)
Ermäßigter Beitrag:
€ 1.071,00
(Wert 2009: € 1.029,00; Erhöhung um 4,08 %)
Ermäßigung wg. Einkommen:
€ 13.901,00 bis € 55.499,00 auf 8,75 % der BMGL
(Werte 2009: € 12.901,00 bis € 54.499,00 auf 8,25% der
BMGL)
Rief führt einleitend aus, dass zwar die Verluste des vergangenen
Jahres aufgeholt werden konnten, die Performance
jedoch hinter der allgemeinen Erwartung geblieben
ist.
Die Kurse haben sich derzeit zwar gebessert, aber wie günstig
sie aktuell tatsächlich sind, weiß man nicht. Es sollte
daher zumindest für das kommende Jahr die Beitragserhöhung
ausgesetzt werden. Er weist darauf hin, dass er sich
bereits im Vorstand dagegen ausgesprochen hat.
Hübner unterbricht die Sitzung für 5 Min.