KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÃNDER
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Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 48<br />
Ganz ähnlich steht es in den laufenden Gesprächen zum<br />
Formularunwesen. Prinzipiell ist die Zusammenarbeit<br />
auch im Bereich der Vereinfachung der Steuerformulare<br />
gut, auch wenn man sich eingestehen müsse, dass die Ergebnisse<br />
nie so sein werden, wie alle das gerne hätten.<br />
Gute Ergebnisse gibt es aus dem umfangreichen Arbeitsprogramm<br />
des Fachsenats für Unternehmensrecht<br />
und Revision zu berichten. Stellvertretend für viele andere<br />
hebt Hübner das Fachgutachten zur prüferischen Durchsicht<br />
hervor, das vor kurzem beschlossen worden ist. Ausführlicher<br />
berichtet dann Dr. Bruckner und Dr. Marterbauer<br />
trägt dann zum Fachsenat für Unternehmensrecht vor.<br />
Besonders wichtig sind Hübner noch zwei Anliegen der<br />
KWT, weil sie direkt die mögliche Erweiterung des Betätigungsfeldes<br />
für die Kollegenschaft bedeuten. Es geht um<br />
die geplante Änderung des Insolvenzrechts und um die<br />
Vertretung vor dem Firmenbuch. Im neuen Insolvenzverfahren<br />
ist sehr viel stärker als bisher betriebswirtschaftliches<br />
Know How gefragt. Deshalb fordert die Kammer,<br />
dass künftig zwei Experten anstatt eines Insolvenzverwalters<br />
mit der Abwicklung betraut werden und den Steuerberatern<br />
das Vertretungsrecht eingeräumt wird. In einem<br />
Gespräch mit Justizministerin Bandion-Ortner hat das<br />
Kammer-Präsidium unter anderem diese Forderung angesprochen.<br />
In die gleiche Richtung geht der Wunsch der<br />
Kammer, den Wirtschaftstreuhändern die Vertretung vor<br />
dem Firmenbuch zu ermöglichen, die bisher den Rechtsanwälten<br />
vorbehalten ist.<br />
Keine Entwarnung gibt es bei den Zusatzkosten für das<br />
Qualitätssicherungssystem der Wirtschaftsprüfer. Hier<br />
geht es um EU-Recht und damit ist der Spielraum sehr<br />
beschränkt. Ebenfalls im Zusammenhang mit der EU steht<br />
das Thema der Fristverkürzung für die zusammenfassende<br />
Meldung, die um zirka zwei Wochen auf das Ende<br />
des Folgemonats vorverlegt wurde. Weil es dabei um die<br />
Umsetzung zwingenden EU-Rechts geht, konnte diese Verkürzung<br />
nicht verhindert werden. Allerdings hat das BMF<br />
insofern auf unsere Bedenken reagiert, als die Kammer erste<br />
Signale empfangen hat, dass es während einer gewissen<br />
Übergangsfrist keine Sanktionen bei Fristversäumnis<br />
geben könnte.<br />
Hinsichtlich der Tätigkeit der Fachsenate, insbesondere<br />
Steuerrecht sowie Unternehmensrecht und Revision ersucht<br />
Hübner die anwesenden Fachsenatsleiter Bruckner<br />
und Marterbauer zu berichten.<br />
Bruckner berichtet über die intensive Facharbeit, die<br />
hauptsächlich in den 22 Arbeitsgruppen des Fachsenates<br />
erfolgt. Ein Mal jährlich findet eine Vollversammlung des<br />
Fachsenates statt, zusätzlich finden etwa fünf Mal pro Jahr<br />
Sitzungen der Arbeitsgruppenleiter statt, die zum Informationsaustausch<br />
sowie zur Abstimmung der Vorgehensweise<br />
dienen.<br />
Im Jahr 2009 wurde insbesondere das Steuerreformgesetz<br />
2009 begutachtet, wobei auch einige Forderungen<br />
der KWT übernommen wurden. Ein wichtiges Vorhaben<br />
ist auch das Abgabenverwaltungsreformgesetz, welches<br />
auch Thema des heutigen Informationsabends sein wird.<br />
Mit diesem Gesetzesvorhaben sollten großteils die Bestimmungen<br />
der Landesabgabenordnungen in die BAO<br />
überführt werden.<br />
Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist das Amtshilfe-Durchführungsgesetz,<br />
bei dem die KWT leider nicht zur Begutachtung<br />
eingeladen wurde. Das Gesetz ist insofern bemerkenswert,<br />
als dadurch ein Eingriff in das Bankgeheimnis<br />
bei Ausländern ermöglicht wird – der Informationsfluss<br />
geht allerdings über die inländische Behörde, die dadurch<br />
an Informationen auch über Inländer gelangen kann. Diese<br />
Informationen unterliegen in weiterer Folge auch keinem<br />
Informationsverwertungsverbot.<br />
Aktuell werden im Fachsenat gerade drei Vorhaben behandelt:<br />
- Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010: Neben<br />
der stark diskutierten Anhebung der Buchführungsgrenzen<br />
enthält der Entwurf auch einen steuerlichen<br />
Teil, der eine Angleichung des Unternehmens- an das<br />
Ertragssteuerrecht vorsieht – insbesondere was Zuschreibungen<br />
betrifft.<br />
- AVOG 2010: Dieses soll die Zuständigkeitsregelungen in<br />
den Materiengesetzen ersetzen, so dass jedes Anbringen<br />
bei jedem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis<br />
fristenwahrend eingebracht werden kann.<br />
- Abgabenänderungsgesetz 2009: Enthält keine spektakulären<br />
Vorhaben.