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Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 47 Von der Akademie ist ein gutes Wachstum zu vermelden. Plus acht Prozent und Einnahmen von rund neun Millionen Euro. Das sei wirklich sehr positiv. Die Kammer tue alles in Sachen Ausbildung und Qualität, was möglich ist. Es muss aber auch für andere gelten, dass die Standards nicht aufgeweicht werden und Hübner meint damit die Befugnisdiskussion. Das Thema beschäftigt die Kammer schon seit 1997. Zwei Jahre später gab es erstmals gesetzliche Änderungen. Hübner habe sich damals aus gutem Grund dafür ausgesprochen, dass die neue Berufsgruppe in die KWT kommt. Aus unterschiedlichsten Gründen war das Ergebnis die bekannte Zweiteilung. Die Befugnisse wurden vom Gesetzgeber und durch den VfGH laufend erweitert. Mit dem neuen BiBuG gibt es jetzt schon fünf Buchhalterberufe. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder habe sich immer bemüht, als konstruktiver Gesprächspartner aufzutreten. Sie müsse aber vom Gesprächspartner verlangen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Wenn es jetzt wieder um die Erweiterung der Befugnisse geht, dann bedeutet das, dass ein Parallelberuf entsteht und das könne keinesfalls akzeptieret werden. Wenn die Buchhalter künftig das gleiche machen wollen wie die Steuerberater, dann sollen sie eben die Steuerberaterprüfung ablegen, sagte Hübner. Die Kammer sei kein Closed Shop. Jeder kann sich qualifizieren, aber das muss auch das Kriterium sein. Eine Aufweichung der Qualitätsstandards komme nicht in Frage und wer Vertretungsrechte will, soll die Steuerberaterprüfung ablegen. Bevor Hübner auf das Verhältnis zur Finanzbehörde eingeht, noch ein Wort zur Vorsorge. Danke an die Kolleginnen und Kollegen im Vorsorgeausschuss, die die Nerven behalten haben, ihrer Anlagestrategie treu geblieben sind und heute den Erfolg präsentieren können. Plus 3,66 Prozent konservativ, plus 8,67 Prozent ausgewogen und plus 11,67 Prozent dynamisch bis 30. 10. Das könne sich sehen lassen. Zum Verhältnis zur Finanzverwaltung. Hübner hebt hervor, dass das Gesprächsklima mit dem Bundesministerium grundsätzlich gut ist. Das BMF zeigt in der Regel durchaus Verständnis für die Anliegen der Wirtschaftstreuhänder und in den Arbeitsgruppen wird überwiegend sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Als ein Beispiel führt Hübner „advance ruling an“. Das BMF beabsichtigt, eine verbindliche rechtliche Beurteilung von noch nicht verwirklichten Sachverhalten anzubieten. Das BMF entspricht damit einem lang gehegten Wunsch der Kammer und ist nun bereit, den Kollegen diese wirklich leidige Sache vom Hals zu schaffen. Ein noch offenes Thema sind die Kosten. Die Kammer hat sich dafür ausgesprochen, dass dieses Service vom BMF kostenlos zur Verfügung gestellt wird, das BMF argumentiert, das nicht finanzieren zu können. Darüber hinaus hat die Kammer angeregt, die Ruling-Entscheidungen zu veröffentlichen. Auch das ist noch offen. Ebenso offen ist, ob das BMF einer Anregung der Kammer im Zusammenhang mit der Reform der Großbetriebsprüfung entsprechen wird. Wir wollen erreichen, dass die Kollegenschaft einen direkten Ansprechpartner im Fachbereich bekommt, um nicht alle Anfragen über das Finanzamt stellen zu müssen. Gesprächsbereitschaft hat die Behörde in einer anderen wichtigen Frage signalisiert. Es geht um die vermeintliche Gesellschaftssteuerpflicht der Unverzinslichkeit unbarer Entnahmen bei Umgründungen. Obwohl die Gesellschaftssteuerpflicht strittig ist, hat das BMF deswegen bereits Finanzstrafverfahren eingeleitet. Wir haben verlangt, dass solche Verfahren nicht eingeleitet werden, solange die Rechtslage nicht klar ist. Soweit einige Beispiele der durchaus konstruktiven Zusammenarbeit mit dem BMF. Es liegen hier aber leider Licht und Schatten eng beieinander, sagt Hübner und meint damit vor allem die in vielen Fällen unverhältnismäßig harte Gangart, die den Kollegen und den Klienten Sorgen bereitet. Die Stichworte sind KIAB, Zielvereinbarungen, Betriebsprüfungen und Prüfungssoftware. Damit meint Hübner die Auslagerung von Arbeit an die Kollegen. Stichwort: Nachbescheidkontrolle. Hier entstand ein wirklich unverhältnismäßiger Aufwand bei Steuerberater und Klienten, wogegen die Finanz den Vorteil durch schnellere Bescheiderlassung lukriert. Im Kontaktkomitee wurde die Zusage erzielt, dass die Behörde in Zukunft mehr Fälle vor der Bescheiderlassung prüft. Das zeigt, dass sich die Kammer mit ihren Argumenten durchsetzen kann und mit der Finanz auf Augenhöhe spricht.
Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 48 Ganz ähnlich steht es in den laufenden Gesprächen zum Formularunwesen. Prinzipiell ist die Zusammenarbeit auch im Bereich der Vereinfachung der Steuerformulare gut, auch wenn man sich eingestehen müsse, dass die Ergebnisse nie so sein werden, wie alle das gerne hätten. Gute Ergebnisse gibt es aus dem umfangreichen Arbeitsprogramm des Fachsenats für Unternehmensrecht und Revision zu berichten. Stellvertretend für viele andere hebt Hübner das Fachgutachten zur prüferischen Durchsicht hervor, das vor kurzem beschlossen worden ist. Ausführlicher berichtet dann Dr. Bruckner und Dr. Marterbauer trägt dann zum Fachsenat für Unternehmensrecht vor. Besonders wichtig sind Hübner noch zwei Anliegen der KWT, weil sie direkt die mögliche Erweiterung des Betätigungsfeldes für die Kollegenschaft bedeuten. Es geht um die geplante Änderung des Insolvenzrechts und um die Vertretung vor dem Firmenbuch. Im neuen Insolvenzverfahren ist sehr viel stärker als bisher betriebswirtschaftliches Know How gefragt. Deshalb fordert die Kammer, dass künftig zwei Experten anstatt eines Insolvenzverwalters mit der Abwicklung betraut werden und den Steuerberatern das Vertretungsrecht eingeräumt wird. In einem Gespräch mit Justizministerin Bandion-Ortner hat das Kammer-Präsidium unter anderem diese Forderung angesprochen. In die gleiche Richtung geht der Wunsch der Kammer, den Wirtschaftstreuhändern die Vertretung vor dem Firmenbuch zu ermöglichen, die bisher den Rechtsanwälten vorbehalten ist. Keine Entwarnung gibt es bei den Zusatzkosten für das Qualitätssicherungssystem der Wirtschaftsprüfer. Hier geht es um EU-Recht und damit ist der Spielraum sehr beschränkt. Ebenfalls im Zusammenhang mit der EU steht das Thema der Fristverkürzung für die zusammenfassende Meldung, die um zirka zwei Wochen auf das Ende des Folgemonats vorverlegt wurde. Weil es dabei um die Umsetzung zwingenden EU-Rechts geht, konnte diese Verkürzung nicht verhindert werden. Allerdings hat das BMF insofern auf unsere Bedenken reagiert, als die Kammer erste Signale empfangen hat, dass es während einer gewissen Übergangsfrist keine Sanktionen bei Fristversäumnis geben könnte. Hinsichtlich der Tätigkeit der Fachsenate, insbesondere Steuerrecht sowie Unternehmensrecht und Revision ersucht Hübner die anwesenden Fachsenatsleiter Bruckner und Marterbauer zu berichten. Bruckner berichtet über die intensive Facharbeit, die hauptsächlich in den 22 Arbeitsgruppen des Fachsenates erfolgt. Ein Mal jährlich findet eine Vollversammlung des Fachsenates statt, zusätzlich finden etwa fünf Mal pro Jahr Sitzungen der Arbeitsgruppenleiter statt, die zum Informationsaustausch sowie zur Abstimmung der Vorgehensweise dienen. Im Jahr 2009 wurde insbesondere das Steuerreformgesetz 2009 begutachtet, wobei auch einige Forderungen der KWT übernommen wurden. Ein wichtiges Vorhaben ist auch das Abgabenverwaltungsreformgesetz, welches auch Thema des heutigen Informationsabends sein wird. Mit diesem Gesetzesvorhaben sollten großteils die Bestimmungen der Landesabgabenordnungen in die BAO überführt werden. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, bei dem die KWT leider nicht zur Begutachtung eingeladen wurde. Das Gesetz ist insofern bemerkenswert, als dadurch ein Eingriff in das Bankgeheimnis bei Ausländern ermöglicht wird – der Informationsfluss geht allerdings über die inländische Behörde, die dadurch an Informationen auch über Inländer gelangen kann. Diese Informationen unterliegen in weiterer Folge auch keinem Informationsverwertungsverbot. Aktuell werden im Fachsenat gerade drei Vorhaben behandelt: - Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010: Neben der stark diskutierten Anhebung der Buchführungsgrenzen enthält der Entwurf auch einen steuerlichen Teil, der eine Angleichung des Unternehmens- an das Ertragssteuerrecht vorsieht – insbesondere was Zuschreibungen betrifft. - AVOG 2010: Dieses soll die Zuständigkeitsregelungen in den Materiengesetzen ersetzen, so dass jedes Anbringen bei jedem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis fristenwahrend eingebracht werden kann. - Abgabenänderungsgesetz 2009: Enthält keine spektakulären Vorhaben.
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