KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÄNDER

Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 47
Von der Akademie ist ein gutes Wachstum zu vermelden.
Plus acht Prozent und Einnahmen von rund neun Millionen
Euro. Das sei wirklich sehr positiv.
Die Kammer tue alles in Sachen Ausbildung und Qualität,
was möglich ist. Es muss aber auch für andere gelten,
dass die Standards nicht aufgeweicht werden und Hübner
meint damit die Befugnisdiskussion. Das Thema beschäftigt
die Kammer schon seit 1997. Zwei Jahre später gab
es erstmals gesetzliche Änderungen. Hübner habe sich
damals aus gutem Grund dafür ausgesprochen, dass die
neue Berufsgruppe in die KWT kommt. Aus unterschiedlichsten
Gründen war das Ergebnis die bekannte Zweiteilung.
Die Befugnisse wurden vom Gesetzgeber und durch
den VfGH laufend erweitert. Mit dem neuen BiBuG gibt es
jetzt schon fünf Buchhalterberufe.
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder habe sich immer
bemüht, als konstruktiver Gesprächspartner aufzutreten.
Sie müsse aber vom Gesprächspartner verlangen, dass
Vereinbarungen eingehalten werden. Wenn es jetzt wieder
um die Erweiterung der Befugnisse geht, dann bedeutet
das, dass ein Parallelberuf entsteht und das könne keinesfalls
akzeptieret werden.
Wenn die Buchhalter künftig das gleiche machen wollen
wie die Steuerberater, dann sollen sie eben die Steuerberaterprüfung
ablegen, sagte Hübner. Die Kammer sei
kein Closed Shop. Jeder kann sich qualifizieren, aber das
muss auch das Kriterium sein. Eine Aufweichung der Qualitätsstandards
komme nicht in Frage und wer Vertretungsrechte
will, soll die Steuerberaterprüfung ablegen.
Bevor Hübner auf das Verhältnis zur Finanzbehörde eingeht,
noch ein Wort zur Vorsorge. Danke an die Kolleginnen
und Kollegen im Vorsorgeausschuss, die die Nerven
behalten haben, ihrer Anlagestrategie treu geblieben
sind und heute den Erfolg präsentieren können. Plus 3,66
Prozent konservativ, plus 8,67 Prozent ausgewogen und
plus 11,67 Prozent dynamisch bis 30. 10. Das könne sich
sehen lassen.
Zum Verhältnis zur Finanzverwaltung. Hübner hebt hervor,
dass das Gesprächsklima mit dem Bundesministerium
grundsätzlich gut ist. Das BMF zeigt in der Regel durchaus
Verständnis für die Anliegen der Wirtschaftstreuhänder
und in den Arbeitsgruppen wird überwiegend sehr konstruktiv
zusammengearbeitet.
Als ein Beispiel führt Hübner „advance ruling an“. Das
BMF beabsichtigt, eine verbindliche rechtliche Beurteilung
von noch nicht verwirklichten Sachverhalten anzubieten.
Das BMF entspricht damit einem lang gehegten Wunsch
der Kammer und ist nun bereit, den Kollegen diese wirklich
leidige Sache vom Hals zu schaffen. Ein noch offenes
Thema sind die Kosten. Die Kammer hat sich dafür ausgesprochen,
dass dieses Service vom BMF kostenlos zur
Verfügung gestellt wird, das BMF argumentiert, das nicht
finanzieren zu können. Darüber hinaus hat die Kammer
angeregt, die Ruling-Entscheidungen zu veröffentlichen.
Auch das ist noch offen.
Ebenso offen ist, ob das BMF einer Anregung der Kammer
im Zusammenhang mit der Reform der Großbetriebsprüfung
entsprechen wird. Wir wollen erreichen, dass die Kollegenschaft
einen direkten Ansprechpartner im Fachbereich
bekommt, um nicht alle Anfragen über das Finanzamt
stellen zu müssen.
Gesprächsbereitschaft hat die Behörde in einer anderen
wichtigen Frage signalisiert. Es geht um die vermeintliche
Gesellschaftssteuerpflicht der Unverzinslichkeit unbarer
Entnahmen bei Umgründungen. Obwohl die Gesellschaftssteuerpflicht
strittig ist, hat das BMF deswegen bereits Finanzstrafverfahren
eingeleitet. Wir haben verlangt, dass
solche Verfahren nicht eingeleitet werden, solange die
Rechtslage nicht klar ist.
Soweit einige Beispiele der durchaus konstruktiven Zusammenarbeit
mit dem BMF. Es liegen hier aber leider
Licht und Schatten eng beieinander, sagt Hübner und
meint damit vor allem die in vielen Fällen unverhältnismäßig
harte Gangart, die den Kollegen und den Klienten
Sorgen bereitet. Die Stichworte sind KIAB, Zielvereinbarungen,
Betriebsprüfungen und Prüfungssoftware. Damit
meint Hübner die Auslagerung von Arbeit an die Kollegen.
Stichwort: Nachbescheidkontrolle. Hier entstand ein wirklich
unverhältnismäßiger Aufwand bei Steuerberater und
Klienten, wogegen die Finanz den Vorteil durch schnellere
Bescheiderlassung lukriert. Im Kontaktkomitee wurde die
Zusage erzielt, dass die Behörde in Zukunft mehr Fälle vor
der Bescheiderlassung prüft. Das zeigt, dass sich die Kammer
mit ihren Argumenten durchsetzen kann und mit der
Finanz auf Augenhöhe spricht.