KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÃNDER
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Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 30<br />
1. Spezifische Fragen<br />
n Genehmigung des Protokolls<br />
Genehmigt<br />
Hübner ist der Ansicht, dass die Diskussion der Berufsgruppenausschüsse<br />
durch die Situation bei der Ärztekammer<br />
beeinflusst war, die jedoch über ein Kuriensystem<br />
verfügt. Konsens besteht darüber, dass der Vorstand als<br />
Clearingstelle und Entscheidungsorgan bestehen bleiben<br />
soll. Trotzdem sollen Berufsgruppenobleute in ihrer Bedeutung<br />
gestärkt werden. Das neu gewählte Präsidium<br />
wird sich diesem Thema annehmen.<br />
n Einrichtung von Berufsgruppenausschüssen<br />
Klement berichtet, dass entsprechend dem Auftrag des<br />
Vorstandes das Thema im BR-A erörtert wurde. Auf Grundlage<br />
des bisherigen Diskussionsstandes kann der BR-A<br />
derzeit folgende berufsrechtliche Rückmeldung geben:<br />
Der BR-A regt an bei der Einrichtung derartiger Ausschüsse<br />
folgende Prämissen zu beachten:<br />
- Die Einrichtung kann auf Grundlage der bestehenden<br />
Bestimmungen erfolgen. Eine Änderung des WTBG ist<br />
nicht erforderlich, auch nicht der GO. Ist eine Verankerung<br />
in der GO gewünscht, kann dies erfolgen.<br />
Houf erinnert, dass sich der BR-A auch mit der Aufhebung<br />
bestimmter Bestimmungen der WT-ARL beschäftigen<br />
sollte.<br />
Benesch soll klären, ob sich der BR-A bereits mit<br />
diesen Bestimmungen beschäftigt hat und in der<br />
nächsten Sitzung berichten.<br />
(Anmerkung zum Zeitpunkt der Protokollerstellung:<br />
Die Bericht über die Meinung des BR-A zur<br />
Aufhebung der Bestimmungen der WT-ARL zur<br />
Externen Qualitätsüberwachung erfolgte in der<br />
Sitzung am 22.6.2009. Der Vorstand beschloss die<br />
Aufhebung der Bestimmungen /Ad Kammertag)<br />
- Den Berufsgruppenausschüssen (BGA) soll ausschließlich<br />
beratende Funktion zukommen.<br />
- Die Einheit der Kammer und die Einheitlichkeit der Vertretung<br />
sowie des Auftritts nach außen darf auch aufgrund<br />
rechtlicher Überlegungen nicht gefährdet oder<br />
verändert werden. Die Vertretung der Kammer nach<br />
außen muss in der Verantwortung des Vorstandes bzw.<br />
des Präsidiums verbleiben.<br />
- Doppelgleisigkeiten und ein Aufblähen der Entscheidungsabläufe<br />
sind zu verhindern.<br />
- Es darf zu keiner Konkurrenzierung von Ausschüssen<br />
kommen (zB Beurteilung von Fragen durch ein Fachgremium<br />
und die BGA oder Unterausschüssen).<br />
Einer allfälligen Entgeltlichkeit steht der BR-A skeptisch<br />
gegenüber, hat sich darüber aber noch keine abschließende<br />
Meinung gebildet.<br />
Ebenso hat sich das Präsidium zu diesem Thema noch keine<br />
abschließende Meinung gebildet. Es wird ein Aufblähen<br />
der bestehenden Ausschüsse befürchtet.<br />
2. Anträge an den Kammertag<br />
n Kammertagswahlen 2010/ Wahlordnung<br />
(Beilage 1)<br />
Klement berichtet, dass gemäß § 179 WTBG die KWT eine<br />
Wahlordnung zu erlassen hat. Ursprünglich war die Wahlordnung<br />
durch den BMWFJ zu erlassen, ein entsprechender<br />
Entwurf aus dem Jahr 1999 wurde jedoch vom BMWFJ nie<br />
verlautbart. Zwischenzeitlich wurde die VO-Kompetenz gesetzlich<br />
der Kammer übertragen.<br />
Der damalige Entwurf kann nunmehr als Verordnung<br />
der Kammer erlassen werden, wofür ein Kammertagsbeschluss<br />
sowie die Genehmigung des Aufsichtsministeriums<br />
erforderlich sind (Dr. Bernbacher hat diesmal eine<br />
rasche Genehmigung zugesagt).<br />
Die dem Kammertag zur Beschlussfassung vorzulegende<br />
Fassung wird vorab noch mit der Hauptwahlkommission<br />
und dem Aufsichtsministerium akkordiert werden.