KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÄNDER

Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 30
1. Spezifische Fragen
n Genehmigung des Protokolls
Genehmigt
Hübner ist der Ansicht, dass die Diskussion der Berufsgruppenausschüsse
durch die Situation bei der Ärztekammer
beeinflusst war, die jedoch über ein Kuriensystem
verfügt. Konsens besteht darüber, dass der Vorstand als
Clearingstelle und Entscheidungsorgan bestehen bleiben
soll. Trotzdem sollen Berufsgruppenobleute in ihrer Bedeutung
gestärkt werden. Das neu gewählte Präsidium
wird sich diesem Thema annehmen.
n Einrichtung von Berufsgruppenausschüssen
Klement berichtet, dass entsprechend dem Auftrag des
Vorstandes das Thema im BR-A erörtert wurde. Auf Grundlage
des bisherigen Diskussionsstandes kann der BR-A
derzeit folgende berufsrechtliche Rückmeldung geben:
Der BR-A regt an bei der Einrichtung derartiger Ausschüsse
folgende Prämissen zu beachten:
- Die Einrichtung kann auf Grundlage der bestehenden
Bestimmungen erfolgen. Eine Änderung des WTBG ist
nicht erforderlich, auch nicht der GO. Ist eine Verankerung
in der GO gewünscht, kann dies erfolgen.
Houf erinnert, dass sich der BR-A auch mit der Aufhebung
bestimmter Bestimmungen der WT-ARL beschäftigen
sollte.
Benesch soll klären, ob sich der BR-A bereits mit
diesen Bestimmungen beschäftigt hat und in der
nächsten Sitzung berichten.
(Anmerkung zum Zeitpunkt der Protokollerstellung:
Die Bericht über die Meinung des BR-A zur
Aufhebung der Bestimmungen der WT-ARL zur
Externen Qualitätsüberwachung erfolgte in der
Sitzung am 22.6.2009. Der Vorstand beschloss die
Aufhebung der Bestimmungen /Ad Kammertag)
- Den Berufsgruppenausschüssen (BGA) soll ausschließlich
beratende Funktion zukommen.
- Die Einheit der Kammer und die Einheitlichkeit der Vertretung
sowie des Auftritts nach außen darf auch aufgrund
rechtlicher Überlegungen nicht gefährdet oder
verändert werden. Die Vertretung der Kammer nach
außen muss in der Verantwortung des Vorstandes bzw.
des Präsidiums verbleiben.
- Doppelgleisigkeiten und ein Aufblähen der Entscheidungsabläufe
sind zu verhindern.
- Es darf zu keiner Konkurrenzierung von Ausschüssen
kommen (zB Beurteilung von Fragen durch ein Fachgremium
und die BGA oder Unterausschüssen).
Einer allfälligen Entgeltlichkeit steht der BR-A skeptisch
gegenüber, hat sich darüber aber noch keine abschließende
Meinung gebildet.
Ebenso hat sich das Präsidium zu diesem Thema noch keine
abschließende Meinung gebildet. Es wird ein Aufblähen
der bestehenden Ausschüsse befürchtet.
2. Anträge an den Kammertag
n Kammertagswahlen 2010/ Wahlordnung
(Beilage 1)
Klement berichtet, dass gemäß § 179 WTBG die KWT eine
Wahlordnung zu erlassen hat. Ursprünglich war die Wahlordnung
durch den BMWFJ zu erlassen, ein entsprechender
Entwurf aus dem Jahr 1999 wurde jedoch vom BMWFJ nie
verlautbart. Zwischenzeitlich wurde die VO-Kompetenz gesetzlich
der Kammer übertragen.
Der damalige Entwurf kann nunmehr als Verordnung
der Kammer erlassen werden, wofür ein Kammertagsbeschluss
sowie die Genehmigung des Aufsichtsministeriums
erforderlich sind (Dr. Bernbacher hat diesmal eine
rasche Genehmigung zugesagt).
Die dem Kammertag zur Beschlussfassung vorzulegende
Fassung wird vorab noch mit der Hauptwahlkommission
und dem Aufsichtsministerium akkordiert werden.