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Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 29 Inhalt: 1. Spezifische Fragen - Genehmigung des Protokolls - Einrichtung von Berufsgruppenausschüssen 2. Anträge an den Kammertag - Kammertagswahlen 2010/ Wahlordnung 3. Bericht und Anträge des Präsidiums - Zusatzpension Beitragserhöhung 2010 - Stand der Budgetarbeiten für 2010 - Wahl der Rechnungsprüfer 4. Bericht der Referenten Insolvenzrechts-Änderungsgesetz/ Auswirkungen auf das WTBG 5. Sonstige Berichte und Anträge - Ergebnis Vorstands-Umlaufbeschluss Radiowerbung für Steuerberater - Gestaltung der Radiowerbung für Steuerberater - Neues Fachgutachten über Grundsätze für die prüferische Durchsicht von Abschlüssen 6. Bericht des Kammeramtes - Zusatzpension/ Wechsel Prüfaktuar – Protokollierung Umlaufbeschluss 7. Funktionsneubestellungen - AeQ – Bestellung für neue Funktionsperiode/ Umlaufbeschluss - Fachsenat für Unternehmensrecht und Revision 8. Allfälliges - Fristenkontrolle im Kammeramt - Neuschaffung bzw. Verbesserung des WT-Ausweises mit „Multifunktionalität“
Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 30 1. Spezifische Fragen n Genehmigung des Protokolls Genehmigt Hübner ist der Ansicht, dass die Diskussion der Berufsgruppenausschüsse durch die Situation bei der Ärztekammer beeinflusst war, die jedoch über ein Kuriensystem verfügt. Konsens besteht darüber, dass der Vorstand als Clearingstelle und Entscheidungsorgan bestehen bleiben soll. Trotzdem sollen Berufsgruppenobleute in ihrer Bedeutung gestärkt werden. Das neu gewählte Präsidium wird sich diesem Thema annehmen. n Einrichtung von Berufsgruppenausschüssen Klement berichtet, dass entsprechend dem Auftrag des Vorstandes das Thema im BR-A erörtert wurde. Auf Grundlage des bisherigen Diskussionsstandes kann der BR-A derzeit folgende berufsrechtliche Rückmeldung geben: Der BR-A regt an bei der Einrichtung derartiger Ausschüsse folgende Prämissen zu beachten: - Die Einrichtung kann auf Grundlage der bestehenden Bestimmungen erfolgen. Eine Änderung des WTBG ist nicht erforderlich, auch nicht der GO. Ist eine Verankerung in der GO gewünscht, kann dies erfolgen. Houf erinnert, dass sich der BR-A auch mit der Aufhebung bestimmter Bestimmungen der WT-ARL beschäftigen sollte. Benesch soll klären, ob sich der BR-A bereits mit diesen Bestimmungen beschäftigt hat und in der nächsten Sitzung berichten. (Anmerkung zum Zeitpunkt der Protokollerstellung: Die Bericht über die Meinung des BR-A zur Aufhebung der Bestimmungen der WT-ARL zur Externen Qualitätsüberwachung erfolgte in der Sitzung am 22.6.2009. Der Vorstand beschloss die Aufhebung der Bestimmungen /Ad Kammertag) - Den Berufsgruppenausschüssen (BGA) soll ausschließlich beratende Funktion zukommen. - Die Einheit der Kammer und die Einheitlichkeit der Vertretung sowie des Auftritts nach außen darf auch aufgrund rechtlicher Überlegungen nicht gefährdet oder verändert werden. Die Vertretung der Kammer nach außen muss in der Verantwortung des Vorstandes bzw. des Präsidiums verbleiben. - Doppelgleisigkeiten und ein Aufblähen der Entscheidungsabläufe sind zu verhindern. - Es darf zu keiner Konkurrenzierung von Ausschüssen kommen (zB Beurteilung von Fragen durch ein Fachgremium und die BGA oder Unterausschüssen). Einer allfälligen Entgeltlichkeit steht der BR-A skeptisch gegenüber, hat sich darüber aber noch keine abschließende Meinung gebildet. Ebenso hat sich das Präsidium zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet. Es wird ein Aufblähen der bestehenden Ausschüsse befürchtet. 2. Anträge an den Kammertag n Kammertagswahlen 2010/ Wahlordnung (Beilage 1) Klement berichtet, dass gemäß § 179 WTBG die KWT eine Wahlordnung zu erlassen hat. Ursprünglich war die Wahlordnung durch den BMWFJ zu erlassen, ein entsprechender Entwurf aus dem Jahr 1999 wurde jedoch vom BMWFJ nie verlautbart. Zwischenzeitlich wurde die VO-Kompetenz gesetzlich der Kammer übertragen. Der damalige Entwurf kann nunmehr als Verordnung der Kammer erlassen werden, wofür ein Kammertagsbeschluss sowie die Genehmigung des Aufsichtsministeriums erforderlich sind (Dr. Bernbacher hat diesmal eine rasche Genehmigung zugesagt). Die dem Kammertag zur Beschlussfassung vorzulegende Fassung wird vorab noch mit der Hauptwahlkommission und dem Aufsichtsministerium akkordiert werden.
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