KAMMER DER WIR TSCHAFTSTREUHÄNDER

Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 24
3. Bericht der Referenten
4. Sonstige Berichte und Anträge
n Allgemeine Auftragsbedingungen 2009 (AAB 2009)
Die Änderungen der AAB 2009 wurden beschlossen. Der
Umlaufbeschluss wurde einstimmig angenommen.
Als Information zur Kenntnis genommen
n Neues Fachgutachten über Grundsätze ordnungsmäßiger
Berichterstattung bei Abschlussprüfungen
Die Veröffentlichung des neuen Fachgutachtens über
Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen
wurde beschlossen.
Der Umlaufbeschluss wurde einstimmig angenommen
5. Bericht des Kammeramtes
Als Information zur Kenntnis genommen
n Anfrage Dr. Kleiner zur Umlagenordnung und zur
doppelten Kammerzugehörigkeit
Vorgeschichte:
Berufsanwärter sind im Gegensatz zu angestellten Wirtschaftstreuhändern
bei der Arbeiterkammer nicht umlagepflichtig.
Begründet wird dies damit, dass Berufsanwärter
typischerweise die selbstständige Tätigkeit eines
Wirtschaftstreuhänders anstreben. Jedenfalls ist die unterschiedliche
Behandlung von Berufsanwärtern und angestellten
WT verfassungsrechtlich unbedenklich.
Anfrage Dr. Kleiner:
Dr. Kleiner informiert, dass bei der derzeit laufenden GPLA
Prüfung in seiner Kanzlei der Prüfer auf dem Standpunkt
steht, dass zwar für Berufsanwärter die Befreiung von der
Arbeiterkammerumlage gilt, nicht jedoch für angestellte
WT. Das ist derzeit zwar richtig, aber nach Meinung von Dr.
Kleiner möglicherweise nicht rechtmäßig. Er verweist auf
das Erkenntnis des VfGH, der nicht das Arbeiterkammergesetz
und die dort geregelten Arbeiterkammerumlagen
in Frage stellt, sondern die Umlagenordnung der KWT. Der
VfGH hat in diesem Erkenntnis darauf hingewiesen, dass
durch eine doppelte Mitgliedschaft eine exzessive Belastung
entstehen köntne. Er verweist in diesem Zusammenhang
auch auf das Wahlrecht der Bilanzbuchhalter betreffend
Kammerzugehörigkeit. Er fordert die KWT auf, dazu
eine Rechtsmeinung abzugeben und zwar in Hinblick auf
Rechtssicherheit und nicht vor einem Kassenfüllungsprinzip
und auch zu der Frage, warum die Wahloption der BiBu
nicht auch für angestellte WT gilt. Wenn die KWT nicht von
sich aus tätig werden kann, ersucht Dr. Kleiner die KWT um
die Unterstützung von Dr. Arnold, damit er selbst den zu
erwartenden Bescheid beim VfGH überprüfen lassen kann.
Dazu ist auszuführen, dass das Erkenntnis des VfGH weniger
die Umlagenordnung der KWT in Frage stellt, sondern
vielmehr der Ansicht ist, dass
• grundsätzlich neben einmaligen Gebühren auch Umsatzgebühren
erhoben werden dürfen
• angestellte WT nicht mit dem Entgelt aus ihrem Arbeitsverhältnis
der vollen Beitragspflicht in der KWT unterliegen
• und im vorliegenden Erkenntnis nicht die Frage untersucht
wird, ob allenfalls eine exzessive Belastung vorliegt.
Alle angestellten WT zahlen derzeit rd. € 525.250,- Umlagen.
Brogyányi berichtet, dass die Diskussion im Präsidium für
die nächste Sitzung vertagt wurde.
Rief hält fest, dass seiner Meinung nach eine Ungleichbehandlung
zwischen Umlagenzahlenden und angestellten
Mitgliedern insofern vorliegt, als die erste Gruppe den
Exzedentenvertrag in Anspruch nehmen kann. Wenn ca.
40 % des Kammerbudgets für die Haftpflichtversicherung
verwendet wird, müsste als Konsequenz auch die fixe Jahresumlage
von derzeit € 250,- um 40 % gesenkt werden.