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Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 19 1. Spezifische Fragen n Protokollberichtigung – Schreiben Jeitler Jeitler weist darauf hin, dass die Ausführungen auf Seite 4, letzter Absatz, sowie S.5, erster Absatz, des letzten Vorstandsprotokolls thematisch dem Diskussionspunkt „Evaluierungsbericht BibuG“ zuzuordnen sind: „Auf Bemerken von Jeitler ihm wäre vorgeworfen worden, die Unwahrheit zu sagen, hält Hübner fest, dass der vorgesehene Weg Vorschläge in der Kammer zu diskutieren der ist, diese dem Vorstand zur Diskussion vorzulegen. Dies war auch für Jeitler stets möglich, allerdings wurden dem Vorstand keine Vorschläge vorgelegt, lediglich über solche gesprochen. Dem Thema wurde dennoch im Vorstand wiederholt breiter Raum gewährt und das Thema immer wieder ausführlich diskutiert. Der Vorwurf, dass auf die Mails von Jeitler nicht eingegangen worden wäre, ist unhaltbar.“ Jeitler hält fest, dass es sich nicht um eine Protokollberichtigung im eigentlichen Sinn handelt, sondern der Inhalt aufgrund der zeitlichen Abfolge der Diskussion thematisch nicht richtig zugeordnet wurde. Die beiden betroffenen Absätze sind daher dem vorangehenden TO-Punkt zuzuordnen. Weiters beantragt Jeitler die Bezeichnung des TO-Punktes „Schreiben Jeitler“ um den Betreff seines Schreibens zu erweitern, so dass der Punkt zu lauten hat: „Schreiben Jeitler betreffend Verbreitung von Unwahrheiten über die Berufsgruppe der Bilanzbuchhalter.“ Einstimmig beschlossen Jeitler beantragt die Berichtigung des Protokolls. Richtigerweise habe es zu lauten: Bernhardt merkt an, dass Steuerberater es wohl auch nicht gerne sehen würden, wenn die SBH-Vertretung eine Website mit folgendem Inhalt ins Netz stellen würde: Von KWT-Seite wird immer wieder betont, dass den einzelnen Berufsgruppen vom Gesetzgeber nur Aufgaben übertragen werden sollen, für die sie ausgebildet/geprüft sind. Dem entsprechend wären die Vorbehaltsaufgaben per Gesetz wie folgt zu verteilen: Bilanzbuchhalter: Buchhaltung, Bilanzierung, Personalverrechnung Steuerberater: Steuerberatung, Erstellen von Steuererklärungen Wirtschaftsprüfer: Abschlussprüfung. Hinsichtlich VERTRETUNG gibt es anderorts umfangreiches Gesetzesmaterial. Dieses Thema bedarf keiner Regelung im WTBG bzw. im BibuG. Selbstverständlich sollte es den Berufsgruppen-Mitgliedern offen stehen, durch Zusatzprüfungen ihren jeweiligen Berechtigungsumfang zu erweitern. Beispielsweise sollten Steuerberater nach Absolvierung des zweijährigen WIFI-Buchhaltungskurses und nach erfolgreich absolvierter Buchhalterprüfung auch Buchhaltungsarbeiten anbieten dürfen. Die aktuelle gesetzliche Regelung ist ein Relikt der Vergangenheit und deshalb so rasch als möglich an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Jeitler hält fest, dass nicht er die Protokollberichtigung beantragt habe, sondern Bernhardt. Einstimmig beschlossen n Protokollberichtigung – Schreiben Jeitler Im Protokoll vom 22.6., Punkt „Schreiben Jeitler“, Seite 4, 4. Absatz, heißt es: Bernhardt stellt zur Diskussion……………… n Genehmigung des Protokolls Genehmigt
Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 1/10 Protokoll 20 n Entwurf zur Errichtung von Berufsgruppenausschüssen (Beilage 1) In der Sitzung des Strukturausschusses am 22.09.2008 wurde diskutiert, wie eine stärkere Autonomie der Berufsgruppen umgesetzt werden könnte. Konsens bestand darin, künftig Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Bilanzbuchhalterausschüsse einzurichten, die sich vorrangig um Themen kümmern sollen, die den jeweiligen Bereich betreffen. Den Berufsgruppenobmännern sollen dabei federführende Aufgaben zukommen. An der Entscheidungskompetenz des Vorstands soll festgehalten werden. Angedacht wird auch, die neu geschaffenen Berufsgruppenausschüsse in der Geschäftsordnung zu verankern. Ein Kuriensystem wurde ebenfalls als Variante diskutiert, jedoch einstimmig abgelehnt. Klement erläutert, dass das Kammeramt in der Beilage 1 versucht hat, mögliche Forderungen, Themen und Fragen für die Umsetzung festzuhalten. Ziel soll sein, Aufgabengebiete und Zuständigkeiten der Berufsgruppenausschüsse zu definieren und allumfassend vorzusehen. Hübner zusammenfassend zu den Grundzügen: Stärkung der Berufsgruppenobmänner unter weiterer Gesamtverantwortung des Vorstands, ein Kuriensystem wird abgelehnt. Klement berichtet ergänzend, dass in der Beilage 1 verschiedene Vorschläge zusammengefasst wurden, wobei der Vorstand zu entscheiden hat, ob eine Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung eingerichtet werden soll bzw. auch als Grundsatzentscheidung zu diskutieren hätte, ob und welche Bereiche er sich zur tatsächlichen Entscheidung vorbehalten will. Hübner hält fest, dass die Umsetzung nicht durch eine Gesetzesänderung, sondern durch Änderungen der Geschäftsordnung erfolgen soll. Grundsätzlich ist zu entscheiden, über welches Maß an Autonomie die Ausschüsse verfügen sollen. Hierzu hält Klement fest, dass der Vorstand einzelne Bereiche zur Entscheidung an die Ausschüsse übertragen könnte. Dies allerdings durch widerruflichen Grundsatzbeschluss, wobei jedes einzelne Vorstandsmitglied nach wie vor in Einzelbeschlüssen gegen einen Ausschussvorschlag stimmen könnte. Hübner geht von einer beratenden Funktion der Ausschüsse aus. So wie der Vorstand bereits durch die intensivere Vorbereitung des Präsidiums entlastet wurde, könnte auch durch die vorbereitende Arbeit der Ausschüsse eine weitere Entlastung gegeben sein. Dem stimmt Schmalzl zu – durch die fraktionelle Besetzung der Ausschüsse müssten auch entsprechende Diskussionen in der Regel ausgeschlossen sein. Jeitler: aus Sicht der Bilanzbuchhalter – dies gilt aber für alle Berufsgruppen – müssten die Ausschüsse mit einer gewissen Autonomie ausgestattet werden. Hierzu hält Hübner fest, dass der Vorstand weiterhin entscheidungsbefugt sein muss, dies auch in Hinblick darauf, Differenzen zwischen den Berufsgruppen zu vermeiden und auszugleichen – ohne eine derartige Clearing-Stelle wäre eine Stärkung der Autonomie nicht durchführbar. Dem stimmt Trestl zu – die Entscheidungen müssen weiterhin in den gewählten Gremien erfolgen. Auch Brogyányi stimmt dem zu, dies auch in Hinblick auf das Bekenntnis zur Einheitskammer für alle Berufsgruppen. Hübner stellt den Antrag, dass das Kammeramt gemeinsam mit dem BR-A Vorschläge ausarbeiten soll (dies mit Änderungen nur innerhalb der Geschäftsordnung und weiterer Entscheidungsbefugnis des Vorstands). Einstimmig beschlossen Schmalzl sieht den Vorstand ohne Gesetzesänderung weiter als beschlussbestimmendes Gremium.
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