Deiters Katalog 2013/14 "Kostüme für jeden Jeck"

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deiters GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Die Firma Deiters GmbH („Deiters“), vertreten durch den Geschäftsführer Herbert Geiss, Dr.-Gottfried-
Cremer-Allee 5, 50226 Frechen, vertreibt insbesondere Modeartikel, Perücken, Unterwäsche, Kosmetikartikel
und Fan-Artikel. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten ausschließlich
zwischen der Deiters GmbH und dem Kunden. Anwendbar ist die zum Zeitpunkt der Bestellung
gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Deiters GmbH nicht an, es sei
denn, Deiters hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Durch Absenden des Bestellformulars wird seitens des Bestellers ein verbindliches Kaufangebot
abgegeben. Dazu müssen sämtliche erforderlichen Angaben während des Bestellprozesses eingegeben
werden. Anschließend erhalten Sie eine Übersicht über die von Ihnen gemachten Angaben und die
Möglichkeit, bei der Bestellung Korrekturen vornehmen zu können. Durch Betätigen des Buttons
kaufen wird das Kaufangebot an uns übersandt. Mit Absenden der Bestellung akzeptiert der Besteller die
AGB und Lieferbedingungen der Deiters GmbH. Nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, wird
Ihnen eine E-Mail zugesandt, welche die Einzelheiten der Bestellung aufführt und den Eingang bestätigt
(Bestellbestätigung). Dabei handelt es sich nicht um eine Annahme Ihres Angebotes, sondern dient
lediglich Ihrer Information und einer Weiterung der Überprüfungsmöglichkeit. Mit Zusendung der
bestellten Ware kommt der Kaufvertrag zwischen Deiters und dem Besteller zustande.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager Frechen. Wir sind berechtigt, die Bestellmengen unserer genormten
Verpackungseinheiten anzupassen und Teillieferungen in zumutbarem Umfang auszuführen.
Sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk vereinbart.
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
§ 4 Rückgabebelehrung
4.1. Rückgaberecht für Fernabsatzverträge: Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist,
steht dem Kunden nur bei einem Fernabsatzvertrag ein Rückgaberecht zu. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher können die
erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Waren
zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Telefax oder
E-Mail); jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, auch nicht vor Erfüllung
unserer Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und nicht vor Erfüllung
unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB InfoV sowie auch nicht vor
Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht
versandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware
oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen
an: Deiters GmbH, Dr.-Gottfried-Cremer-Allee 5, 50226 Frechen, info@deiters.de Wichtig: Ausgenommen
vom Rückgaberecht sind: Perücken, Bodys, Strümpfe, Spitzenhöschen sowie anderen
Hygieneartikel soweit nicht durch vollständiges Vorhandensein einer Hygienefolie gewährleistet ist,
dass der Artikel tatsächlich unbenutzt ist. Ebenso sind von Rückgaberecht geöffnete oder benutzte
Kosmetikartikel ausgeschlossen.
4.2. Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei
einer Verschlechterung der Sache kann insoweit Wertersatz verlangt werden. Für die Verschlechterung
der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweisen versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es in
einem Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder
des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Rückgabeverlangens noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ende der Rückgabebelehrung.
4.3. Rücksendung: Die Rücksendung erfolgt ausschließlich mit den Versand-Dienstleister, über den das
Paket angeliefert wurde, wobei der im Paket befindliche Frachbrief bzw. Aufkleber verwendet werden
muss. Die Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestelldaten werden gespeichert. Diese Daten werden nur im Rahmen unserer Geschäftsverbindlichkeiten
verwendet und sind Dritten nicht zugänglich. Eine Kopie Ihrer Bestellung erhalten Sie in Form
der Bestellbestätigung per E-Mail von uns.
§ 6 Lieferung und Versand
6.1. Soweit der Kunde den Versand der Ware wünscht beträgt der Mindestbestellwert 25,00 €.
6.2. Für den Versand werden dem Kunden zzgl. des in Rechnung gestellten Endpreises, Versand-, Portokosten
inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Diese betragen bei der Zahlungsmethode
Nachnahme 7,95 €, bei der Zahlung durch Vorauskasse oder Paypal 4,95 €. Der Kaufpreis kann durch
Vorauskasse, Paypal, Kreditkarte oder Nachnahme (Bonität vorausgesetzt) erfolgen. Sofern es sich
aus der Auftragsbestätigung nicht anders ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung,
diese wird, soweit angefallen, gesondert in Rechnung gestellt.
6.3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen. Es handelt sich um Endpreise.
Versand- und Transportkosten werden gesondert ausgewiesen.
6.4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
6.5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen
Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.
6.6. Zum Inkasso sind nur Personen berechtigt, die dazu schriftlich bevollmächtigt sind.
6.7. Wechsel, Tratten und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechsel und Schecks werden
ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen. Bei Einleitung
des gerichtlichen Mahnverfahrens, Klageerhebung, eingetretener Vermögensverschlechterung des
Käufers und nach Mahnung bei Zahlungsverzug hinsichtlich einzelner Rechnungen werden alle laufenden
Rechnungen einschließlich der Beträge, für die Wechsel oder Tratten ausgestellt sind, sofort
fällig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.
6.8. Die Annahme von Wechseln, Tratten und Schecks bleiben uns vorbehalten. Bei Wechseln sind alle
üblichen Bankspesen vom Kunden zu vergüten.
6.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
insoweit befugt, als sein Gegen-anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.10. Bei Zahlung über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredere-Abkommen, gilt die Ware erst
dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.
§ 7 Lieferung und Versand
7.1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
7.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so
sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7.3. Sofern die Voraussetzung von Absatz 7.2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder
einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser
in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7.4. Wird ein vereinbarter Liefertermin überschritten, so ist der Kunde berechtigt, uns eine Nachfrist von
zwei Wochen zu setzen. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir bis zum
Ablauf der Nachfrist nicht geliefert haben. Der Rücktritt muß unverzüglich schriftlich nach Ablauf
der gesetzten Nachfrist erklärt werden. Können wir innerhalb der Nachfrist liefern, so muss unsere
Lieferung angenommen werden.
7.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein
Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde
berechtigt ist geltend zu machen, dass ein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall
geraten ist.
7.6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von
uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug
auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber
die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.8. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges für jede vollende Woche Verzug im Rahmen einer
pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% pro Woche, maximal 5%.
7.9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum von der Deiters GmbH.
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung
sowie aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden vor; der Vorbehalt
bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der
Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu
deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich
angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
8.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
8.4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er
tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer
oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleich- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass uns der Kunde
die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung
mitteilt.
8.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%
übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Mängelhaftung
9.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Ihrer Wahl auf Nacherfüllung,
auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz
einschließlich dem Ersatz des Schadens seit der Erfüllung sowie Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
Wir sind jedoch berechtigt, im Falle der Unverhältnismäßigkeit der Kosten die Ware neu
zu liefern.
9.2. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung
von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird z.B.nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen
des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragtypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des
Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Soweit dem Besteller nach diesem Artikel
Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche
geltenden Verjährungsfrist gemäß § 10 Ziffer 1.
9.3. Nimmt der Kunde die Sendung vorbehaltlos an, wird deren ordnungsgemäße Auslieferung vermutet.
Transportschäden muss der Kunde sofort bei Erhalt der Sendung auf dem Frachtbrief
vermerken. Zusammen mit einer Kopie des Frachtbriefes sind uns diese Transportschäden unverzüglich
zu melden. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 9 vorgesehen,
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß,
wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß § 823 BGB.
9.3. Die Begrenzungen nach § 9 gelten auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des
Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Wir haften nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, einschließlich von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Mitarbeiter beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragsverletzungen
und angelastet wird, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.5. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung
auch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens im Falle eines
Mangels begrenzt. Die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.6. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Gewährleistung
Soweit unser Kunde Verbraucher ist, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Soweit
unser Kunde ein Unternehmer ist, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, beginnend mit dem
Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers gem. § 478 und 479 BGB bleiben hiervon
unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf
einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkehr zu vertretenden Mangel oder auf
grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen
haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Datenschutz
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit halten wir alle gesetzlichen Vorschriften des BDSG ein, wenn
wir die spezifischen Daten unserer Kunden speichern. Diese Daten werden nur im Rahmen unserer
Geschäftsverbindungen verwendet und sind Dritten nicht zugänglich.
§ 12
Alle Rechte sind vorbehalten. Inhalte des Deiters Kataloges unterliegen dem Schutz des Urheberrechts
und anderen Schutzgesetze. Soweit nicht anderes angegeben, sind alle Markenzeichen rechtlich
geschützt. Dies gilt insbesondere für die Marken, Firmenlogos und Embleme der Deiters GmbH. Die
Veränderung dieser Seiten ist nicht gestattet.
§ 13 Gerichtsstand - Erfüllungsort
13.1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches
Sondervermögen ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsverhältnissen
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten und Erfüllungsort. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Klauseln unberührt.
®2013/14 Deiters GmbH
Alle Rechte vorbehalten. Abdruck, auch auszugsweise, nur nach
vorheriger Genehmigung durch die Deiters GmbH. Mit Erscheinen
dieses Kataloges verlieren alle vorhergehenden Preise ihre Gültigkeit.
Preisänderungen, technische und farbliche Änderungen, Druckfehler und
Irrtümer vorbehalten.