Gemeinderatsprotokoll_2010_03_03 (179 KB) - .PDF - Tulfes

Tulfes, am 03.03.2010
N I E D E R S C H R I F T Nr. 47
über die am Mittwoch, den 03.03.2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes abgehaltene
47. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 19.32 Uhr Ende: 20.55 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte: Josef Hoppichler (ab Pkt. 4), Manfred Arnold, Ing. Angelika Spildenner,
Otto Flörl, Dipl. Ing. Franz Nock, Cäcilia Garzaner, Bernhard Angerer,
Christian Graf, Karl Angerer, Andreas Gallrauner, Cornelia Schmiderer
sowie die Ersatzer:
Unentschuldigt ferngeblieben: Georg Baldemair
Schriftführer:
Ing. Markus Peßnegger
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 03.02.2010
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Bericht über die am 22.02.2010 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der
Gemeindekassa
4) Jahresrechnung 2009
5) Ortsplanung Tulfes
a) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 593/1 der KG.
Tulfes (Grundeigentümer Feichtner Hansjörg)
b) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 1281/1 der KG.
Tulfes (Grundeigentümer Annabith Josefine und Alois) und der Gp. Nr. 1283/1 der KG.
Tulfes (Grundeigentümer Kößler Sebastian)
6) Ansuchen um Genehmigung von Außenlandungen mit einem Hubschrauber
7) Blumenschmuckausflug 2010
8) 5 Wochen Sommerbetreuung für Kinder bis 10 Jahre
9) Zuschuss für Besuch von privaten Gymnasien in der Unterstufe
10) Verordnung über Hundekotaufnahmepflicht und Kurzleinenzwang
11) Personalangelegenheiten
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
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12) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Über Antrag von Bürgermeister Josef Gatt beschließt der Gemeinderat mit 11 gegen 0 Stimmen
folgende zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung zu setzen:
11) Tonnagenbeschränkung Tulferbergstraße
12) Ehrentafel für Weltmeisterin Bianca Schweitzer
Die Punkte Personalangelegenheiten und Anträge, Anfragen und Allfälliges verschieben sich nach
hinten auf Tagespunkt Nr. 13 und 14.
Verlauf:
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 03.02.2010
Auf Antrag von GR in Cornelia Schmiderer wird Punkt 8 und 9 des Gemeinderatsprotokolls vom
03.02.2010 wie folgt geändert.
Zu Punkt 8:
Ansuchen um Gewerbeförderung
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen von Herrn Robert und
Frau Isabella Trasser, Hotel Geisler, um Gewerbeförderung für den Zubau eines
gewerblichen Lagergebäudes auf Gst. Nr. 63/2, EZ 229, KG. Tulfes, im Ausmaß von 50% zu
genehmigen.
Zu Punkt 9:
Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen das Ansuchen von Familie Markus
und Katrin Peßnegger um Zustimmung zum Besuch einer sprengelfremden Hauptschule und
um Übernahme des zugehörigen Schulerhaltungsbeitrages zu genehmigen.
Auf Antrag von GR Karl Angerer wird Punkt 4a des Gemeinderatsprotokolls vom 03.02.2010 wie folgt
geändert.
Zu Punkt 4:
Ortsplanung Tulfes
a) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 466 der
KG. Tulfes (Grundeigentümer Angerer Josef)
Der Gemeinderat beschließt mit 10 gegen 0 Stimmen (GR Angerer Bernhard und GR Gallrauner
Andreas befangen), den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die neu
gebildete Teilfläche Nr. 3 im Ausmaß von 442 m² laut Plan Nr. 3234-1, NECON ZT KG, vom
28.02.2010, betreffend die Gp. Nr. 466 der KG. 81016 Tulfes (Grundeigentümer Angerer Josef)
gemäß §68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr. 27/2006 in
der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 10.02.2010 bis
einschließlich 10.03.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen
Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig diese Fläche vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung durch die Tiroler Landesregierung von derzeit „Freiland“ auf „Bauland-
Wohngebiet“ umzuwidmen.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 03.02.2010
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Der Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn bis zum Ablauf von einer Woche nach
Beendigung der Auflegungsfrist keine Stellungnahme von einer dazu befugten Person
abgegeben wird.
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 03.02.2010 wird anschliessend vom Gemeinderat
bis auf die Punkte 4a, 8 und 9 mit 11 gegen 0 Stimmen genehmigt. Die Berichtigung erfolgt in diesem
Protokoll (siehe oben).
Zu Punkt 2:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Beim Tiroler Gemeinde-Skicup trat für die Gemeinde Tulfes nur GR Christian Graf an und
belegte Rang 12 in seiner Altersklasse.
• Die 2. Klumper-WM war ein toller Erfolg für Tulfes und brachte mit Bianca Schweitzer die erste
Weltmeisterin in Tulfes.
• Stark rückgängig sind die Schülerzahlen der Volksschule Tulfes. Da für das Schuljahr
2010/2011 weniger als 60 Schüler gemeldet sind, wird die Volksschule voraussichtlich nur mehr
drei Klassen haben.
• Die Kindergarteneinschreibung für 2010/2011 findet am 15. April im Gemeindeamt Tulfes statt.
Es gilt erstmals eine Kindergartenpflicht für 5-jährige Kinder.
• Die Sitzungen des Abfallbeseitigungsverbandes Südöstliches Mittelgebirge und des Sozial- und
Gesundheitssprengels Südöstliches Mittelgebirge fanden am 2. und 3. März statt.
• Das Bauvorhaben Ortsdurchfahrt Tulfes liegt im Bauzeitplan. Die Stauraumkanäle wurden fertig
verlegt, für die Beleuchtung werden Angebote eingeholt.
• Bei der Versammlung des Alpenvereins Sektion Hall in Tirol wurden anstehende
Sanierungsarbeiten der Materialseilbahn und das Isolieren der Glungezerhütte besprochen.
• Die Bergwacht hat ihre Jahreshauptversammlung im Voldertal abgehalten.
• Im Altersheim Aldrans wurde ein Wellnessbereich für Bedienstete eröffnet.
• Der Abwasserverband Hall - Fritzens hatte heute seine Sitzung. Es stehen Erneuerungen der
25 Jahre alten Anlage an.
• Ein Teil des Saalbodens im Vereinshaus wurde abgeschliffen und versiegelt.
Zu Punkt 3:
Bericht über die am 22.02.2010 durch den Überprüfungsausschuss
durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses, Gr in Cornelia Schmiderer bringt dem Gemeinderat den
Bericht über die am 22.02.2010 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der
Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in
Ordnung befunden, lediglich ist aufgefallen, dass die Kaution des Pächters für die Kegelstube noch
nicht hinterlegt wurde. Dies sollte laut Bürgermeister Josef Gatt noch in dieser Woche erledigt
werden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit 11 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis.
Zu Punkt 4: Jahresrechnung 2009
Die Leiterin der Gemeindekassa und Buchhaltung, Nicole Lechner, bedankt sich bei allen
Anwesenden, vor allem beim Überprüfungsausschuss und Bürgermeister Josef Gatt für die tolle
Zusammenarbeit und berichtet, dass sie heute genau ein Jahr bei der Gemeinde Tulfes angestellt ist.
Anschliessend wird dem Gemeinderat von Frau Lechner anhand einer Kurz- bzw. Zusammenfassung
die vorliegende Jahresrechnung in den Einzelheiten näher erläutert.
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von Vizebürgermeister Dipl. Ing. Franz Nock in
Abwesenheit des Bürgermeisters mit 10 gegen 1 Stimmen (GR. Karl Angerer dagegen), den in der
Zeit vom 11.02.2010 bis 25.02.2010 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegten und vom
Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 zu genehmigen und
dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Vbgm. Dipl. Ing. Nock bedankt sich bei
Kassenverwalterin Nicole Lechner für die verrichtete Arbeit.
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Bürgermeister Josef Gatt bedankt sich im Anschluss beim Gemeinderat für seine Entlastung und für
die konstruktive Zusammenarbeit.
Zu Punkt 5:
Ortsplanung Tulfes
a) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 593/1
der KG. Tulfes (Grundeigentümer Feichtner Hansjörg)
Bürgermeister Josef Gatt bringt das Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes vom
07.02.2010 und ein Schreiben der Gemeinde an die Landesgrundverkehrsbehörde Tirol vom
17.10.1995 dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.
Vizebürgermeister DI Franz Nock, Vorsitzender des Bauausschusses, schlägt vor, das Ansuchen
vom Bauauschuss hinsichtlich der Grenzen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes zu prüfen und ein
beschlussfähiges Ergebnis für den Gemeinderat vorzubereiten.
Der Vorschlag von Vizebürgermeister Nock wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
b) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. Nr. 1281/1
der KG. Tulfes (Grundeigentümer Annabith Josefine und Alois) und der Gp. Nr. 1283/1
der KG. Tulfes (Grundeigentümer Kößler Sebastian)
Der Gemeinderat beschließt mit 11 gegen 0 Stimmen (Enthaltung GR Karl Angerer) den Entwurf über
die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die neu gebildeten Teilflächen laut Plan Nr. 360, Arch.
Dipl. Ing. Christian Kotai, vom 10.02.2010, betreffend die Gp.Nr. 1281/1 und 1283/1 der KG. 81016
Tulfes, gemäß § 68 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl. Nr.
27/2006 in der derzeit gültigen Fassung auf die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 05.03.2010
bis einschließlich 02.04.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Tulfes zur allgemeinen
Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig diese Teilflächen vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung durch die Tiroler Landesregierung von derzeit „Freiland“ auf „Bauland-Wohngebiet“
betreffend Teilfläche Gp. Nr. 1283/1 und von derzeit „Bauland-Wohngebiet“ auf „Verkehrsfläche“
betreffend Teilfläche Gp. Nr. 1281/1 umzuwidmen.
Der Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn bis zum Ablauf von einer Woche nach
Beendigung der Auflegungsfrist keine Stellungnahme von einer dazu befugten Person abgegeben
wird.
Zu Punkt 6:
Ansuchen um Genehmigung von Außenlandungen mit einem Hubschrauber
Herr Peter Huber, Stiegele 15, hat beim Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Verkehrsrecht,
um Genehmigung von 10 Außenlandungen mit einem Hubschrauber auf Gp. Nr. 511/1 (Bereich
Stiegele – Grundeigentümer Martin Reichler) angesucht. Als Zweck gab Herr Huber an, Film- und
Fotoaufnahmen des Waldbestandes, der Forstwege, der Aufforstungen und Holzschlägerungen
durchzuführen. Die Gemeinde Tulfes soll der Landesregierung mitteilen, ob öffentliche Interessen
gegen die Erteilung einer derartigen Bewilligung bestehen.
Nach Beratung des Gemeinderats gelangen zwei Vorschläge zur Abstimmung.
Vorschlag 1, Genehmigung für insgesamt 5 Außenlandungen: Abstimmungsergebnis 4 gegen 6
Stimmen, 2 Stimmenthaltungen.
Vorschlag 2, generelle Ablehnung des Ansuchens um Außenlandungen: Abstimmungsergebnis 4
gegen 4 Stimmen, 4 Stimmenthaltungen.
Da der Gemeinderat bei beiden Abstimmungen dagegen stimmt, wird die Gemeinde Tulfes der
Landesregierung eine positive Stellungnahme zum Ansuchen abgeben.
Zu Punkt 7: Blumenschmuckausflug 2010
Cäcilia Garzaner gibt einen kurzen Überblick über das geplante Programm beim
Blumenschmuckausflug am 15. April 2010. Die Kosten für den Ausflug sollen je zur Hälfte durch die
Gemeinde Tulfes und den Tourismusverband Region Hall Wattens übernommen werden. Die
GR in
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persönlichen Einladungen werden nach den Vorschlägen des Blumenschmuckbewerters durch die
Gemeinde versandt. Zusätzlich wird in der April-Ausgabe des Tulfer Gemeindeblattes eine Anzeige
mit einer Anmeldemöglichkeit für Restplätze geschaltet, Anmeldeschluß ist Montag, der 12. April.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen die Hälfte der Kosten für den
Blumenschmuckausflug 2010 am 15. April zu übernehmen.
Zu Punkt 8:
5 Wochen Sommerbetreuung für Kinder bis 10 Jahre
Das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Bildung, unterstützt Gemeinden, welche eine
Sommerbetreuung für Kinder bieten mit der Übernahme der Personalkosten.
Folgende Rahmenbedingungen sind notwendig:
• Anzahl: mindestens 5 Kinder, höchstens 20 Kinder pro Tag und Gruppe
• Alter: 2 bis 10 Jahre
• Dauer: mindestens 2 Wochen
• Betreuung: mindestens 2 pädagogische Fachkräfte pro Gruppe
Bei einer Vorerhebung im Kindergarten Tulfes und Volderwald konnte ein Bedarf von 11 Kindern
erhoben werden.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen eine Sommerbetreuung für Kinder von 2 bis 10
Jahren über den Zeitraum von 5 Wochen, und zwar von Montag 12.07. bis Freitag 13.08.2010, an
den Wochentagen Montag bis Freitag jeweils von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr, ohne Mittagstisch, für eine
Gruppe zur Verfügung zu stellen. Als Ort dienen die Räumlichkeiten des Kindergarten Tulfes, die
Betreuung erfolgt durch das Kindergartenpersonal. Es wird ein Elternbeitrag von € 10,00 pro Kind und
Woche festgesetzt.
Zu Punkt 9:
Zuschuss für Besuch von privaten Gymnasien in der Unterstufe
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von €
700,00 für den Besuch von privaten Gymnasien in der Unterstufe, jeweils für das Schuljahr
2009/2010 und das Schuljahr 2010/2011, für Schüler mit Hauptwohnsitz in Tulfes zu gewähren. Die
Auszahlung erfolgt nach dem ersten Semester unter Vorlage eines positiven Semesterzeugnisses
des laufenden Schuljahres.
Zu Punkt 10:
Verordnung über Hundekotaufnahmepflicht und Kurzleinenzwang
Die Verordnungsprüfung gemäß § 122 TGO des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung
Gemeindeangelegenheiten, über die vom Gemeinderat der Gemeinde Tulfes am 02.09.2009
beschlossene Verordnung betreffend Hundekotaufnahmepflicht und Kurzleinenzwang ergab ein
negatives Ergebnis und wurde nicht zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt, die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit dem
Umweltausschuss der Gemeinde Tulfes zu überlassen, welcher dem Gemeinderat ein Ergebnis
vorlegen soll.
Zu Punkt 11: Tonnagenbeschränkung Tulferbergstraße
Der Bürgermeister schlägt nach Anfragen von Anrainern vor, die derzeitige Tonnagenbeschränkung
der Tulferbergstrasse von der Talstation Glungezerbahn bis Windegg von 18 Tonnen auf 24 Tonnen
zu erhöhen. Dafür muss ein entsprechendes Gutachten von der Güterwegeabteilung des Landes Tirol
in Zusammenarbeit mit dem Gutachter Herrn DI Wietek angefordert werden. Die
Tonnagenbeschränkung ab Windegg bergwärts soll mit 9 Tonnen unverändert belassen werden.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen ein solches Gutachten einzuholen.
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Zu Punkt 12: Ehrentafel für Weltmeisterin Bianca Schweitzer
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen über eine Ehrentafel für die Klumper-
Weltmeisterin Bianca Schweitzer vorerst eine Besprechung mit Bianca und ihren Eltern abzuhalten.
Ein detailierter Vorschlag über den Aufstellungsort und das Aussehen der Ehrentafel soll für eine der
nächsten Sitzungen des Gemeinderats vorbereitet werden.
Zu Punkt 13: Personalangelegenheiten
Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.
Zu Punkt 14: Anträge, Anfragen und Allfälliges
Anmerkung von GR Gallrauner Andreas, dass sich der Strassenbelag ausserhalb vom Gschwendt in
einem sehr schlechten Zustand befindet.
o Bürgermeister Gatt merkt an, dass generell viele Frostschäden an Straßen und Wegen im
Gemeindegebiet entstanden sind.
Anfrage von GV Arnold Manfred, ob die neue Höhenlage des Kanals in der Milchgasse plangemäß
ausgeführt wird, da die Lage sehr hoch erscheint?
o Bürgermeister Gatt erklärt, dass zwar eine geringe Neigung vorhanden ist, aber die Lage
stimmt und auch von der Landesstraßenverwaltung regelmäßig überprüft wird. Weiters
berichtet der Bürgermeister, dass der Leitungsbetreiber Post/Telekom nicht sehr kooperativ
sei und keinen Zuständigen auf die Baustelle schickt.
Anmerkung von GR in Garzaner Cäcilia, dass die Absturzsicherung, der Holzzaun zum
Weiherschrofen nicht intakt ist, da einige Latten weggebrochen sind.
o Die Gemeindearbeiter werden damit beauftragt dies zu reparieren.
Anmerkung von GR in Garzaner Cäcilia, dass die Amtstafel am Gemeindeamt gereinigt werden sollte.
o Der Bürgermeister wird unseren Lehrling damit beauftragen.
Anlässlich der letzten Sitzung in dieser Gemeinderatsperiode wird noch ein Foto aller Anwesenden
Teilnehmer gemacht.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
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