Individuell und selbstgesteuert lesen und schreiben lernen mit

Wer wird behindert?
Wahrnehmung des Bürgerrechts auf gleichberechtigte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben“.
Im Entwurf der BAGH folgen präzise Vorschläge für Änderungen
unter anderem im Zivil-, Arbeits- und Sexualstrafrecht sowie im
Verwaltungsverfahrensrecht, durch welche dem verfassungsmäßigen
Benachteiligungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG
unmittelbarere Geltung als bislang verschafft werden soll. Mit ihrer
Formulierung „jede Verhaltensweise, Maßnahme oder Struktur,
die...“ lässt die BAGH weiten Raum für noch zu erlassende,
präzisierende Rechtsnormen in verschiedensten Rechtsgebieten.
In der Terminologie der BAGH wird der Begriff der Behinderung
eindeutig als grundsätzlich unzulässige Form der sozialen Reaktion
auf Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung
definiert. Der Begriff kennzeichnet spezifische Verhaltensweisen,
solche nämlich, die das erzeugen, was im SGB IX (s. u.)
„beeinträchtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ genannt
wird. Menschen mit einer dauerhaften Beeinträchtigung können
nach Ansicht der BAGH Opfer von Behinderungen werden. Diese
sollen aber ausdrücklich vermieden und im Einzelfall juristisch
verfolgbar werden.
Wäre die Behinderungsdefinition der BAGH in geltendes Recht
aufgenommen worden, so hätte dies, verbunden mit dem Individual-
und Verbandsklagerecht sowie einem zivilrechtlich bewehrten
Diskriminierungsverbot, zur Folge gehabt, dass Verbände und
Einzelpersonen gegen den Tatbestand einer Behinderung juristisch
hätten vorgehen können. Das BGG hätte gemäß der Terminologie
der BAGH einen Titel wie „Gesetz zur Bekämpfung von Behinderungen“
erhalten können. Das bisher gültige grundgesetzliche Verbot
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Heilpädagogik online 04/ 04