25.02.2013 Ratssitzung in Bad Fallingbostel, Ratssaal - blbf.de

Stadt Bad Fallingbostel
Protokoll
Sitzung des Rates (RAT/2013/01)
am Montag, dem 25.02.2013,
im Ratssaal im Rathaus (Ratssaaltrakt), Vogteistraße 1, Bad Fallingbostel
Beginn:
Ende:
18:01 Uhr
19:42 Uhr
Teilnehmerliste
Vorsitz (SPD-Fraktion)
Ratsfrau Petra Zillmann
Bürgermeister
Bürgermeister Rainer Schmuck
Gruppe CDU/Die Liberalen
Ratsherr Rainer Arndt
Ratsherr Heinz Homann
Ratsfrau Sabine Jung
Ratsherr Stephan Klug
Ratsherr Bernd Lipinski
Ratsherr Gerhard Pickard
Ratsfrau Melanie Röhrs
Ratsherr Hans-Heinrich von Hofe
Ratsherr Egbert von Schultzendorff
SPD-Fraktion
Ratsherr Steffen Ahrens
Ratsherr Gerhard Belde
Ratsherr Normen Dieckmann bis 19.15 Uhr nach TOP 13
ab 19.20 Uhr bei TOP 16.3
Ratsherr Uwe Jansen
Ratsherr Dietmar Meinhold
Ratsfrau Ulrike Richter
Ratsherr Rolf Scharlemann
Fraktion Bürgerliste für Bad Fallingbostel
Ratsherr Rainer Bösche
Ratsherr Karsten Ranck
Ratsherr Werner Schoppan
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsherr Egon Hilbich
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Ratsherr Christian Müller
Gleichstellungsbeauftragte
Frau Katrin Christine Blum
Verwaltungsleitung
Herr Ralf Tilschner
Verwaltung
Herr Georg Allermann
Herr Jörg Biela
Herr Stefan Volkmer
Protokollführung
Frau Natascha Thier
Abwesend
Gruppe CDU/Die Liberalen
Ratsherr Yil Ohlendorf
SPD-Fraktion
Ratsherr Wolfgang Börner
Fraktion Bürgerliste für Bad Fallingbostel
Ratsherr Ewald Knak
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsherr André Wesche
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Tagesordnung (entsprechend des tatsächlichen Sitzungsverlaufs):
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit
und der Tagesordnung
2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten
Sitzung am 17.12.2012
3. Bekanntgaben (öffentlich)
3.1. Straßenbeleuchtung Tietlinger Lönsweg
3.2. Künftige Bäderstruktur in der Vogelpark-Region; Hallenbad Bad
Fallingbostel
3.3. Zirkus Lauenburger
3.4. Nutzung Tietlinger Lönsweg durch HTB Transporte
3.5. Änderung der Kurortverordnung
3.6. Ortsbrandmeister Riepe
3.7. Chemiekalienschutzanzüge
4. Einwohnerfragestunde
4.1. Fahrradweg Deiler Weg
4.2. Ernennung in ein Ehrenbeamtenverhältnis
4.3. Straßenbeleuchtung Tietlinger Lönsweg
4.4. Eichen am Feuerwehrgerätehaus
5. Künftige Bäderstruktur in der Vogelpark-Region: Hallenbad Bad
Fallingbostel
6. Bericht des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten
für den Zeitraum 2010-2012
7. Ausschreibung und Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges
(TLF 3000) für die Ortswehr Dorfmark
VL/2013/011
VL/2012/146
VL/2013/017
8. Abschluss eines Vertrages mit dem Verein TriBuehne e. V. VL/2013/002
9. Straßenbeleuchtung Blumenlage (An der Lehmhorst - Grenze
Innenbereich): Kostenspaltung, Festsetzung und Erhebung von
Beiträgen
10. Straßenbeleuchtung Tietlinger Lönsweg (Gemeindestraße): Kostenspaltung,
Festsetzung und Erhebung von Beiträgen
11. Straßenbeleuchtung Goethering (Fritz-Reuter-Straße - Uhlenweg):
Abschnittsbildung, Kostenspaltung, Festsetzung und Erhe-
VL/2013/005
VL/2013/012
VL/2013/015
Ratsherr
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ung von Beiträgen
Dieckmann
nahm an der
Abstimmung
nicht teil (Mitwirkungsverbot)
12. Annahme von Spenden mündlich
13. Anfragen und Anregungen (öffentlich)
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Protokoll:
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ratsvorsitzende Zillmann stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit bei
23 anwesenden Ratsmitgliedern fest.
Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Beschluss:
Der Rat beschließt:
Die Tagesordnung wird festgestellt.
Einstimmig zugestimmt Ja: 23 Nein: 0 Enthaltung: 0
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung am 17.12.2012
Beschluss:
Der Rat beschließt:
Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung am 17.12.2012 wird genehmigt.
Einstimmig zugestimmt Ja: 23 Nein: 0 Enthaltung: 0
3 Bekanntgaben (öffentlich)
3.1 Straßenbeleuchtung Tietlinger Lönsweg
Bürgermeister Schmuck informiert die Ratsmitglieder darüber, dass ein Anlieger des Tietlinger
Lönsweges letzte Woche eine schriftliche Anfrage zum TOP 10 der heutigen Ratssitzung
„Straßenbeleuchtung Tietlinger Lönsweg“ gestellt hat und um Beantwortung in der heutigen
Ratssitzung gebeten hat. Bürgermeister Schmuck fasst unter Hinweis auf die nachfolgende
Einwohnerfragestunde die wesentlichen Punkte zusammen und geht u. a. auf Fragen zur
Beitragspflicht ein. Die Anfrage werde auch schriftlich beantwortet und dem Anlieger ein
Gespräch angeboten.
Bürgermeister Schmuck stellt unter Bezugnahme auf die schriftliche Anfrage klar, dass der
Verwaltungsausschuss nach den gesetzlichen Vorgaben des § 78 Abs. 2 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz generell nicht öffentlich tagt. Auf die Erneuerung der Straßenbeleuchtung
sei in der Anliegerversammlung hingewiesen worden.
3.2 Künftige Bäderstruktur in der Vogelpark-Region; Hallenbad Bad Fallingbostel
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Bürgermeister Schmuck berichtet, dass der Verwaltungsausschuss zu TOP 5 der heutigen
Tagesordnung „Künftige Bäderstruktur in der Vogelpark-Region: Hallenbad Bad Fallingbostel“
keine Beschlussempfehlung abgegeben hat. Inzwischen ist einvernehmlich mit den Fraktionen
und der Gruppe ein ergänzter Beschlussvorschlag erarbeitet worden.
3.3 Zirkus Lauenburger
Bürgermeister Schmuck berichtet, dass der Zircus Lauenburger inzwischen abgezogen ist.
3.4 Nutzung Tietlinger Lönsweg durch HTB Transporte
Bürgermeister Schmuck gibt bekannt, dass die Firma HTB aus wirtschaftlichen Gründen
weiterhin den Tietlinger-Lönsweg für ihre Transporte nutzen wird. Zudem ist die Straße für
den Schwerlastverkehr zugelassen und es gibt zurzeit keine verkehrsbehördlichen Einschränkungen.
3.5 Änderung der Kurortverordnung
Bürgermeister Schmuck teilt mit, dass mit In-Kraft-Treten der Verordnung zur Änderung der
Kurtortverordnung ab dem 01.01.2013 das Wirtschaftsministerium die Aufgaben der Service-
Agentur in Bezug auf die Anerkennungs- und Überprüfungsverfahren übernimmt. Das Wirtschaftsministerium
hat bereits mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Anerkennung zum
Kneipp-Heilbad zum 26.11.2018 und eine Überprüfung der Anerkennung zum Luftkurort zum
23.12.2019 fällig werden.
3.6 Ortsbrandmeister Riepe
Bürgermeister Schmuck berichtet, dass der bisherige Ortsbrandmeister der Freiwilligen
Feuerwehr Riepe, Manfred zum Hofe, um seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
bittet. Ein Nachfolger steht bereits zur Verfügung. In Kürze wird den Ratsmitgliedern eine
entsprechende Vorlage zugehen.
3.7 Chemiekalienschutzanzüge
Bürgermeister Schmuck weit darauf hin, dass der vom Landgericht Verden beauftragte Gutachter
festgestellt hat, dass die eingesetzten Chemiekalienschutzanzüge bei dem Unfall auf
der BAB im Jahre 2006 nicht wieder gebrauchsfähig waren. Der Termin zur mündlichen
Verhandlung ist vom Gericht auf den 11.06.2013 festgesetzt worden.
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4 Einwohnerfragestunde
4.1 Fahrradweg Deiler Weg
Herr Twesten spricht der Verwaltung sein Lob über die gelungene Lösung des Fahrradweges
Deiler Weg/Sieben-Steinhäuser-Weg aus.
4.2 Ernennung in ein Ehrenbeamtenverhältnis
Herr Twesten merkt an, dass er sich bei der letzten Ratssitzung bei den Tagesordnungspunkten
„Ernennung des Ortsbrandmeister bzw. stellvertretenden Ortsbrandmeisters der
Freiwilligen Feuerwehr Bad Fallingbostel“ Dankesworte vom Bürgermeister oder der Ratsvorsitzenden
an die Ehrenbeamten gewünscht hätte. In der heutigen Zeit ist es keine
Selbstverständlichkeit mehr, wenn sich jemand ehrenamtlich engagiert.
Bürgermeister Schmuck erklärt, dass das Prozedere mit der Feuerwehr abgestimmt worden
ist und selbstverständlich bei der Übergabe der Urkunde, ein Dank für das ehrenamtliche
Engagement ausgesprochen wurde.
4.3 Straßenbeleuchtung Tietlinger Lönsweg
Herr Spohr berichtet, dass er eine Anfrage per Mail an die Stadt Bad Fallingbostel und an
allen Fraktionen und die Gruppe gesendet hat. Zu seinem Erstaunen hat lediglich die SPD-
Fraktion eine Eingangsbestätigung gesandt. Bürgermeister Schmuck hat zwar in der heutigen
Sitzung bereits bei den Bekanntgaben einige seiner Fragen geklärt, dennoch möchte er
darauf hinweisen, dass er eine andere Straßenbeleuchtung ausgesucht hätte, die ausschließlich
die Straßen ausleuchten. Des Weiteren erkundigt er sich, warum der Preis der
Lampen in den Straßen Blumenlage, Goethering und Tietlinger Lönsweg unterschiedlich ist.
Bürgermeister Schmuck antwortet, dass im dem beitragsfähigen Aufwand neben den Kosten
der Lampen auch noch u. a. die Lieferung und Verlegung des Kabels, die Demontage der
alten Lampen und das Aufnehmen und Wiederverlegen von Gehwegplatten enthalten ist. Er
verweist darauf, dass ihm alle Fragen detailliert in dem vorhin angekündigten Antwortschreiben
beantwortet sind. Im Übrigen wird ihm ein Kostenbescheid zugehen, gegen den er dann
ggf. Rechtsmittel einlegen kann. Herr Schmuck weist darauf hin, dass weitere Fragen gern
beantwortet werden und lädt Herrn Spohr ein, bei Bedarf in die Verwaltung zu kommen. Sollte
eine Anliegerin oder ein Anlieger aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich in das
Rathaus kommen können, so sind die Mitarbeiter der Verwaltung auch zu einem Hausbesuch
bereit.
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4.4 Eichen am Feuerwehrgerätehaus
Herr Marwede möchte wissen, warum am Feuerwehrgerätehaus in Bad Fallingbostel zwei
Eichen gefällt worden sind. Bürgermeister Schmuck erläutert, dass die Feuerwehrunfallkasse
festgestellt hat, dass zur weiteren Nutzung der Garage u. a. die Eichen gefällt werden
müssen.
5 Künftige Bäderstruktur in der Vogelpark-Region: Hallenbad Bad Fallingbostel
VL/2013/011
Bürgermeister Schmuck weist darauf hin, dass die Fraktionen und die Gruppe sich auf einen
ergänzten Beschlussvorschlag geeinigt haben.
Ratsherr Pickard befürwortet den ergänzten Beschlussvorschlag, da somit bereits bei den
Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 feststeht, wie die zukünftige Bäderplanung aussehen
wird, ob es eine gemeinsame Bäderplanung geben wird und welche finanziellen Mittel
dafür bereitgestellt werden müssen. Wichtig ist dass ein ganzjähriges Schwimmangebot
vorgehalten wird.
Ratsherr Ahrens unterstreicht die Aussage von Herrn Ratsherrn Pickard. Es ist wichtig zu
konkretisieren, wie es in dieser Thematik weitergehen soll. Durch diesen Beschluss ist bereits
im Jahr 2013 abzusehen, ob es eine gemeinsame Bäderplanung in der Vogelpark-
Region geben wird oder ob die Stadt Bad Fallingbostel alleine die Bäderplanung fortentwickeln
muss.
Ratsherr Schoppan sieht diesen Beschlussvorschlag als deutliches ein Signal an die Partner
und an die Bevölkerung.
Auch für Ratsherrn Hilbich ist es wichtig zu verdeutlichen, dass zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen
getroffen werden müssen, auch wenn die vorgegeben Zeitplanung sehr ehrgeizig
ist.
Ratsherr Jansen ist erfreut darüber, dass ein ganzjähriges Schwimmangebot in Bad Fallingbostel
vorgehalten werden soll.
Beschluss:
Der Rat beschließt:
Der Betrieb des vorhandenen Hallenbades in Bad Fallingbostel im derzeitigen Zustand wird
spätestens 2020 eingestellt. Wenn es zu der Errichtung und Inbetriebnahme des angestrebten
gemeinsamen öffentlichen Schwimmbades – Hallenbad oder kombiniertes Hallen- und
Freibad – in der Region oder zum Neubau eines allein von der Stadt Bad Fallingbostel zu
tragenden Hallenbades in Bad Fallingbostel kommt, ist es zurück zu bauen.
Sofern bis Ende September 2013 keine Beschlussfassung zu einer gemeinsamen Bäderplanung
in der Region erfolgt ist, wird die Stadt Bad Fallingbostel die Planung für die Aufrechterhaltung
eines ganzjährigen Schwimmangebotes über das Jahr 2020 hinaus im Stadtgebiet
aufnehmen. Dabei ist eine grundlegende Sanierung des Hallenbades zu prüfen.
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In den Gremien der Kommunale Dienstleistungen Böhmetal GmbH und der Bädergesellschaft
Böhmetal mbH sind die entsprechenden Entscheidungen herbeizuführen.
Einstimmig zugestimmt Ja: 23 Nein: 0 Enthaltung: 0
6 Bericht des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten für den Zeitraum
2010-2012 VL/2012/146
Bürgermeister Schmuck danktder Gleichstellungsbeauftragten, Frau Blum, für ihre Arbeit, in
der sie zahlreiche Akzente gesetzt hat. Die Fraktionen und die Gruppe sprechen Frau Blum
ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Auf die Aufforderung von Frau Blum an die Ausschussmitglieder Fragen zu stellen, schließt
sich ein reger Austausch an. So möchte z. B. Ratsfrau Jung wissen, welche Bildungseinrichtungen
die Mädchen, die an dem Projekt „yes she can“ teilgenommen haben, besuchen.
Frau Blum erklärt, dass das Projekt ausschließlich mit Mädchen, die die Hauptschule besuchen,
durchgeführt wurde.
Auf Nachfrage von Ratsherr von Hofe, warum die Stadt Bad Fallingbostel sich nicht am
Frauenfest beteiligt hat, erläutert Frau Blum, dass vor drei Jahren lange diskutiert wurde, ob
eine Teilnahme am Frauenfest erfolgen soll. Man habe sich dagegen entschieden, da u. a.
Männer zu dem Fest nicht eingeladen waren. Anfänglich wurden noch die Karten für das
Fest bei der Stadt Bad Fallingbostel zum Verkauf angeboten, da aber auch im 2. Jahr das
Fest für Männer nicht zugänglich war, hat sie entschieden, auch den Kartenverkauf nicht
mehr zu unterstützen.
Ratsherr Meinhold fragt nach, ob die Jungenförderung weiter ausgebaut wird. Frau Blum
antwortet, dass sie aufgrund ihrer finanziellen und zeitlichen Mittel nur 1 – 2 Projekte jährlich
fördern kann, eine weitere Förderung aber wünschenswert wäre.
7 Ausschreibung und Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Ortswehr
Dorfmark VL/2013/017
Beschluss:
Der Rat beschließt:
1. Vorbehaltlich der Erteilung der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2013 durch den
Landkreis Heidekreis wird der Bürgermeister beauftragt, die Kommunale Wirtschaftsund
Leistungsgesellschaft (KWL) im Rahmen eines Vermittlungsvertrages zu beauftragen,
das Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges
(TLF 3000) für die Ortfeuerwehr Dorfmark durchzuführen und den Auftrag an
den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
2. Nach Auslieferung des Fahrzeuges (ca. Mitte 2014) ist das TLF 16/25 meistbietend zu
veräußern.
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Einstimmig zugestimmt Ja: 18 Nein: 0 Enthaltung: 5
8 Abschluss eines Vertrages mit dem Verein TriBuehne e. V. VL/2013/002
Beschluss:
Der Rat beschließt:
Dem Abschluss des als Anlage der Urschrift des Protokolls beigefügten Vertrages der Städte
Walsrode und Bad Fallingbostel sowie der Gemeinde Bomlitz mit dem Verein TriBuehne
e. V. wird zugestimmt.
Einstimmig zugestimmt Ja: 23 Nein: 0 Enthaltung: 0
9 Straßenbeleuchtung Blumenlage (An der Lehmhorst - Grenze Innenbereich): Kostenspaltung,
Festsetzung und Erhebung von Beiträgen VL/2013/005
Ratsherr Hilbich wünscht sich, dass künftig im Vorfeld die Anlieger befragt werden, ob eine
Straßenbeleuchtung überhaupt erwünscht ist und ob es nicht andere Alternativen geben
würde. Es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen und neben der CO2 Reduzierung auch die
Lichtverschmutzung zu reduzieren.
Beschluss:
Der Rat beschließt:
Gemäß § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 8 der städtischen Straßenbaubeitragssatzung vom
06.11.2001 wird der Beitrag für die Straßenbeleuchtung der „Blumenlage“ (zwischen „An der
Lehmhorst“ und der Grenze des Innenbereiches) gesondert von den Beiträgen für die übrigen
Teileinrichtungen erhoben.
Einstimmig zugestimmt Ja: 21 Nein: 0 Enthaltung: 2
10 Straßenbeleuchtung Tietlinger Lönsweg (Gemeindestraße): Kostenspaltung, Festsetzung
und Erhebung von Beiträgen VL/2013/012
Beschluss:
Der Rat beschließt:
Gemäß § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 8 der städtischen Straßenbaubeitragssatzung vom
06.11.2001 wird der Beitrag für die Straßenbeleuchtung der Gemeindestraße „Tietlinger
Lönsweg“ gesondert von den Beiträgen für die übrigen Teileinrichtungen erhoben.
Einstimmig zugestimmt Ja: 20 Nein: 0 Enthaltung: 3
11 Straßenbeleuchtung Goethering (Fritz-Reuter-Straße - Uhlenweg): Abschnittsbildung,
Kostenspaltung, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen VL/2013/015 Ratsherr
Dieckmann nahm an der Abstimmung nicht teil (Mitwirkungsverbot)
Seite 10 von 11

Beschluss:
Der Rat beschließt:
Gemäß § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 8 der städtischen Straßenbaubeitragssatzung vom
06.11.2001 wird für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung der Straße „Goethering“ zwischen
der „Fritz-Reuter-Straße“ und dem „Uhlenweg“ ein Abschnitt gebildet und der Beitrag
gesondert von den Beiträgen für die übrigen Teileinrichtungen erhoben.
Einstimmig zugestimmt Ja: 20 Nein: 0 Enthaltung: 2
Ratsherr Dieckmann nimmt an der Abstimmung nicht teil.
12 Annahme von Spenden mündlich
Beschluss:
Der Rat beschließt:
Der Annahme und zweckentsprechenden Verwendung der am 14.12.2012 eingegangenen
Geldspende des Viebrockhaus Vertriebes in Höhe von 2.500 € für das Kunst- und Kulturprojekt
„Kunstband“ wird zugestimmt.
Einstimmig zugestimmt Ja: 21 Nein: 0 Enthaltung: 2
13 Anfragen und Anregungen (öffentlich)
Keine.
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