Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge - Das ...

LABO –Ausländerbehörde- IV Z 2- Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin
Erklärung zur Ausstellung einer
Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht
für Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten
(ausgenommen Bulgarien und Rumänien)
Familienname:
Vorname:
Familienname nach deutschem Recht:
Geburtsname:
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Staatsangehörigkeit:
Familienstand: ledig
verheiratet seit
geschieden
Lebenspartnerschaft seit
verwitwet
Datum der Ersteinreise in die Bundesrepublik Deutschland:
Passbild der
Unionsbürgerin/
des Unionsbürgers
Datum der letzten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland:
Anmeldedatum der jetzigen Anschrift:
Freiwillige
Abgabe
Gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien,
Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland,
Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakische Republik,
Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern sowie Bulgarien und Rumänien) und der
EWR-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) – gem. § 12 FreizügG/EU - das Recht auf Einreise und
Aufenthalt, sofern sie erklären, dass sie nach Maßgabe dieses Gesetzes freizügigkeitsberechtigt sind.
Hiermit erkläre ich, dass ich freizügigkeitsberechtigt bin als:
Arbeitnehmer (mindestens 10 Wochenarbeitsstunden und 400,- € Nettoverdienst/Monat)
Arbeitsuchender
selbstständig Erwerbstätiger (Gewerbeanmeldung)
Verbleibeberechtigter (z.B.: Rentner, Hinterbliebene von Erwerbstätigen; Rentenbescheid)
Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers (Geburtsurkunde / Eheurkunde)
Nichterwerbstätiger mit ausreichenden Existenzmitteln (mindestens Regelsatz des SGB II in der jeweils
gültigen Fassung plus Miete/Monat; Krankenversicherungsschutz)
Student (Immatrikulationsbescheinigung; Zulassungsbescheid der Hochschule)
Erklärung zur Ausstellung EU
(05.11)
LABO 4330 a
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(Ort / Datum)
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(Unterschrift)
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Bescheinigung ausgehändigt am _________________ durch _________________________
Freizügigkeitsbescheinigung nicht ausgestellt (Prüfung durch LABO)
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