Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge - Das ...

Wichtige Regelungen des AufenthG und des AsylVfG
Zusammenstellung: © Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, www.fluechtlingsrat-berlin.de, März 2012
In kursiv die Änderungen durch
"Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften
an den EU-Visakodex" (BT-Drs. 17/5470 v. 12.04.2011), in Kraft seit 26.11.2011
und
"Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie
zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" (BT-Drs. 17/4401 v. 13.01.2011 iVm
Innenausschuss-Drs 17(4)205 v. 07.03.2011), in Kraft seit 1.7.2011.
Die Entwürfe finden sich unter www.fluechtlingsrat-berlin.de > Gesetzgebung > Zuwanderungsgesetz
Aufenthaltsgesetz
§ 2 - Begriffsbestimmungen
(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 des SGB IV.
(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes
ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld, der
Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem
SGB III, dem BAföG oder dem AFBG und 1 öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen
oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ist der Ausländer in einer gesetzlichen
Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung
oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen
zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 16 als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach
den §§ 13 und 13a Abs. 1 des BAföG bestimmt wird, verfügt. ...
(5) Schengen-Staaten sind die Staaten ....
(8) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens
für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6
vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).
(9) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des GER.
(10) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des GER.
(11) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des GER
entsprechen. 2
§ 4 - Erfordernis eines Aufenthaltstitels
(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist
oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen
lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. ....
(3) Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels
oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung
des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren.
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
1. der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des
Ausländers geklärt ist,
2. kein Ausweisungsgrund vorliegt,
3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem
sonstigen Grund Interessen der BR Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
1 Geplante Änderung durch EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/5470 v. 12.04.2011
2 Geplante Änderung durch EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/5470 v. 12.04.2011
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