Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge - Das ...

LABO –Ausländerbehörde- IV Z 2- Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin
Erklärung zur Ausstellung einer
Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht
für Staatsangehörige der zum 01.01.2007 aufgenommenen EU-Mitgliedstaaten
Bulgarien und Rumänien
Familienname:
Vorname:
Familienname nach deutschem Recht:
Geburtsname:
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Staatsangehörigkeit:
Familienstand: ledig
verheiratet seit
geschieden
Lebenspartnerschaft seit
verwitwet
Datum der Ersteinreise in die Bundesrepublik Deutschland:
Passbild der
Unionsbürgerin/
des Unionsbürgers
Datum der letzten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland:
Anmeldedatum der jetzigen Anschrift:
Freiwillige
Abgabe
Gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien,
Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien,
Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern sowie Bulgarien und Rumänien) und der EWR-Staaten
(Island, Liechtenstein, Norwegen) – gem. § 12 FreizügG/EU - das Recht auf Einreise und Aufenthalt, sofern sie
erklären, dass sie nach Maßgabe dieses Gesetzes freizügigkeitsberechtigt sind.
Hiermit erkläre ich, dass ich freizügigkeitsberechtigt bin als:
Arbeitnehmer (mit Arbeitserlaubnis- oder Arbeitsberechtigung-EU; Merkblatt Anlage VIII)
Arbeitsuchender
selbstständig Erwerbstätiger (Gewerbeanmeldung, Steuernummer vom Finanzamt)
Verbleibeberechtigter (z.B.: Rentner, Hinterbliebene von Arbeitnehmern und Selbstständigen)
Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers (Geburtsurkunde / Eheurkunde))
Nichterwerbstätiger mit ausreichenden Existenzmitteln (mindestens Regelsatz des SGB II in der jeweils
gültigen Fassung plus Miete/Monat), Krankenversicherungsschutz
Student (Immatrikulationsbescheinigung; Zulassungsbescheid der Hochschule)
- Freizügigkeitserklärung EU - 27
(05.11)
LABO 4330 bb
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(Ort / Datum)
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(Unterschrift)
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Bescheinigung ausgehändigt am _________________ durch _________________________
Freizügigkeitsbescheinigung nicht ausgestellt (Prüfung durch LABO)
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