Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge - Das ...
Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge - Das ... Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge - Das ...
§ 7 Härtefallregelung 3.7.114 Eheliche Kinder sowie Stief- und Adoptivkinder 3.7.115 Ehegatten deutscher Staatsangehöriger 3.7.116 Vorrang von § 31 Abs. 2 AufenthG 3.7.117 Personengruppen Abschnitt 2 Zustimmung zu Erlaubnissen zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung BeschVerfV § 7 Härtefallregelung Abschnitt 2 Zustimmung zu Erlaubnissen zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung BeschVerfV § 7 Härtefallregelung Die Zustimmung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, wenn deren Versagen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde. DA Im Rahmen dieser Vorschrift werden die besonderen Verhältnisse beim ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber berücksichtigt. Diese müssen so gewichtig sein, dass die Zustimmung unabhängig von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zu erteilen ist. Ob eine solche Härte vorliegt, kann nur unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles entschieden werden. Die Ausnahmevorschrift ist eng auszulegen. Die Arbeitsbedingungen sind zu überprüfen. Die Gründe für die Entscheidung sind aktenkundig zu machen. 3.7.111 Härteregelung Ehelichen Kindern sowie Stief- und Adoptivkindern deutscher Staatsangehöriger ist die Zustimmung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu erteilen. Ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG bzw. die keinen Aufenthaltstitel besitzen, ist die Zustimmung zu erteilen. Nach § 31 Abs. 2 AufenthG kann in Härtefällen auf den zweijährigen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft verzichtet werden. § 31 Abs. 1 AufenthG beinhaltet auch in diesen Fällen die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Eine Härtefall- Entscheidung nach § 7 BeschVerfV ist deshalb nicht erforderlich. Im Rahmen der Härteregelung ist die Zustimmung auch für folgende Personengruppen zu erteilen: a) ausländischen Arbeitnehmern, die als Betriebsratsmitglieder oder als Schwerbehinderte einen Kündigungsschutz haben Rechtsprechung zur Härteregelung: 3.7.112 - die Härteregelung räumt der BA weder ein Ermessen noch einen Spielraum bei der Beurteilung des unbestimmten Rechtbegriffes der Härte ein. - Zum Begriff der Härte als Folge besonderer Familienverhältnisse – Urteile des Bundessozialgerichts vom 21.03.1978 - 7 RAr 48/76, 30.05.1978 - 7 RAr 15/77 14.11.1978 - 7/12 RAr 23/77, 14.11.1978 - 7 RAr 69/77 - Zum Begriff der Härte insbesondere bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit – Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.6.1979 – 7 RAr 49/78. - Die für ausländische Arbeitnehmer allgemein gültigen Verhältnisse stellen einen Härtefall nicht dar; Umstände, wie sie bei einer Vielzahl von ausländischen Arbeitnehmer auftreten können, rechtfertigen nicht die Annahme einer Härte - Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.7.1980 - 7 RAr 20/79. Zu den Verhältnissen, die bei einer Vielzahl von ausländischen Arbeitnehmern auftreten können, gehören schlechte wirtschaftliche Verhältnisse in der Heimat. Ihnen ist jeder ausländische Arbeitnehmer vor seiner Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt. - Dass ein Arbeitnehmer Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, stellt grundsätzlich keine Härte dar, das gilt auch, wenn die unterhaltsberechtigten Kinder in Zeiten geboren worden sind, in denen das Einkommen des Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland gesichert war. Allerdings kann bei besonderen Verhältnissen eine Ausnahme möglich sein; sie kommt in Betracht, wenn die Nichterteilung der Zustimmung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht Auswirkungen besonderer Art auf die Familie hat - Urteil des Bundessozialgerichts vom 8.10.1981 – 7 RAr 23/80. Rechtsprechung zur Härte b) ausländischen Arbeitnehmerinnen für die Dauer des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz. Bei Ausländern, die im Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurden, ist die Zustimmung ohne Durchführung einer Vorrangprüfung zu erteilen (siehe § 6a BeschVerfV). Es sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: 3.7.119 1. Traumatisierte Flüchtlinge, denen die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgestattung/ Duldung/ Aufenthaltserlaubnis wegen eines behandlungsbedürftigen Traumas erteilt hat, erhalten einen Arbeitsmarktzugang, wenn der behandelnde Facharzt oder ein Psychologischer Psychotherapeut bestätigt, dass die angestrebte Beschäftigung Bestandteil der Therapie ist. 2. Traumatisierte Flüchtlinge, denen die Ausländerbehörde keine Aufenthaltsgestattung/ Duldung/ Aufenthaltserlaubnis wegen eines behandlungsbedürftigen Traumas sondern aus anderen Gründen erteilt hat, kann unter den übrigen Voraussetzung von Nr. 1 ein Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden, wenn die Ausländerbehörde bestätigt, dass in den nächsten drei Monaten keine aufenthaltsbeendende Maßnahmen bevorstehen. Familienangehörige können keinen Anspruch aus der festgestellten Traumatisierung eines anderen Familienmitgliedes ableiten. Wenn die oberste Landesbehörde bei einem ausreisepflichtigen Ausländer einen Härtefall nach § 23a AufenthG anerkannt hat, ist davon auszugehen, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalles erfolgt ist. Es kann daher ebenfalls eine Härte anerkannt werden, ohne dass eine erneute Prüfung durchzuführen ist. 3.7.118 Zeugenschutz Traumatisierte Flüchtlinge 3.7.120 Aufenthaltsgewährung in Härtefällen nach § 23a AufenthG Eine durch Versagung der Zustimmung bedingte Arbeitslosigkeit ist allein kein Grund für die Anwendung der Härteregelung. 3.7.113 Keine Härte 38 Stand: 5/2011 Seite 11 Stand: 5/2011 Seite 12
I. ANTRAG AUF ERLAUBNIS EINER BESCHÄFTIGUNG (unselbstständige Erwerbstätigkeit), die der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf 1. Daten des Antragstellers Name Vorname Geschlecht männlich Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr) Geburtsort Staatsangehörigkeit weiblich Sozialversicherungsnummer (soweit bekannt) Wohnadresse in Deutschland Straße, Hausnummer PLZ, Ort Bemerkungen / Ergänzende Angaben (z.B.: Schul- bzw. Berufsabschluss / Qualifikation / Vorbeschäftigungszeiten - soweit für die Erteilung einer Zustimmung durch die Bundesagentur von Bedeutung) 2. Angaben zu Arbeitgeber und Beschäftigung Betriebsnummer (soweit bekannt) Beschäftigungsbetrieb (Firma, Betriebssitz) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Berliner Bezirk Ansprechpartner Telefon Telefax E-Mail Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung nein ja, Beschäftigung beim selben Arbeitgeber seit: Beabsichtigte Dauer der Beschäftigung von bis PLZ, Ort der Beschäftigung Art der Tätigkeit Das Formblatt „Stellenbeschreibung“ wurde von meinem Arbeitgeber ausgefüllt und liegt diesem Antrag bei. Nachweise über meine Angaben zu Schulabschluss, Qualifikation und Vorbeschäftigungszeiten füge ich bei. werde ich der zuständigen Arbeitsagentur innerhalb von zwei Wochen zukommen lassen. ____________________________________________________________________________________ Datum Unterschrift des Antragstellers 39
- Seite 1 und 2: Georg Classen, Flüchtlingsrat Berl
- Seite 3 und 4: Fiktionsbescheinigung Wenn die Ausl
- Seite 5 und 6: Wichtige Regelungen des AufenthG un
- Seite 7 und 8: § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantr
- Seite 9 und 10: § 25 Aufenthalt aus humanitären G
- Seite 11 und 12: 3. Alleinerziehenden mit Kindern, d
- Seite 13 und 14: § 37 Recht auf Wiederkehr (1) Eine
- Seite 15 und 16: undenes Festnahmeersuchen eines and
- Seite 17 und 18: (1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absa
- Seite 19 und 20: Asylverfahrensgesetz § 13 Asylantr
- Seite 21 und 22: FreizügG/EU - Gesetz über die all
- Seite 23 und 24: Nr. 42-61 GMBl 2009 Seite 889 Für
- Seite 25 und 26: Nr. 42-61 GMBl 2009 Seite 891 2.3.4
- Seite 27 und 28: Ausgewählte Regelungen Arbeitserla
- Seite 29 und 30: (1) Die Entscheidung über die Zust
- Seite 31 und 32: 7. heimatlosen Ausländern im Sinne
- Seite 33 und 34: u. a.: • ausländische Ehepartner
- Seite 35 und 36: stehen, 12 • Ausländer, die in D
- Seite 37: 1.7 Ausländer mit Fiktionsbeschein
- Seite 42 und 43: O O Beratung über /Übernahme von
- Seite 44 und 45: Die eAT-Karte enthält eine online-
- Seite 46 und 47: Ehegatte**)-Name Vornamen m w Gebur
- Seite 48 und 49: Sind Sie aus der Bundesrepublik Deu
- Seite 50 und 51: LABO -Ausländerbehörde- IV Z 2- F
- Seite 52 und 53: Regelbedarfsstufen /// rückwirkend
- Seite 54 und 55: SGB XII Fünftes Kapitel - Hilfen z
- Seite 56 und 57: Asylaufnahmerichtlinie Richtlinie 2
- Seite 58 und 59: der Inobhutnahme für das Wohl des
- Seite 60 und 61: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Seite 62 und 63: Antragstellung und Rechtsdurchsetzu
- Seite 64 und 65: Name ..............................
- Seite 66 und 67: Literatur und Internet Zuwanderungs
I. ANTRAG AUF ERLAUBNIS EINER BESCHÄFTIGUNG (unselbstständige Erwerbstätigkeit),<br />
die der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf<br />
1. Daten des Antragstellers<br />
Name Vorname Geschlecht<br />
männlich<br />
Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr) Geburtsort Staatsangehörigkeit<br />
weiblich<br />
Sozialversicherungsnummer (soweit bekannt)<br />
Wohnadresse <strong>in</strong> Deutschland<br />
Straße, Hausnummer<br />
PLZ, Ort<br />
Bemerkungen / Ergänzende Angaben<br />
(z.B.: Schul- bzw. Berufsabschluss / Qualifikation / Vorbeschäftigungszeiten - soweit für die Erteilung e<strong>in</strong>er Zustimmung durch die Bundesagentur<br />
von Bedeutung)<br />
2. Angaben zu Arbeitgeber und Beschäftigung<br />
Betriebsnummer (soweit bekannt)<br />
Beschäftigungsbetrieb (Firma, Betriebssitz)<br />
Straße, Hausnummer PLZ, Ort Berl<strong>in</strong>er Bezirk<br />
Ansprechpartner<br />
Telefon Telefax E-Mail<br />
Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung<br />
ne<strong>in</strong><br />
ja, Beschäftigung beim selben Arbeitgeber seit:<br />
Beabsichtigte Dauer der Beschäftigung<br />
von<br />
bis<br />
PLZ, Ort der Beschäftigung<br />
Art der Tätigkeit<br />
<strong>Das</strong> Formblatt „Stellenbeschreibung“ wurde von me<strong>in</strong>em Arbeitgeber ausgefüllt und liegt diesem Antrag bei.<br />
Nachweise über me<strong>in</strong>e Angaben zu Schulabschluss, Qualifikation und Vorbeschäftigungszeiten<br />
füge ich bei.<br />
werde ich der zuständigen Arbeitsagentur <strong>in</strong>nerhalb von zwei Wochen zukommen lassen.<br />
____________________________________________________________________________________<br />
Datum<br />
Unterschrift des Antragstellers<br />
39
Change language