Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge - Das ...

1.7 Ausländer mit Fiktionsbescheinigung
Eine Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt, wenn ein Ausländer die Erteilung oder Verlängerung
seines Aufenthaltstitels beantragt hat, die Behörde aber nicht sogleich entscheiden kann
oder will. Der bisherige Aufenthaltstitel gilt mitsamt der Erwerbserlaubnis bis zur Entscheidung
der Ausländerbehörde als fortbestehend, § 81 IV AufenthG. Beantragt ein Ausländer erstmals
einen Aufenthalt, steht die Erwerbserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde. 19
1.8 Rechtsmittel
Eine Erwerbserlaubnis sollte schriftlich beantragt werden. 20 Im Ablehnungsfall muss die Ausländerbehörde
(nicht die Arbeitsagentur) auf Verlangen einen begründeten schriftlichen Bescheid
erstellen, §§ 37, 39 VwVfG. Der Hinweis der Ausländerbehörde, man müsse die Gründe bei der
Arbeitsagentur erfragen, ist unzulässig.
Ein Widerspruch gegen die Einschränkung einer Erwerbserlaubnis oder ein Erwerbsverbot –
etwa zu einer Duldung, § 11 BeschVerfV – hat keine aufschiebende Wirkung, § 84 I Nr. 3 AufenthG.
Soweit Rechtsmittel gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels bzw. aufenthaltsbeendende
Maßnahmen aufschiebende Wirkung haben – etwa bei Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung
– gilt die Erwerbserlaubnis jedoch als fortbestehend, § 84 II S. 2 AufenthG.
Der Anspruch auf Erwerbserlaubnis kann beim Verwaltungsgericht gegen die Ausländerbehörde
durchgesetzt werden. Bei einer konkret in Aussicht stehenden Stelle bzw. dem Entzug oder der
Nichtverlängerung einer bestehenden Erwerbserlaubnis ist dies im Eilverfahren (Antrag nach
§ 80 V / § 123 VwGO) durchzusetzen. Das Sozialgericht ist nur im Falle neuer Unionsbürger
zuständig, auch dort kommt ein Eilverfahren in Betracht, § 86b SGG. Bedarf die Arbeitserlaubnis
einer Zustimmung der Arbeitsagentur, muss die „Beiladung“ der Arbeitsagentur zum Verfahren
beantragt werden, § 65 VwGO, § 75 SGG. 21
Literatur
Bundesagentur für Arbeit, www.arbeitsagentur.de > Veröffentlichungen > Weisungen > Arbeitgeber (DA zur Beschäftigungserlaubnis)
Classen, G., Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, Karlsruhe 2008,
www.vonloeper.de/migrationssozialrecht
Classen, G., Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht, Urteile2.pdf, Berlin 2009, www.fluechtlingsratberlin.de
> Gesetzgebung
Flüchtlingsrat Berlin, Infoseiten zum Arbeitserlaubnisrecht, www.fluechtlingsrat-berlin.de > Gesetzgebung > Arbeitserlaubnis
Flüchtlingsrat Thüringen, Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen zum Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht, Erfurt
2007, online arabisch, deutsch, englisch und russisch unter www.fluechtlingsrat-thr.de
Frings, D., Sozialrecht für Zuwanderer, Baden-Baden 2008
Hofmann, R., Hoffmann, H. (Hg.), Handkommentar Ausländerrecht, Baden-Baden 2008
Stascheit, U. (Hg.), Leitfaden für Arbeitslose, Rechtsratgeber zum SGB III, Frankfurt/M 2009, www.fhverlag.de,
Kap. H: 'Beschäftigung von Ausländern'
19 Beim Ehegattennachzug sowie bei der Flüchtlingsanerkennung liegen die Voraussetzungen für einen Daueraufenthalt
vor. Dann ist auch beim erstmaligen Antrag eine uneingeschränkte Erwerbserlaubnis in die Fiktionsbescheinigung
einzutragen.
20 Vgl. zum Procedere die Formulare unter
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Arbeitserlaubnisantrag.pdf
21 Zur Rechtsdurchsetzung ausführlich Classen: Handbuch Sozialleistungen, Kap. 8.
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