Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge - Das ...

§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen: ...
7. wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von 6 Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten
längeren Frist wieder eingereist ist, ...
(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen
Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von 3 Monaten nach der Entlassung
aus dem Wehrdienst wieder einreist.
(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur
nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt
außerhalb des Bundesgebiets Interessen der BR Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7
erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt
und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von 3 Monaten nach Wegfall der
Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von 10 Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.
(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das BAMF unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft
zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer
deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist.
(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlischt nur, wenn
3. sich der Ausländer für einen Zeitraum von 12 aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in
dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann,
4. sich der Ausländer für einen Zeitraum von 6 Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder ....
§ 59 Androhung der Abschiebung
(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist für die freiwillige Ausreise zwischen sieben
und 30 Tagen anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt ... werden, ... insbesondere wenn
1. der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will oder
2. von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. ....
Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verlängert oder fur einen
längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Die Ausreisefrist wird unterbrochen, wenn
die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt.
(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.
§ 60 Verbot der Abschiebung
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ... [= "Genfer Flüchtlingskonvention"]
darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen
die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die
Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische
Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt wurden. Eine Verfolgung wegen
der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des
Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung im
Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von
a) dem Staat,
b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder
c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu
bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht,
es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1
vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG [= "Qualifikationsrichtlinie"]....
ergänzend anzuwenden. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt
das BAMF außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1
vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes
kann nur nach den Vorschriften des AsylVfG angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr
besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
(3) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer
Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht. In diesen Fällen
finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens ver-
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