Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert ...

mensebene ist in diesem Zusammenhang zielführend. Im europäischen Kontext stehen
einem ähnlichen Vorgehen bislang noch zwei Dinge im Weg. Zum einen besteht auf EU-
Ebene im Bereich der EU-gemeinsamen Energiepolitik ein chronisches Implementierungsproblem,
das die umfassende Umsetzung an sich guter Konzepte bislang regelmäßig
verhindert. Zum anderen nutzt Russland die bestehenden industriepolitischen Bestimmungen
zur Installation von staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen in strategischen
Schlüsselpositionen des EU-Energiemarktes. Hier muss langfristig eine gemeinsame
europäische Linie gefunden werden, die einerseits Verflechtungen fördert, andererseits
strategische Interessen wahrt.
Trotz der Bemühungen, Abhängigkeiten wechselseitig und damit stabil zu gestalten, erhöht
eine Fokussierung auf einige wenige Lieferanten, allen voran Russland, für den Zeitraum
asymmetrischer Abhängigkeit, grundsätzlich die Gefahr der politischen Instrumentalisierbarkeit.
Daher wächst Deutschlands Interesse an Energielieferungen aus der Region
des Nahen Ostens und Nordafrika. Dies gilt für Erdöl, ebenso wie für Erdgas und erneuerbare
Energien, insbesondere Solarstrom.
Derzeit spielen Lieferungen aus dem politisch instabilen Nahen Osten nur eine untergeordnete
Rolle für die Gesamterdölimporte Deutschlands. 93 Dies könnte sich aber vor dem
Hintergrund des Peak Oil, rückläufiger Förderquoten in vielen anderen Lieferländern und
dem damit einhergehenden Kompensationsdruck ändern. Bisher ist es jedoch nicht gelungen,
die Einsicht, dass diese Region für Deutschland immer wichtiger wird, in eine
aktive zielgerichtete Politik umzusetzen, politische Konzepte für die Region fehlen fast
vollständig. 94 Eine aktive Gestaltung der (Energie-) Beziehungen zu den Ländern des Nahen
Ostens wäre jedoch mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Zum Einen stünde
Deutschland durch das historisch begründete besondere Verhältnis zu Israel - eine normative
Konstante deutscher Außenpolitik - vor einem politischen Drahtseilakt. Eine
durch das Ziel der Versorgungssicherheit motivierte Neujustierung deutscher Nahostpolitik
zugunsten intensiverer Beziehungen mit Förderländern, wie Iran und Saudi-Arabien
mit den größten konventionellen Erdölreserven der Region, dürfte die deutschisraelischen
Beziehungen je nach Intensität des Politikwechsels entsprechend belasten.
Eine Einbettung seiner Nahostpolitik in den europäischen Rahmen eröffnet Deutschland
in diesem Zusammenhang politische Spielräume, die im nationalen Alleingang schwerlich
realisierbar oder mit hohen politischen Kosten verbunden wären. Doch intensivere Energiebeziehungen
mit den Ländern des Nahen Ostens, insbesondere der Golf-Region, hängen
längst nicht nur von deutschen respektive europäischen Gestaltungsmöglichkeiten,
sondern auch dem konkurrierenden regionalen Engagement anderer Staaten und dem
Willen der zunehmend einflussreichen Ölförderstaaten selbst ab.
93
Siehe
Abbildung 1: Deutschlands Ölquellen, S. 11.
94
Vgl. Steinberg, G. (2009): Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik. Interessen, Strategien, Handlungsoptionen,
SWP-Studie 15.
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