ARBEITSENTWURF - Mantelverordnung - IHK Karlsruhe

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Artikel 1
Änderung der Verordnung zum Schutz des Grundwassers
Die Verordnung zum Schutz des Grundwassers vom 9. November 2010 (BGBl. IS. 1513) wird
wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a. Nach der Angabe zu § 13 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 13 a Schadstoffeinträge
in das Grundwasser“.
b. Nach der Anlage 8 werden folgende Angaben eingefügt:
„Anlage 9 Prüfwerte“.
2. Nach § 13 wird folgender § 13 a eingefügt:
㤠13 a
Schadstoffeinträge in das Grundwasser
(1) Vor Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Einbringen
und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 des
Wasserhaushaltsgesetzes stellt die zuständige Behörde fest, ob nach § 48 Absatz 1 Satz 1
des Wasserhaushaltsgesetzes eine nachteilige Veränderung des Grundwassers zu besorgen
ist. Ist eine Überschreitung der Prüfwerte der Anlage 9 im Grundwasser unmittelbar nach
Eintritt der Stoffe in das Grundwasser nicht zu erwarten und sind die zu erwartenden Schadstoffmengen
gering, gelten die Anforderungen des § 48 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
als erfüllt. Werden die Prüfwerte überschritten, kann eine Erlaubnis dennoch
erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Schadstoffmengen gering sind und eine
schädliche Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist.
(2) Ist der in Anlage 9 angegebene Prüfwert für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe
niedriger als der entsprechende Hintergrundwert im Grundwasserkörper, legt die zuständige
Behörde einen abweichenden Wert in Höhe des Hintergrundwertes fest. Der Hintergrundwert
ist das neunzigste Perzentil der Verteilung der Stoffkonzentrationen im Grundwasser der für
den Grundwasserkörper maßgeblichen hydrogeologischen Einheit.
ARBEITSENTWURF: Stand 06.01.2011