Ontex /Rostam Ltd. - Bundeskartellamt

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- 4 - Rostam mit ihren [...] Abnehmern in Europa. Der auf das europäische Tamponge- schäft von Rostam entfallende Umsatz betrug im Jahr 2002 insgesamt [...] €, davon [...] € in der EU und [...] € in Deutschland. III. Zusammenschlusstatbestand und Anwendungsbereich des GWB (5) Der von Ontex geplante Erwerb des europäischen Tampongeschäfts von Rostam ist nach § 39 GWB anmeldepflichtig. Das Vorhaben erfüllt im Hinblick auf den be- absichtigten Erwerb aller Gesellschaftsanteile der Beteiligten zu 3. die Zusammen- schlusstatbestände des Kontroll- und des Anteilserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB und § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. a GWB). Hinsichtlich der geplanten Übernahme von 41,17% der Anteile an der Beteiligten zu 4. liegt der Zusammenschlusstatbestand des Anteilserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB) vor. Zudem wird im Hinblick auf die Produktionsanlagen im Werk Caesarea der Zusammenschlusstatbestand des Vermögenserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB) erfüllt: Die Anlagen zur Produktion von Digitaltampons nebst zugehöriger Unterlagen und Dokumente sowie zugehöri- gem Know-How stellen zusammen mit den Verträgen zwischen Rostam und ihren Abnehmern von Tampons in Europa eine betriebliche Teileinheit von Rostam dar, durch deren Erwerb Ontex in die Wettbewerbsstellung von Rostam in Europa ein- treten kann. (6) Die Schwellen des § 35 Abs. 1 GWB sind – bereits durch die Umsätze von Cando- ver - erfüllt. Ein Fall des § 35 Abs. 2 GWB liegt nicht vor. (7) Die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission ist nicht begrün- det (§ 35 Abs. 3 GWB). Der geplante Erwerb hat keine gemeinschaftsweite Bedeu- tung, weil die Schwellen des Art. 1 Abs. 2 lit. b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (im Folgenden: FKVO) bzw. des Art. 1 Abs. 3 lit. b) FKVO nicht erreicht werden. (8) Das Vorhaben hat Inlandswirkung gemäß § 130 Abs. 2 GWB, weil der Zusammen- schluss geeignet ist, die inländischen Wettbewerbsbedingungen spürbar zu beein- trächtigen. Sämtliche Beteiligte vertreiben in Deutschland Tampons und treten hier derzeit als Wettbewerber auf. Dass der Liefervertrag von Rostam mit ihrem einzi- gen Abnehmer in Deutschland, der Hyga GmbH & Co. KG, Mülheim a.d. Ruhr, (im folgenden: Hyga) gekündigt wurde, beseitigt die Inlandswirkungen des Vorhabens - 5 -
- 5 - nicht. Die Zusammenschlusskontrolle ist eine Strukturkontrolle, bei der es auf struk- turelle Änderungen der Marktsituation und nicht auf ein jederzeit änderbares Markt- verhalten einzelner Marktteilnehmer ankommt. Ist daher ein Zusammenschlussvor- haben geeignet, die Marktverhältnisse im Inland spürbar zu beeinträchtigen, reicht dies zur Bejahung der Inlandsauswirkungen unabhängig vom Marktverhalten aus. (9) Dies ist hier der Fall, das Vorhaben von Ontex kann die Marktstruktur in Deutsch- IV. Verfahren land verändern. Ontex produziert und vertreibt über ihre deutschen Tochtergesell- schaften Tampons im Inland. Mit dem europäischen Geschäftsbereich von Rostam wird Ontex Produktionskapazitäten und Know-How erwerben und nutzen können, die bislang von Rostam als Wettbewerber von Ontex insbesondere auch auf dem deutschen Markt eingesetzt werden. Die tatsächlichen Auswirkungen des Vorha- bens sind im Rahmen der materiellen Prüfung festzustellen. (10) Mit am 12. November 2003 bei den Zustellungsbevollmächtigten von Ontex und Rostam eingegangenem Schreiben hat die Beschlussabteilung fristgerecht nach § 40 Abs. 1 S. 1 mitgeteilt, dass sie in die Prüfung des Vorhabens (Hauptprüfver- fahren) eingetreten ist. (11) Mit Telefax vom 13.02.04, eingegangen am gleichen Tage, haben die Beteiligten nach § 40 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 GWB einer Fristverlängerung bis zum 17.03.04 zuge- stimmt. V. Wettbewerbliche Beurteilung (12) Durch das Vorhaben wird eine marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt weder begründet noch verstärkt, so dass die Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB nicht erfüllt sind. 1. Sachlich relevanter Markt (13) Das Zusammenschlussvorhaben führt zu Überschneidungen im Bereich der Tam- pons. Tampons bestehen aus einem zu einem Wattewickel aufgerollten und zu einem Tampon gepressten Vliesband. Sie dienen als intravaginaler Menstruations- schutz und werden entweder mit dem Finger (sog. Digitaltampon) oder mit Hilfe ei- - 6 -
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