Ontex /Rostam Ltd. - Bundeskartellamt

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Rostam mit ihren [...] Abnehmern in Europa. Der auf das europäische Tamponge-
schäft von Rostam entfallende Umsatz betrug im Jahr 2002 insgesamt [...] €, davon
[...] € in der EU und [...] € in Deutschland.
III. Zusammenschlusstatbestand und Anwendungsbereich des GWB
(5) Der von Ontex geplante Erwerb des europäischen Tampongeschäfts von Rostam
ist nach § 39 GWB anmeldepflichtig. Das Vorhaben erfüllt im Hinblick auf den be-
absichtigten Erwerb aller Gesellschaftsanteile der Beteiligten zu 3. die Zusammen-
schlusstatbestände des Kontroll- und des Anteilserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB
und § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. a GWB). Hinsichtlich der geplanten Übernahme von
41,17% der Anteile an der Beteiligten zu 4. liegt der Zusammenschlusstatbestand
des Anteilserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB) vor. Zudem wird im Hinblick auf
die Produktionsanlagen im Werk Caesarea der Zusammenschlusstatbestand des
Vermögenserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB) erfüllt: Die Anlagen zur Produktion
von Digitaltampons nebst zugehöriger Unterlagen und Dokumente sowie zugehöri-
gem Know-How stellen zusammen mit den Verträgen zwischen Rostam und ihren
Abnehmern von Tampons in Europa eine betriebliche Teileinheit von Rostam dar,
durch deren Erwerb Ontex in die Wettbewerbsstellung von Rostam in Europa ein-
treten kann.
(6) Die Schwellen des § 35 Abs. 1 GWB sind – bereits durch die Umsätze von Cando-
ver - erfüllt. Ein Fall des § 35 Abs. 2 GWB liegt nicht vor.
(7) Die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission ist nicht begrün-
det (§ 35 Abs. 3 GWB). Der geplante Erwerb hat keine gemeinschaftsweite Bedeu-
tung, weil die Schwellen des Art. 1 Abs. 2 lit. b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89
des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt ge-
ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (im
Folgenden: FKVO) bzw. des Art. 1 Abs. 3 lit. b) FKVO nicht erreicht werden.
(8) Das Vorhaben hat Inlandswirkung gemäß § 130 Abs. 2 GWB, weil der Zusammen-
schluss geeignet ist, die inländischen Wettbewerbsbedingungen spürbar zu beein-
trächtigen. Sämtliche Beteiligte vertreiben in Deutschland Tampons und treten hier
derzeit als Wettbewerber auf. Dass der Liefervertrag von Rostam mit ihrem einzi-
gen Abnehmer in Deutschland, der Hyga GmbH & Co. KG, Mülheim a.d. Ruhr, (im
folgenden: Hyga) gekündigt wurde, beseitigt die Inlandswirkungen des Vorhabens
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