Ontex /Rostam Ltd. - Bundeskartellamt

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- 32 - VI. Ergebnis (91) Aus den vorgenannten Gründen hat die Beschlussabteilung entschieden, das ange- meldete Zusammenschlussvorhaben nicht zu untersagen. Diese Verfügung ergeht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB. VII. Gebühren (92) Die Anmeldung des Zusammenschlusses nach § 39 Abs. 1 GWB gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hierfür Ge- bühren bis zu 50.000 € (§ 80 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB), bei besonders großer wirtschaftlicher Bedeutung und außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand bis zu 100.000 € erheben (§ 80 Abs. 2 S. 3 GWB). (93) Die Entscheidung nach § 40 Abs. 2 GWB ist als Amtshandlung der Kartellbehörde gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hier- für Gebühren bis zu 50.000 € (§ 80 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB), bei besonders großer wirtschaftlicher Bedeutung und außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand bis zu 100.000 € erheben (§ 80 Abs. 2 S. 3 GWB). (94) In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 1 S. 4 GWB ist auf die Gebühr für die Entscheidung nach § 40 Abs. 2 GWB die Gebühr für die Anmeldung eines Zusam- menschlusses nach § 39 Abs. 1 GWB anzurechnen. Wenn die Anrechnung im Falle einer Untersagungsentscheidung vorzunehmen ist, muss dies erst recht für den Fall einer Freigabeverfügung nach § 40 Abs. 2 GWB gelten. (95) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat (§ 80 Abs. 2 S. 1 GWB). Von den genannten Bestimmungsmerkmalen kommt der wirtschaftlichen Bedeutung das größte Gewicht zu. Sie ergibt sich grundsätzlich aus der Höhe der inländischen Umsätze der beteiligten Unternehmen auf den vom Zusammenschluss betroffenen Märkten, den zu erwartenden betriebswirtschaftlichen Vorteilen der künftigen Zu- sammenarbeit auf den Inlandsmärkten und aus dem wirtschaftlichen Interesse der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen an der kartellbehördlichen Ent- scheidung. Entspricht die nach diesen Bestimmungsmerkmalen festgestellte wirt- schaftliche Bedeutung dem Durchschnitt, ist grundsätzlich eine mittlere Gebühr angemessen (WuW/E OLG 4366 - "Spar" m.w.N.-). Diese beträgt nach dem derzeit - 33 -
- 33 - geltenden Gebührenrahmen 25.000 €. Von diesem Mittelwert sind abhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung und dem Arbeitsaufwand Zu- oder Ab- schläge vorzunehmen, deren Höhe im Ermessen der Kartellbehörde liegt (Vgl. WuW/E OLG 5259 „Kleinhammer“, KG WuW/E OLG 5287 „Finanzbeteiligung Ge- bühr“). (96) Der wirtschaftlichen Bedeutung des Zusammenschlusses ist im vorliegenden Fall aufgrund der hohen Marktanteile von Ontex ein über dem Durchschnitt liegendes Gewicht beizumessen. Auf dem sachlich relevanten Markt für Standard- Digitaltampons wachsen Ontex als Marktführer durch den Zusammenschluss mit Rostam weitere Ressourcen zu. Der sachliche und personelle Aufwand der Kartell- behörde für die fusionsrechtliche Prüfung lag wegen der notwendigen umfangrei- chen und aufwändigen Ermittlungen auch im Ausland sehr weit über dem Durch- schnitt. Der besonders hohe Aufwand resultierte insbesondere auch daraus, dass sich im Laufe des Verfahrens mehrfach die von den Beteiligten angegebenen Daten zu eigenen Umsätzen und Absatzmengen als unrichtig herausgestellt haben und von der Abteilung nachermittelt werden mussten. Zudem wurde die Untersagungs- frist um einen Monat verlängert. In Anbetracht aller für die Bemessung der Gebühr ausschlaggebenden Kriterien ist im vorliegenden Fall die Festsetzung einer Gebühr von insgesamt [...] € jeweils für die Anmeldung und für die Entscheidung nach § 40 Abs. 2 GWB angemessen und erforderlich. Aufgrund der Anrechnung der An- meldegebühr auf die Entscheidungsgebühr nach § 80 Abs. 1 S. 4 GWB ist eine Ge- samtgebühr in Höhe von [...] € festzusetzen. (97) Gebührenschuldner ist Ontex als Anmelder des Zusammenschlussvorhabens (§ 80 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GWB). (98) Die Gebühr ist binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses auf das Konto der Bundeskasse Trier - Außenstelle Bonn Konto-Nr.: 380 010 60 bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Bonn Bankleitzahl 380 000 00 zu überweisen. Bei Überweisungen aus dem Ausland sind die BIC (Bank Identification Code ˜ Internationale Bankleitzahl) MARKDEF1380 und die IBAN (International Bank Account Number ˜ Internationale Kontonummer) der Deutschen Bundesbank Filiale - 34 -
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