Ontex /Rostam Ltd. - Bundeskartellamt

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VI. Ergebnis
(91) Aus den vorgenannten Gründen hat die Beschlussabteilung entschieden, das ange-
meldete Zusammenschlussvorhaben nicht zu untersagen. Diese Verfügung ergeht
nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB.
VII. Gebühren
(92) Die Anmeldung des Zusammenschlusses nach § 39 Abs. 1 GWB gemäß
§ 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hierfür Ge-
bühren bis zu 50.000 € (§ 80 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB), bei besonders großer wirt-
schaftlicher Bedeutung und außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand bis zu
100.000 € erheben (§ 80 Abs. 2 S. 3 GWB).
(93) Die Entscheidung nach § 40 Abs. 2 GWB ist als Amtshandlung der Kartellbehörde
gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hier-
für Gebühren bis zu 50.000 € (§ 80 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB), bei besonders großer
wirtschaftlicher Bedeutung und außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand bis
zu 100.000 € erheben (§ 80 Abs. 2 S. 3 GWB).
(94) In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 1 S. 4 GWB ist auf die Gebühr für die
Entscheidung nach § 40 Abs. 2 GWB die Gebühr für die Anmeldung eines Zusam-
menschlusses nach § 39 Abs. 1 GWB anzurechnen. Wenn die Anrechnung im Falle
einer Untersagungsentscheidung vorzunehmen ist, muss dies erst recht für den Fall
einer Freigabeverfügung nach § 40 Abs. 2 GWB gelten.
(95) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand
der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der
Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat (§ 80 Abs. 2 S. 1 GWB). Von
den genannten Bestimmungsmerkmalen kommt der wirtschaftlichen Bedeutung das
größte Gewicht zu. Sie ergibt sich grundsätzlich aus der Höhe der inländischen
Umsätze der beteiligten Unternehmen auf den vom Zusammenschluss betroffenen
Märkten, den zu erwartenden betriebswirtschaftlichen Vorteilen der künftigen Zu-
sammenarbeit auf den Inlandsmärkten und aus dem wirtschaftlichen Interesse der
am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen an der kartellbehördlichen Ent-
scheidung. Entspricht die nach diesen Bestimmungsmerkmalen festgestellte wirt-
schaftliche Bedeutung dem Durchschnitt, ist grundsätzlich eine mittlere Gebühr an-
gemessen (WuW/E OLG 4366 - "Spar" m.w.N.-). Diese beträgt nach dem derzeit
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