Ontex /Rostam Ltd. - Bundeskartellamt

BUNDESKARTELLAMT 53113 Bonn 

10. BESCHLUSSABTEILUNG Kaiser-Friedrich-Straße 16 

B 10 – 21220 – Fa – 102 / 03 

In dem Verwaltungsverfahren 

1. Ontex International NV 

Genthof 5 

9255 Buggenhout 

Belgien 

2. Rostam Ltd., 

Caesarea Industrial Park 38900 

P.O. Box 3541 

Israel 

3. SanPoint Holding AB 

Box 55 

647 22 Mariefried 

Schweden 

4. SanPoint AB 

Box 55 

647 22 Mariefried 

Schweden 

ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT 

FUSIONSVERFAHREN 

VERFÜGUNG GEMÄSS § 40 ABS. 2 GWB 

BESCHLUSS 

Verfahrensbevollmächtigte zu 1. 

Linklaters Oppenhoff & Rädler 

Hohenstaufenring 62 

50674 Köln 

Verfahrensbevollmächtigte zu 2.- 4. 

Freshfields Bruckhaus Deringer 

Freiligrathstr. 1 

40479 Düsseldorf 

- Beteiligte - 

- 2 -

- 2 - 

zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 GWB hat die 

10. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 2. März 2004 beschlossen: 

1. Das mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 angemeldete Zusammenschlussvorha- 

ben wird nicht untersagt. 

2. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf 

[...] € 

(in Worten: [...] Euro) 

festgesetzt und der Beteiligten zu 1. auferlegt. 

A. Gründe 

I. Das Zusammenschlussvorhaben 

(1) Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 – hier per Fax eingegangen am gleichen Ta- 

ge – hat die Beteiligte zu 1. (im folgenden: Ontex) über ihre Verfahrensbevollmäch- 

tigten mit Zustimmung der Beteiligten zu 2. (im folgenden: Rostam) nach § 39 GWB 

das Vorhaben von Ontex angemeldet, das europäische Tampongeschäft von 

Rostam zu übernehmen. Hierzu ist geplant, dass Ontex von Rostam alle Gesell- 

schaftsanteile der Beteiligten zu 3. und die im Werk Caesarea (Israel) vorhandenen 

Produktionsanlagen und Gegenstände zur Herstellung von Digitaltampons nebst 

zugehöriger Unterlagen sowie alle Kundenbeziehungen von Rostam in Europa er- 

wirbt. Zu den Kundenbeziehungen gehört nach Ziffer 4.1 in Verbindung mit Anhang 

4.1 des Share and Asset Purchase Agreement vom 21.05.03 insbesondere der Ver- 

triebsvertrag zwischen Rostam und der Hyga GmbH & Co. KG, Mülheim a.d. Ruhr. 

Zudem beabsichtigt Ontex, von Rostam 41,17% der Anteile an der Beteiligten zu 

4. zu erwerben. 

II. Beteiligte Unternehmen 

(2) Ontex ist die Obergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die Hygieneprodukte 

entwickelt, produziert und verkauft. Die Produktpalette umfasst neben Tampons, 

Monatsbinden und Slipeinlagen Babypflegeprodukte (Windeln und Feuchttücher) 

sowie Inkontinenzprodukte und medizinische Produkte wie Kompressen, Tupfer 

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- 3 - 

und Bandagen. Neben dem Geschäft mit eigenen Herstellermarken 1 liegt der 

Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich der Handelsmarkenprodukte 2 . Verbundene 

Unternehmen von Ontex in Deutschland sind die Ontex Hygieneartikel Deutschland 

GmbH, Großpostwitz, die Ontex Oederan GmbH, Oederan, die Ontex Vertrieb 

Deutschland GmbH, Oederan, die Ontex Mayen GmbH, Mayen, die Moltex Baby- 

Hygiene GmbH & Co. KG, Mayen, sowie die Moltex Baby-Hygiene Beteiligungs- 

GmbH, Mayen. Im Jahr 2002 erzielte Ontex weltweite Umsatzerlöse in Höhe von 

[...] €, davon [...] € im EWR und [...] € in Deutschland. Mit dem Geschäftsbereich 

Tampons wurden im gleichen Zeitraum EWR-weite Umsatzerlöse in Höhe von [...] € 

erzielt, davon [...] € in Deutschland. 

(3) Ontex wird seit dem 23. Januar 2003 von der Candover Investments plc, London, 

Vereinigtes Königreich, (im folgenden: Candover) kontrolliert, einer Investmentge- 

sellschaft, die Fonds-Management-Dienstleistungen erbringt und überwiegend für 

große europäische Zusammenschlüsse als Anbieter von Private-Equity tätig ist. Im 

Jahre 2002 erzielten die von Candover kontrollierten Unternehmen weltweite Um- 

sätze in Höhe von [...] €, davon [...] € im EWR und [...] € in Deutschland. Keine der 

Portfoliogesellschaften von Candover ist im Bereich der Damenhygieneprodukte 

oder in benachbarten Bereichen tätig. 

(4) Das europäische Tampongeschäft von Rostam, eines weltweit tätigen Herstellers 

von Handelsmarken-Tampons, umfasst die schwedische SanPoint-Gruppe und das 

von Israel aus betriebene Europageschäft von Rostam. 

Die SanPoint-Gruppe besteht aus der Beteiligten zu 3., der Beteiligten zu 4. und 

deren 100%iger Tochtergesellschaft SanPoint Innovation AB, Mariefried, Schwe- 

den. Die Beteiligte zu 3. hält 58,83% der Anteile an der Beteiligten zu 4. Die restli- 

chen 41,17% an der Beteiligten zu 4. werden unmittelbar von Rostam gehalten. Die 

SanPoint-Gruppe entwickelt und produziert in dem in Lake Mälaren (Schweden) 

gelegenen Werk Tampons und vertreibt sie in Europa. 

Die europäischen Geschäftstätigkeiten von Rostam in Israel umfassen alle im Werk 

in Caesarea (Israel) vorhandenen Produktionsanlagen für Digitaltampons [...] nebst 

zugehörigen Unterlagen und zugehörigem Know-How sowie die Verträge von 

1 

Als „Herstellermarke“ werden hier und im folgenden solche Produkte bezeichnet, die als Markenprodukte eines Herstellers 

vertrieben werden. 

2 

Mit dem Begriff „Handelsmarke“ werden solche Produkte bezeichnet, die von dem Hersteller an ein Handelsunternehmen 

geliefert werden, und von diesem unter einer eigenen Marke des Handels vertrieben werden. 

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Rostam mit ihren [...] Abnehmern in Europa. Der auf das europäische Tamponge- 

schäft von Rostam entfallende Umsatz betrug im Jahr 2002 insgesamt [...] €, davon 

[...] € in der EU und [...] € in Deutschland. 

III. Zusammenschlusstatbestand und Anwendungsbereich des GWB 

(5) Der von Ontex geplante Erwerb des europäischen Tampongeschäfts von Rostam 

ist nach § 39 GWB anmeldepflichtig. Das Vorhaben erfüllt im Hinblick auf den be- 

absichtigten Erwerb aller Gesellschaftsanteile der Beteiligten zu 3. die Zusammen- 

schlusstatbestände des Kontroll- und des Anteilserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB 

und § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. a GWB). Hinsichtlich der geplanten Übernahme von 

41,17% der Anteile an der Beteiligten zu 4. liegt der Zusammenschlusstatbestand 

des Anteilserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB) vor. Zudem wird im Hinblick auf 

die Produktionsanlagen im Werk Caesarea der Zusammenschlusstatbestand des 

Vermögenserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB) erfüllt: Die Anlagen zur Produktion 

von Digitaltampons nebst zugehöriger Unterlagen und Dokumente sowie zugehöri- 

gem Know-How stellen zusammen mit den Verträgen zwischen Rostam und ihren 

Abnehmern von Tampons in Europa eine betriebliche Teileinheit von Rostam dar, 

durch deren Erwerb Ontex in die Wettbewerbsstellung von Rostam in Europa ein- 

treten kann. 

(6) Die Schwellen des § 35 Abs. 1 GWB sind – bereits durch die Umsätze von Cando- 

ver - erfüllt. Ein Fall des § 35 Abs. 2 GWB liegt nicht vor. 

(7) Die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission ist nicht begrün- 

det (§ 35 Abs. 3 GWB). Der geplante Erwerb hat keine gemeinschaftsweite Bedeu- 

tung, weil die Schwellen des Art. 1 Abs. 2 lit. b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 

des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt ge- 

ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (im 

Folgenden: FKVO) bzw. des Art. 1 Abs. 3 lit. b) FKVO nicht erreicht werden. 

(8) Das Vorhaben hat Inlandswirkung gemäß § 130 Abs. 2 GWB, weil der Zusammen- 

schluss geeignet ist, die inländischen Wettbewerbsbedingungen spürbar zu beein- 

trächtigen. Sämtliche Beteiligte vertreiben in Deutschland Tampons und treten hier 

derzeit als Wettbewerber auf. Dass der Liefervertrag von Rostam mit ihrem einzi- 

gen Abnehmer in Deutschland, der Hyga GmbH & Co. KG, Mülheim a.d. Ruhr, (im 

folgenden: Hyga) gekündigt wurde, beseitigt die Inlandswirkungen des Vorhabens 

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nicht. Die Zusammenschlusskontrolle ist eine Strukturkontrolle, bei der es auf struk- 

turelle Änderungen der Marktsituation und nicht auf ein jederzeit änderbares Markt- 

verhalten einzelner Marktteilnehmer ankommt. Ist daher ein Zusammenschlussvor- 

haben geeignet, die Marktverhältnisse im Inland spürbar zu beeinträchtigen, reicht 

dies zur Bejahung der Inlandsauswirkungen unabhängig vom Marktverhalten aus. 

(9) Dies ist hier der Fall, das Vorhaben von Ontex kann die Marktstruktur in Deutsch- 

IV. Verfahren 

land verändern. Ontex produziert und vertreibt über ihre deutschen Tochtergesell- 

schaften Tampons im Inland. Mit dem europäischen Geschäftsbereich von Rostam 

wird Ontex Produktionskapazitäten und Know-How erwerben und nutzen können, 

die bislang von Rostam als Wettbewerber von Ontex insbesondere auch auf dem 

deutschen Markt eingesetzt werden. Die tatsächlichen Auswirkungen des Vorha- 

bens sind im Rahmen der materiellen Prüfung festzustellen. 

(10) Mit am 12. November 2003 bei den Zustellungsbevollmächtigten von Ontex und 

Rostam eingegangenem Schreiben hat die Beschlussabteilung fristgerecht nach 

§ 40 Abs. 1 S. 1 mitgeteilt, dass sie in die Prüfung des Vorhabens (Hauptprüfver- 

fahren) eingetreten ist. 

(11) Mit Telefax vom 13.02.04, eingegangen am gleichen Tage, haben die Beteiligten 

nach § 40 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 GWB einer Fristverlängerung bis zum 17.03.04 zuge- 

stimmt. 

V. Wettbewerbliche Beurteilung 

(12) Durch das Vorhaben wird eine marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten 

Markt weder begründet noch verstärkt, so dass die Untersagungsvoraussetzungen 

des § 36 Abs. 1 GWB nicht erfüllt sind. 

1. Sachlich relevanter Markt 

(13) Das Zusammenschlussvorhaben führt zu Überschneidungen im Bereich der Tam- 

pons. Tampons bestehen aus einem zu einem Wattewickel aufgerollten und zu ei- 

nem Tampon gepressten Vliesband. Sie dienen als intravaginaler Menstruations- 

schutz und werden entweder mit dem Finger (sog. Digitaltampon) oder mit Hilfe ei- 

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ner aus Kunststoff oder Pappe bestehenden Einführhilfe (sog. Applikatortampon) in 

den Körper eingeführt. 

(14) Ontex produziert sowohl Digital- als auch Applikatortampons und verkauft diese 

unter Handelsmarken sowie unter verschiedenen Herstellermarken, die im Niedrig- 

preis- bzw. Mittelpreissegment angesiedelt sind, und zu den sog. B- und C-Marken 

gehören. Das europäische Tampongeschäft von Rostam umfasst allein die Herstel- 

lung und den Verkauf von Digitaltampons unter Handelsmarken an den Groß- und 

Einzelhandel. 

(15) Die sachlich relevanten Märkte sind auf der Grundlage des Bedarfsmarktkonzeptes 

voneinander abzugrenzen. Zu einem sachlich relevanten Markt gehören alle Pro- 

dukte, die in den Augen eines vernünftigen durchschnittlichen Abnehmers hinsicht- 

lich ihrer Eigenschaften, ihres vorgesehenen Verwendungszwecks und der Preisla- 

ge ohne Weiteres austauschbar sind, weil sie sich zur Befriedigung desselben Be- 

darfs eignen. 3 Bei der Frage der funktionellen Austauschbarkeit kommt es auf die 

Sicht der Marktgegenseite an, d.h. bei einem Angebotsmarkt auf die Sicht der Ab- 

nehmer. 4 

(16) Den Tamponherstellern stehen auf der Nachfrageseite verschiedene Abnehmer- 

gruppen gegenüber. Zum einen werden Tampons an Großhandelsunternehmen 

geliefert, die die Tampons entweder unter einer eigenen Großhandelsmarke oder 

als Handelsmarkenprodukt an den Einzelhandel weiterveräußern. Zum anderen 

verkaufen die Hersteller Tampons an Unternehmen des Einzelhandels bzw. deren 

Großhandelsstufe. Der Einzelhandel verkauft die Tampons an die Endverbraucher 

entweder unter einer Marke des Tamponherstellers, unter der Marke eines Groß- 

händlers oder unter einer eigenen Marke des Handels. Zudem beziehen einige der 

Tamponhersteller Tampons von anderen Herstellern. 

Es sind daher zu unterscheiden: 

- die Herstellerstufe, auf der das Angebot der Tamponhersteller der Nachfrage des 

Großhandels und der Großhandelsstufe des Einzelhandels sowie der Nachfrage 

anderer Tamponhersteller gegenübersteht, sowie 

3 BGH, WuW/E 3058/3062 – Pay-TV-Durchleitung; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 945/946 - Rethmann; 

Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Auflage. § 19 Rn. 24. 

4 OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1112/1113 - Melitta/Airflo 

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- die reine Lieferstufe, auf der das Angebot des Großhandels der Nachfrage des 

Einzelhandels gegenübersteht und das Angebot des Einzelhandels der Nachfrage 

der Endverbraucher. 

(17) Im vorliegenden Fall relevant ist allein die Herstellerstufe, denn für die Zwecke der 

Fusionskontrolle gilt es, die Marktmacht der Zusammenschlussbeteiligten, die sich 

nur in Bezug auf ihre Herstelleraktivitäten zusammenschließen wollen, zu beleuch- 

ten. 5 Für die Marktabgrenzung ist daher auf die Sicht der Großhändler, der beliefer- 

ten Tamponhersteller und des Einzelhandels als Marktgegenseite und auf deren 

absatzstrategische Überlegungen abzustellen. Da sich deren Nachfrage wiederum 

von der Nachfrage des Endverbrauchers ableitet, ist dessen Sicht ebenfalls zu be- 

rücksichtigen. 6 Neben der Austauschbarkeit aus Sicht der Marktgegenseite sind bei 

der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes außerdem die Möglichkeiten der 

Anbieter einzubeziehen, ihr Angebot auf andere Waren oder Leistungen umzustel- 

len. 7 Außerdem sind die Vertriebs- und Marktstrategien der Hersteller in die Prü- 

fung der Frage einzubeziehen, ob ein Markt nach Abnehmergruppen weiter zu un- 

terteilen ist. 8 

a) Abgrenzung von Slipeinlagen und Monatsbinden 

(18) Tampons lassen sich aus Sicht der Marktgegenseite nicht sachgerecht mit Mo- 

natsbinden und Slipeinlagen zu einem einheitlichen Markt für Damenhygienepro- 

dukte zusammenfassen. Die Ermittlungen haben insoweit die Auffassung der Zu- 

sammenschlussbeteiligten und die Feststellungen der Europäischen Kommission in 

der Entscheidung vom 21.06.94 im Zusammenschlussfall Procter & 

Gamble/Schickedanz (II) 9 bestätigt. 

(19) Aus Sicht des Handels bzw. des Endverbrauchers sind Slipeinlagen bereits des- 

halb nicht ohne Weiteres mit Tampons austauschbar, weil sie einem anderen Ver- 

wendungszweck dienen. Während Tampons als Hauptmenstruationsschutz einge- 

setzt werden, dienen Slipeinlagen dem Schutz der Wäsche vor Vaginalabsonde- 

rungen außerhalb der Menstruation. Dementsprechend verfügen Slipeinlagen auch 

über eine wesentlich geringere Saugleistung und eignen sich daher nicht als 


6 Leo in: Hootz, GWB und Europäisches Kartellrecht, Gemeinschaftskommentar, 5. Aufl., § 19 Rz. 321 

7 BKartA, Beschl. v. 24.11.03, B 6-7/03 – Random House/Wilhelm Heyne Verlag, VI. 1, veröffentlicht unter: 

www.bkarta.de/B6-07-03.pdf 


9 COMP/M.430, ABl. EG Nr. L 354 vom 21.12.94, S. 32 

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Hauptmenstruationsschutz. Während der Menstruation können sie nur in den blu- 

tungsschwachen Zeiträumen kurz vor oder gegen Ende der Regelblutung bzw. nur 

in Verbindung mit einem Tampon verwendet werden. Zudem sind Vaginalabsonde- 

rungen im Zyklus einer Frau zähflüssiger als die Monatsblutung. Sie können daher 

nicht durch einen Tampon aufgenommen werden. Des weiteren unterscheiden sich 

Tampons von Slipeinlagen durch ihre Anwendung: Tampons werden in den Körper 

eingeführt und nehmen dort die Flüssigkeit auf. Hingegen werden Slipeinlagen mit 

Klebestreifen in der Wäsche befestigt und nicht in den Körper eingeführt. 

(20) Tampons sind aus Nachfragersicht auch von Monatsbinden zu unterscheiden. 

Zwar erfüllen beide Produkte weitgehend den selben Verwendungszweck als 

Hauptmenstruationsschutz, unterscheiden sich aber in ihrer Verwendung, ihrem 

Produktaufbau und ihrer Funktionsweise so grundlegend, dass sie nicht als aus- 

tauschbar anzusehen sind. Tampons werden in den Körper eingeführt und nehmen 

dort den Menstruationsfluss auf. Demgegenüber werden Monatsbinden als extra- 

vaginaler Menstruationsschutz verwendet und mit Hilfe von Haftstreifen in der Wä- 

sche fixiert. Diese unterschiedliche Verwendung führt zu einem stark abweichen- 

den Produktaufbau: Monatsbinden bestehen aus einem flachen Saugkörper aus 

Zellstoff oder einem Superabsorber, der sich zwischen einem Vliesstoff an der O- 

berfläche und einer Wäscheschutzfolie aus Kunststoff an der Unterseite der Binde 

befindet. Auf der Wäscheschutzfolie ist ein Klebstreifen angebracht, damit die Bin- 

de in der Wäsche befestigt werden kann. Tampons bestehen hingegen aus einem 

gepressten Saugkörper aus Baumwolle oder Rayon, der von einem Vliesstoff um- 

hüllt wird, und besitzt einen Rückholfaden. 

(21) Tampons und Monatsbinden werden von Frauen aus unterschiedlichen Gründen 

verwendet. Die Verwenderinnen suchen sich das für sie jeweils geeignete Produkt 

nach ihren persönlichen Bedürfnissen und den für sie relevanten Produkteigen- 

schaften aus. Viele Frauen nutzen sowohl Tampons als auch Monatsbinden, wobei 

es ihnen auf die unterschiedlichen Vorteile ankommt. Tampons und Monatsbinden 

ergänzen sich daher aus Sicht der Verbraucherinnen und sind in ihrer bestimmten 

Verwendung nicht miteinander austauschbar. Bei der Auswahl spielen Faktoren 

wie Komfort, Sicherheit und Diskretion eine maßgebliche Rolle. Tampons bieten 

den diskretesten Menstruationsschutz und können in enger Kleidung getragen 

werden. Zudem erlauben sie mehr Bewegungsfreiheit als Binden, insbesondere bei 

sportlichen Aktivitäten. Monatsbinden, insbesondere die dicken Maxi-Binden, wer- 

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den demgegenüber als unkomfortabel und unangenehm empfunden. Zudem spie- 

len gesundheitliche Erwägungen bei der Auswahl des Menstruationsschutzes eine 

Rolle. Die Verwendung von Tampons birgt im Unterschied zu Monatsbinden das 

Risiko eines menstruellen toxischen Schocksyndroms (TSS), einer Infektions- 

krankheit durch ein von Staphylococcus aureus gebildetes Ektotoxin. Auch stehen 

Tampons im Verdacht, die natürliche Scheidenflora zu schädigen, wenn sie zuviel 

Vaginalflüssigkeit aufsaugen. Für Frauen mit Unterleibsbeschwerden sind Tam- 

pons nicht geeignet, weil sie in den Körper eingeführt werden müssen. Daneben 

beeinflussen religiöse und kulturelle Überzeugungen die grundsätzliche Auswahl 

des Menstruationsschutzes. 

(22) Des weiteren bestehen auch aus Herstellersicht grundlegende Unterschiede in der 

Herstellung. Für die Produktion von Tampons sind spezielle Maschinen erforder- 

lich, mit denen keine Monatsbinden hergestellt werden können. Eine Umstellung 

der Anlagen wäre wirtschaftlich nicht vertretbar. 

b) Abgrenzung von Digitaltampons und Applikatortampons 

(23) Im Bereich der Tampons ist weiter zu differenzieren zwischen Digitaltampons einer- 

seits und Applikatortampons andererseits. 

(24) Beide Produkte dienen dem intravaginalen Hauptmenstruationsschutz, sie unter- 

scheiden sich jedoch im Hinblick auf ihre Anwendung, die Eigenschaften und den 

Preis, so dass sie aus Sicht der Marktgegenseite nicht als gegeneinander aus- 

tauschbar betrachtet werden. Auch die Herstellungsverfahren weichen erheblich 

voneinander ab. 

(25) Für die Benutzerinnen liegt ein wesentlicher Unterschied in der Anwendung: Digital- 

tampons werden mit dem Finger eingeführt und positioniert, Applikatortampons hin- 

gegen mit einer Einführhilfe, die aus einem Papp- oder Kunststoffröhrchen besteht. 

Insbesondere außer Haus, wenn keine hinreichenden Waschgelegenheiten zur 

Verfügung stehen, können Applikatortampons mit der Einführhilfe hygienischer ein- 

geführt werden als Digitaltampons. Hingegen werden Digitaltampons von einigen 

Verwenderinnen deshalb bevorzugt, weil sie den Tampon mit dem Finger besser 

unter Kontrolle haben und ihn besser positionieren können. 

(26) Beide Produkte weisen zudem unterschiedliche Eigenschaften auf. Weil Digitaltam- 

pons mit dem Finger eingeführt werden, benötigen sie eine hohe Eigenstabilität und 

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sind deshalb härter gepresst als Applikatortampons. Diese brauchen hingegen nicht 

so fest gepresst zu sein, was sich positiv auf den Tragekomfort auswirkt. Zudem 

sind Digitaltampons 1,5 bis 3 mal kleiner als Applikatortampons mit einer Länge von 

15 cm und daher diskreter und verursachen weniger Abfall. Applikatortampons 

dehnen sich axial, Digitaltampons hingegen radial aus, was zu einer höheren Le- 

ckagehäufigkeit bei Applikatortampons führt. 

(27) Des weiteren sind erhebliche Preisunterschiede festzustellen. Der gewichtete 

durchschnittliche Herstellerabgabepreis für Applikatortampons liegt in Deutschland, 

wo über 80% des Umsatzes mit derartigen Tampons auf das hochpreisige Marken- 

produkt „o.b.“ entfallen und günstigere Herstellerzweitmarken sowie Handelsmar- 

ken nur eine untergeordnete Rolle spielen, rund 43% und im EWR rund 33% über 

dem für Digitaltampons. Der gewichtete durchschnittliche Verkaufspreis des Han- 

dels bei Applikatortampons liegt um 43,4% über dem der Digitaltampons, was dafür 

spricht, dass aus Sicht der Verbraucherinnen Applikatortampons nicht mit Digital- 

tampons austauschbar sind. 

(28) Applikatortampons finden in Deutschland auch deutlich weniger Akzeptanz bei den 

Frauen als Digitaltampons. Daher unterscheiden sich die jeweiligen Marktvolumina 

signifikant voneinander. Der Gesamtumsatz mit Applikatortampons betrug 2002 nur 

3,7% des Gesamtumsatzes mit Tampons, der Anteil am Gesamtabsatz betrug 

2,1%: 

Deutschland 2002 Digitaltampons Applikatortampons 

Gesamtumsatz in Mio. € 121,59 4,65 

Gesamtabsatz in Mio. Stück 2073,08 43,1 

(29) Das Wechselverhalten der Kundinnen zwischen beiden Tamponarten ist nach dem 

Ergebnis der Befragung der Hersteller und des Handels gering. Vielmehr bleibt eine 

Frau bei der Tamponart, die sie zuerst verwendet hat, und experimentiert nur selten 

mit der anderen Art. Das Verhältnis der Tamponarten zueinander ist auch im Zeit- 

verlauf stabil. Der geringe Anteil des Applikatortampon-Absatzes am Tampon- 

Gesamtabsatz der Hersteller veränderte sich in den Jahren 2000 bis 2002 nur un- 

wesentlich, von 2000 zu 2001 blieb der Anteil gleich und sank zu 2002 geringfügig: 

Absatzanteil Applikatortampons am Tampon-Gesamtabsatz 

2000 2001 2002 

2,2% 2,2% 2,1% 

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Die weit überwiegende Zahl der befragten Handelsunternehmen sieht dementspre- 

chend Digitaltampons und Applikatortampons nicht als austauschbar an. 

(30) Von dem Hersteller für Tamponmaschinen Ruggli Ltd, Mellikon/Schweiz, und den 

befragten Tamponherstellern wurde bestätigt, dass zur Herstellung von Digital- und 

von Applikatortampons unterschiedliche Maschinen erforderlich sind, weil jeweils 

andere Verfahren verwendet werden müssen. Während zur Herstellung eines Digi- 

taltampons das mit einem Vlies versiegelte Watteband zunächst gerollt und dann 

zusammen mit dem Rückholfaden verpresst wird, wird das Watteband zur Herstel- 

lung von Applikatortampons nur gepresst und das Rückholband aufgenäht. Zudem 

müssen diese Tampons in einen Applikator geschoben werden, bevor sie verpackt 

werden. Eine Umrüstung der Maschinen zur Herstellung des jeweils anderen Tam- 

pontyps würde einen grundsätzlichen Umbau erfordern und wäre unter kaufmänni- 

schen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll. 

c) Abgrenzung zwischen Premium-Markenprodukten und Standardprodukten 

(31) Die Ermittlungen der Beschlussabteilung haben ergeben, dass nicht von einem Ge- 

samtmarkt für Digitaltampons ausgegangen werden kann, sondern weiter zu diffe- 

renzieren ist. Im Gegensatz zu den in dem Zusammenschlussverfahren „Hen- 

kel/Luhns“ 10 im Jahre 1999 untersuchten Märkten für Wasch- und Reinigungsmittel 

konnte auf dem Markt für Digitaltampons kein Preis- und Qualitätskontinuum fest- 

gestellt werden. Auf der relevanten Herstellerstufe muss vielmehr unterschieden 

werden zwischen der Produktion und dem Vertrieb von Premium- 

Markendigitaltampons einerseits und von Standard-Digitaltampons andererseits. 

Aus Sicht der nachfragenden Unternehmen sind die Premiumprodukte nicht mit den 

Standardprodukten austauschbar. 

(32) Premiumprodukte zeichnen sich vor allem durch ihre überragende Markengeltung, 

eine große Kundentreue und sehr gute Qualität aus und rangieren preislich am obe- 

ren Ende der Preisspanne. In Deutschland kann auf der relevanten Herstellerstufe 

nur die Tamponmarke „o.b.“ von Johnson & Johnson als Premiummarke bezeichnet 

werden. Im EWR ist außerdem die Digitaltampon-Marke „Tampax Digital“ von Proc- 

ter & Gamble als Premiummarke positioniert, die in verschiedenen Ländern über 

eine führende Stellung in verfügt. Tampons unter dieser Marke werden in Deutsch- 

10Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.09.99, B 3-20/99, veröffentlicht unter: www.bkarta.de/B3-20-99.pdf 

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land nicht verkauft. Im Unterschied dazu umfasst die Gruppe der Standardprodukte 

sowohl die Handelsmarken-Digitaltampons als auch die sogenannten B- und C- 

Marken. Hierunter sind solche Produkte zu fassen, die unter einer Marke des Her- 

stellers vertrieben werden, kaum oder gar nicht beworben werden, und auf einem 

niedrigen Preisniveau positioniert sind (Mittelpreisniveau oder Niedrigpreisniveau), 

das einen deutlichen Abstand zu den Premiumprodukten aufweist. Zu den B- und 

C-Marken in Deutschland zählen die Herstellermarken „Camelia“, „Cosmea“, „Helen 

Harper“, „Scandia“, „Senta“, „Sophie“, „Sylvi“, „Tampona“ und „up to date“. 

Qualität 

(33) „o.b.“-Tampons als Premium-Markendigitaltampons unterscheiden sich von den 

Standard-Digitaltampons durch ihre sehr hohe Qualität. Die Stiftung Warentest hat 

in Heft 3/2003 das Ergebnis eines Tests von 22 verschiedenen Tampons veröffent- 

licht. Im Test wurden der Auslaufschutz, der Tragekomfort und die Handhabung der 

Tampons sowie die Anwendungshinweise untersucht. Als einzige erhielten die 

Tampons der Marke „o.b.“ die Testnote „sehr gut“ (1,4). Alle anderen Tampons 

wurden mit der Note „gut“ bewertet (1,6 bis 2,1). 

Markengeltung und Kundentreue 

(34) Anders als die Standard-Digitaltampons verfügt „o.b.“ auch über eine herausragen- 

de Markengeltung und eine große Kundentreue. Der Handel entscheidet über den 

Bezug eines Markenproduktes anhand der Markengeltung, der Kundenbindung und 

der Werbeaktivitäten des Herstellers sowie aufgrund des Produktpreises. Die 

Werbemaßnahmen der Hersteller führen dazu, dass das Produkt „vorverkauft“ wird. 

Bei den Premiumprodukten ist die Geltung der Produktmarke so stark, dass weite 

Verbraucherkreise gezielt nach diesem Produkt suchen. Der Einzelhandel muss 

dieses Produkt listen, um seiner Funktion als Komplett- und Sortimentsanbieter ge- 

genüber dem Verbraucher gerecht zu werden und sich gegenüber den Discountern 

abzusetzen. Dabei kann der Handel eine Auswahl nur zwischen solchen Produkten 

vornehmen, die von den Herstellern in dem Land beworben werden, in dem sich die 

Verkaufsstellen des Handelsunternehmens befinden. 

(35) Ein derart herausragender Bekanntheitsgrad kommt in Deutschland nur der Tam- 

ponmarke „o.b.“ (=ohne Binde) zu. Nur „o.b.“ wird als Tamponmarke in Deutschland 

umfassend über das Fernsehen, die Printmedien, das Internet und die Verkaufsstel- 

len beworben. Die Bekanntheit dieser Marke in Deutschland rührt zudem auch da- 

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her, dass es die erste Marke war, unter der Digitaltampons vor über 50 Jahren in 

Deutschland eingeführt wurden. Die Verwenderinnen haben über die Jahre ein be- 

sonderes Vertrauensverhältnis zu den Tampons dieser Marke entwickelt. „o.b.“- 

Tampons weisen eine hohe Qualität auf, was für die Verbraucherinnen sehr wichtig 

ist, weil Tampons Produkte darstellen, die in den Körper eingeführt werden, und die 

Sicherheit und Verlässlichkeit beim Schutz vor Leckagen während der Monatsblu- 

tung gewährleisten müssen. Das Versagen des Menstruationsschutzes hat für die 

Verwenderin körperlich unangenehme und gesellschaftlich peinliche Folgen. Aus 

diesem Grunde probieren die Verwenderinnen nur zurückhaltend andere Erzeug- 

nisse aus. Die besondere Markengeltung spiegelt sich auch in den Absatzzahlen 

wieder: weit über 50% der im Jahr 2002 in Deutschland verkauften Tampons wur- 

den unter der Marke „o.b.“ abgesetzt. 

(36) Weder die B- und C- Marken, wie die Tamponmarken von Ontex, noch die Han- 

delsmarkenprodukte verfügen über einen derartigen Bekanntheitsgrad, der die Ein- 

kaufsentscheidungen des Handels oder der Verbraucherinnen im Hinblick auf diese 

Produkte beeinflussen könnte. Für B- und C-Marken sind die Werbeaufwendungen 

sehr gering, Handelsmarken-Digitaltampons werden von den Herstellern nicht be- 

worben. Auch die von Hakle-Kimberly unter der Marke „Camelia“ hergestellten und 

vertriebenen Digitaltampons verfügen nicht über eine mit „o.b.“ vergleichbare Mar- 

kengeltung. „Camelia“ wird als Tamponmarke in Deutschland nicht gesondert be- 

worben, sondern partizipiert vielmehr von der Geltung als Premiummarke für Mo- 

natsbinden. Im Bereich der Tampons hat die Marke jedoch keine derart starke Be- 

deutung. Dies zeigt sich auch daran, dass ihre Absatzmenge nur sehr gering ist 

(unter 5% derjenigen von „o.b.“), sie nur von sechs der befragten Handelsunter- 

nehmen geführt wird und von dm mittlerweile ausgelistet wurde. Die befragten 

Handelsunternehmen bewerteten „Camelia“ neben „o.b.“ als unbedeutend. 

Preis 

(37) Die Ermittlungen haben zudem einen deutlichen Preisabstand zwischen den Pre- 

mium-Markendigitaltampons und den Standard-Digitaltampons ergeben. Für „o.b.“- 

Tampons ist in Deutschland sowohl auf der Herstellerstufe als auch auf der Han- 

delsstufe der höchste Stückpreis für Digitaltampons zu entrichten. Auf der relevan- 

ten Herstellerstufe liegt der gewichtete durchschnittliche Verkaufspreis für Premi- 

um-Markendigitaltampons 51,8% über dem für die B-/C-Marken und 58,6% über 

dem der Handelsmarken-Digitaltampons. Der Preisunterschied zwischen B-/C- 

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Marken-Digitaltampons und Handelsmarken-Digitaltampons beläuft sich hingegen 

auf lediglich rund 14%. Da die B- und C-Marken nur 3% des Hersteller- 

Gesamtumsatzes mit Tampons ausmachen, liegt die Preisdifferenz zwischen der 

Premiummarke und den Standardmarken auf der Herstellerstufe bei 57,9%. Im Jahr 

2001 betrug die Differenz 59,4% und im Jahr 2000 54,7%. Der Abstand der B-/C- 

Marken zum Premiumprodukt hat sich in den Jahren 2000 bis 2002 stetig vergrö- 

ßert, von 39,4% auf 51,8%. Im gleichen Zeitraum fielen die Preise für B- und C- 

Markenprodukte um insgesamt 22%. Es ist zu erwarten, dass der Abstand zwi- 

schen den Premiummarken und den B- und C-Marken sich weiter vergrößert und 

der zu den Handelsmarken geringer wird, weil die Markenartikelhersteller sich ver- 

stärkt auf ihre Kernmarken konzentrieren und nationalen Marken nur noch insoweit 

Raum belassen, als diese eine Spitzenposition besetzen. Nationale Zweitmarken 

werden hingegen ausgetrocknet und abgestoßen. 11 

(38) Bei den befragten Handelsunternehmen beträgt der Unterschied zwischen dem 

gewichteten Durchschnittseinkaufspreis für die Premiummarke „o.b.“ und den Stan- 

dardprodukten 63,8%. Der Einkaufs-Umsatz von B- und C-Marken-Digitaltampons 

liegt auch hier nur bei 2,9% des wertmäßigen Gesamteinkaufsvolumens mit Tam- 

pons. 

(39) Auch im EWR wurden derart große Preisdifferenzen festgestellt. Zwischen dem 

gewichteten Durchschnittspreis der Premiumprodukte „o.b.“ und „Tampax Digital“ 

einerseits und dem der B-/C-Marken bzw. dem der Handelsmarken andererseits 

besteht eine Differenz von rund 74% bzw. von rund 66%, während der Abstand 

zwischen B-/C-Marken und Handelsmarken bei nur 25% liegt. 

Strategie des Handels 

(40) Der Handel hat seine Strategie auf die Besonderheiten der Premiummarke „o.b.“ 

ausgerichtet. Für die befragten Handelsunternehmen stellt „o.b.“ die führende Pre- 

miummarke bei Tampons in Deutschland dar, die aus werblichen Gründen im Sor- 

timent vorhanden sein muss, und die nicht mit anderen Tamponmarken oder Han- 

delsmarkentampons ausgetauscht werden kann. Es bestehen daher stabile Liefer- 

beziehungen, bei denen Verhandlungen allenfalls hinsichtlich der Konditionen erfol- 

gen, weil ein Anbieterwechsel für den Handel nicht in Betracht kommt. Bis auf den 

11 Lebensmittelzeitung vom 23.12.03, S. 19 

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Discounter Aldi führen sämtliche befragten Handelsunternehmen die Marke „o.b.“, 

darunter sogar die Discount-Märkte Netto und Plus. 

(41) Hingegen werden die B- und C-Marken und die Handelsmarken vom Handel grund- 

sätzlich als miteinander austauschbare Produkte angesehen. Im Gegensatz zur 

Premiummarke „o.b.“ sind die Lieferbeziehungen des Handels zu den Herstellern 

von Standardprodukten nicht stabil. Vielmehr erfolgen in regelmäßigen Abständen, 

zumeist jährlich, Ausschreibungen bzw. Vertragsverhandlungen, so dass der Han- 

del eine umfängliche Qualitäts- und Preisauswahl vornehmen kann. Stellt sich da- 

bei heraus, dass ein anderer Anbieter bessere Konditionen bietet, wird der Handel 

zu diesem wechseln. Dies gilt insbesondere für den Einkauf von Handelsmarken- 

Digitaltampons, bei denen es keine Verbraucherbindung an den jeweiligen Herstel- 

ler gibt, zumal dieser für die Verwenderin zumeist auch gar nicht erkennbar ist. 

Aber auch bei den B- und C-Marken, die weitgehend unbekannt sind und nur rund 

4,2% der von den befragten Handelsunternehmen an den Endverbraucher abge- 

setzten Tamponmenge ausmachen, sind Preis und Qualität die entscheidenden Kri- 

terien für die Listung. 

(42) Die Austauschbarkeit aus Sicht des Handels wird dadurch bestätigt, dass die Dro- 

geriekette kd ihre Handelsmarkentampons aus dem Sortiment nahm und als Ersatz 

die Ontex-Marke „Helen Harper“ sowie der Marke „up to date“ einlistete. Der Droge- 

riefilialist Müller hat wegen der Einführung einer eigenen Handelsmarke hingegen 

die Herstellermarke „Cosmea“ ausgelistet und den Bezug der übrigen B- und C- 

Herstellermarkentampons deutlich reduziert. 

(43) Eine wesentliche kaufmännische Bedeutung des Premiumprodukts besteht für den 

Handel auch darin, dass er die eigene Handelsmarke oder generell preisgünstigere, 

weniger bekannte Markenprodukte preislich im Vergleich und im Abstand zur Pre- 

miummarke platzieren kann. Das Hauptverkaufsargument für die „no name“- 

Produkte, nämlich der günstige Preis bei guter Qualität, erschließt sich für die Verb- 

raucherin erst im direkten Vergleich zum Premiumprodukt. 

(44) Für sog. B- und C-Marken und für die Handelsmarken-Digitaltampons werden von 

den Herstellern geringe oder gar keine Werbeausgaben getätigt. Das Marketing ob- 

liegt dem Handel. Ein Handelsunternehmen mit einem eigenen Bekanntheitsgrad 

und Image kann über den Verkauf einer eigenen Handelsmarke bzw. einer ggfls. 

auch exklusiv gelieferten B- oder C-Marke eine Identifikation des Produktes mit 

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dem Image des Handelsunternehmens aufbauen. Strategisch ist es dabei nicht von 

Bedeutung, ob das neben der Premiummarke „o.b.“ gelistete Standardprodukt die 

unbekannte Marke eines Tamponherstellers, Zwischenhändlers oder des Handels- 

unternehmens selbst trägt. 

(45) Angesichts der wesentlich niedrigeren Einkaufspreise haben die Handelsunterneh- 

men bei der Gestaltung der Verkaufspreise für die Standardprodukte zudem einen 

größeren Spielraum. In vielen Fällen führt dies trotz der Platzierung als niedrigprei- 

siges Produkt zu größeren Handelsspannen als bei der Premiummarke „o.b.“. 

Strategie der Hersteller 

(46) Die Tamponhersteller verfolgen, je nach Produktion von Premium- oder Standard- 

produkten, unterschiedliche Strategien, um erfolgreich ihre Digitaltampons zu ver- 

kaufen. Johnson & Johnson als Hersteller der Premiummarke „o.b.“ muss die 

Marktgeltung der Marke zum einen durch Werbemaßnahmen, zum anderen durch 

Einführung von Neuheiten und Produktverbesserungen pflegen. Johnson & John- 

son hat daher sehr hohe Werbeaufwendungen im Vergleich zu den anderen Tam- 

ponherstellern und verfügt über die führende Stellung bei Forschung und Entwick- 

lung im Bereich der Digitaltampons. Das Unternehmen führt kontinuierliche Pro- 

duktverbesserungen durch und hat in den vergangenen Jahren verschiedene Neu- 

heiten auf den Markt gebracht: seit 2002 werden Tampons mit geschwungenen Ril- 

len an Stelle der sonst üblichen Längsrillen angeboten und seit 2003 verfügen 

„o.b.“-Tampons über eine besondere PE-Oberfläche, die das Herausziehen des 

Tampons nach Gebrauch erleichtert. Die Investitionen in die Marke sowie die damit 

aufgebaute Markengeltung und Kundenbindung findet ihren Niederschlag in einem 

gehobenen Verkaufspreis. 

(47) Demgegenüber sind die Standardmarkenhersteller vorwiegend darauf ausgerichtet, 

Innovationsschritte des führenden Unternehmens nachzuahmen und durch Ratio- 

nalisierungen im Produktionsprozess und in der Vertriebsstruktur preisgünstigere 

Digitaltampons anbieten zu können. 

(48) Die verschiedenen Tamponhersteller in Deutschland und in Europa sind in der Re- 

gel nur im Bereich der Premiumprodukte oder im Bereich der Standardprodukte tä- 

tig. Bei europaweiter Betrachtung gibt es wenige Ausnahmen, die sich durch natio- 

nale Besonderheiten erklären. So ist Johnson & Johnson in Frankreich, wo die Mar- 

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Marke „Tampax“ von Procter & Gamble über eine sehr starke Bedeutung verfügt, 

nicht mit der Premiummarke „o.b.“, sondern mit einer Zweitmarke vertreten. Procter 

& Gamble hingegen vertreibt nur in Skandinavien neben „Tampax Digital“ in weit- 

aus geringerer Menge Tampons unter einer Zweitmarke. 

d) Keine weitere Unterscheidung nach Größe und Saugfähigkeit 

(49) Aus dem Umstand, dass Tampons in verschiedenen Größen bzw. mit unterschied- 

licher Saugfähigkeit verkauft werden, kann nicht geschlossen werden, dass für jede 

Größe ein eigenständiger sachlich relevanter Markt bestehen würde. Es handelt 

sich vielmehr um einen Sortimentsmarkt, der aufgrund der Produktionsflexibilität der 

Anbieter und der übereinstimmenden Wettbewerbsverhältnisse bei den unter- 

schiedlichen Größen und Saugleistungen nicht weiter zu unterteilen ist. 

Ergebnis 

(50) Ontex produziert Handelsmarken-Digitaltampons und zu einem geringeren Anteil 

Herstellermarken-Digitaltampons der sogenannten B- und C-Kategorie. Rostam be- 

liefert Handelsunternehmen ausschließlich mit Digitaltampons, die als Handelsmar- 

kenware bzw. als B- oder C-Marken des Großhandels weiterverkauft werden. Sach- 

lich relevanter Markt ist daher der Markt für die Herstellung und den Vertrieb von 

Standard-Digitaltampons. 

2. Räumliche Marktabgrenzung 

(51) Auch für die räumliche Marktabgrenzung ist das Bedarfsmarktkonzept anzuwenden 

und auf die Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite abzustellen. 12 Hier kommt 

es darauf an, welche Hersteller von Standard-Digitaltampons aus Sicht des Groß- 

handels, der Einzelhandelsunternehmen und der belieferten Hersteller zur Deckung 

ihres Bedarfs nach Standard-Digitaltampons in Betracht kommen. Dabei sind die 

realen Austauschverhältnisse zu berücksichtigen. 

(52) Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der ökonomisch relevante Markt mindestens den 

EWR umfasst. Innerhalb dieses Gebietes bestehen keine besonderen Handels- 

hemmnisse, und die befragten Handelsunternehmen zählen sowohl deutsche Her- 

steller wie auch Hersteller aus dem europäischen Ausland zu ihren Lieferanten. 

12 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. 4. 2003, WuW/E DE-R 1112/1115 – Melitta/Airflo 

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Standard-Digitaltampons werden aus Werken in Österreich, Slowenien, Schweden, 

Israel und der Tschechischen Republik nach Deutschland eingeführt. In Deutsch- 

land produzierte Standard-Digitaltampons werden in verschiedene europäische 

Länder wie Österreich, Frankreich, Skandinavien, Belgien, die Niederlande und das 

Vereinigte Königreich exportiert. Keiner der Hersteller beschränkt seinen Absatz auf 

den Heimatmarkt. Andererseits haben die Ermittlungen erhebliche Preisunterschie- 

de beim Absatz in den einzelnen Ländern ergeben, was für das Bestehen nationa- 

ler Märkte spricht. So sind Standard-Digitaltampons in Frankreich durchschnittlich 

22% billiger als in Deutschland, in den übrigen Ländern aber teurer: 

Unterschied zum Durchschnittspreis für Standard-Digitaltampons in D 

Land FR BENELUX A ES UK SKAND CH 

Abweichung -22% 12% 17% 34% 41% 54% 124% 

(53) Letztlich kann die genaue Abgrenzung des ökonomisch relevanten Marktes dahin- 

stehen, weil bei keiner Betrachtungsweise das Entstehen oder die Verstärkung ei- 

ner marktbeherrschenden Stellung durch den Zusammenschluss zu erwarten ist. 

(54) Abgesehen von den mit dem Zusammenschluss beendeten Lieferungen von 

Rostam aus Israel konnten bedeutende Einfuhrmengen aus außereuropäischen 

Ländern nicht festgestellt werden. Die Ermittlung ergaben, dass keines der befrag- 

ten 12 führenden deutschen Handelsunternehmen und keiner der fünf größten Dro- 

geriefilialisten Tampons von einem Hersteller außerhalb Europas bezieht. Außereu- 

ropäische Hersteller wurden zudem vom Handel nicht als alternative Tamponliefe- 

ranten benannt. Da keines dieser Unternehmen, die sehr genau über mögliche Be- 

zugsquellen informiert sind, Tampons von Herstellern außerhalb Europas bezieht, 

ist davon auszugehen, dass auch die kleineren Handelsunternehmen keine derarti- 

gen Importe durchführen, denn sie sind regelmäßig weniger gut informiert und ver- 

fügen auch nicht über einen vergleichbar guten Zugang zu den Beschaffungsmärk- 

ten wie die Großunternehmen des Handels. Auch die nach ihren Wettbewerbern 

befragten Tamponhersteller gaben keine Unternehmen an, die Tampons nach Eu- 

ropa importieren. 

(55) Normativ ist das Bundeskartellamt auf die Prüfung der wettbewerblichen Auswir- 

kungen des Zusammenschlusses im Geltungsbereich des GWB beschränkt. 13 Das 

über das Inland hinausgehende Wettbewerbsgeschehen ist nicht schon bei der 

räumlichen Marktabgrenzung, sondern erst bei der zur Beurteilung der Marktstel- 

13 BGH, Beschl. v. 24. 10. 1995 WuW/E BGH 3026/3030 - Backofenmarkt 

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lung notwendigen Gesamtbetrachtung nach §§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 36 Abs. 1 GWB zu 

berücksichtigen. Als räumlich relevanter Markt ist damit der Geltungsbereich des 

Gesetzes, mithin Deutschland, zugrunde zu legen. 

3. Marktbeherrschende Stellung (§ 36 Abs. 1 GWB) 

(56) Es ist nach den Ermittlungen nicht zu erwarten, dass durch den geplanten Zusam- 

menschluss eine marktbeherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen auf 

dem Markt für Standard-Digitaltampons in Deutschland entstehen oder eine solche 

erstärkt werden wird (§ 36 Abs. 1 GWB). 

(57) Zur Ermittlung der tatsächlich bestehenden Wettbewerbsbeziehungen sowie der 

Marktstellung der Beteiligten hat die Beschlussabteilung auf der Anbieterseite alle 

ihr bekannten sowie alle von den Unternehmen benannten in- und ausländischen 

Tamponhersteller befragt. Dabei handelte es sich um folgende Unternehmen: 

- Johnson & Johnson GmbH, Düsseldorf, 

- Procter & Gamble GmbH, Schwalbach am Taunus, 

- Hakle-Kimberly Deutschland GmbH, Mainz, 

- Hysalma Hygiene Sales + Marketing GmbH, Mülheim a.d. Ruhr, 

- Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG, Rengsdorf, 

- Tosama d.d. Vir, Domžale, Slowenien, 

- Torunskie Zaklady Materialow Opatrunkowych Spólka Akcyjna, Polen, 

- Accantia Health & Beauty Limited, Vereinigtes Königreich, 

- SCA Hygiene Products, München, 

- Hyga GmbH & Co. KG, Mülheim a.d. Ruhr, 

- W. Pelz GmbH & Co. KG, Wahlstedt, 

- Intigena Vertriebs- und Marketing AG, Schweiz, 

- Chilwood Limited, Vereinigtes Königreich, 

- Celltex s.r.o., Slowakei. 

Auf diese Befragung haben alle Unternehmen geantwortet. Das britische Unter- 

nehmen Accantia, das nicht der Auskunftspflicht des § 59 Abs. 2 GWB unterliegt, 

hat jedoch nur eine Größenordnung der ausschließlich im Vereinigten Königreich 

erzielten Umsätze mit Digitaltampons mitgeteilt. Für den polnischen Tamponher- 

steller Torunskie Zaklady Materialow Opatrunkowych Spólka Akcyjna hat dessen 

deutsche Tochtergesellschaft TZMO GmbH, Biesdorf, die Umsätze des Unterneh- 

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mens mit Tampons in Deutschland mitgeteilt. Die Befragung ergab, dass sechs 

der Unternehmen (SCA Hygiene Products, Hyga GmbH & Co. KG, W. Pelz GmbH 

& Co. KG, Intigena Vertriebs- und Marketing AG, Chilwood Limited, Celltex s.r.o.) 

derzeit nicht als Hersteller von Tampons tätig sind, sondern – bis auf die SCA Hy- 

giene Products - Tampons als Handelsunternehmen vertreiben. 

(58) Auf der Marktgegenseite wurden die zehn größten inländischen Unternehmen des 

Einzelhandels sowie die fünf größten deutschen Drogeriefilialisten befragt: 

- Metro-Gruppe, Düsseldorf, 

- Rewe-Gruppe, Köln, 

- Edeka-Gruppe, Hamburg, 

- Aldi-Gruppe, Essen und Mülheim a.d. Ruhr, 

- Lidl & Schwarz-Gruppe, Neckarsulm, 

- Tengelmann-Gruppe, Mülheim a.d. Ruhr, 

- KarstadtQuelle AG, Essen, 

- Spar-Gruppe, Schenefeld, 

- Koordination Globus-Betriebe, St. Wendel, 

- Dohle Handelsgruppe, Siegburg, 

- Anton Schlecker, Ehingen 

- dm-drogerie markt GmbH + Co. KG, Karlsruhe, 

- Müller GmbH & Co. KG, Ulm, 

- Ihr Platz GmbH & Co. KG, Osnabrück, 

- Dirk Rossmann GmbH, Burgwedel. 

(59) Die befragten Einzelhandelsunternehmen und Drogeriefilialisten decken gemein- 

sam 89,7 % der Gesamtumsätze des inländischen Lebensmittelhandels und 89,2% 

der Marktanteile nach Nonfood-Umsätzen 2001 ab (Quelle: M+M Eurodata 2001). 

Zudem entfallen auf diese Unternehmen rund 80% des Tamponabsatzes in 

Deutschland. 

a) Bestehen einer Einzelmarktbeherrschung 

(60) Ontex besaß vor dem geplanten Zusammenschluss keine alleinige marktbeherr- 

schende Stellung auf dem Markt für Standard-Digitaltampons in Deutschland oder 

im EWR. 

- 21 -

Marktanteile 

- 21 - 

(61) Die Beschlussabteilung hat das Marktvolumen und die Marktanteile auf Grundlage 

der von den befragten Tamponherstellern angegebenen Umsatz- und Absatzzahlen 

berechnet. Dabei wurden sämtliche Lieferungen von Standard-Digitaltampons der 

Hersteller an den Großhandel und an die Einzelhandelsunternehmen sowie die Zu- 

lieferungen an andere Tamponhersteller berücksichtigt. Entgegen der von den Be- 

teiligten in der Anmeldung vertretenen Ansicht sind Umsätze und Absatzmengen, 

die aus Lieferungen von Tamponherstellern an Großhandelsunternehmen resultie- 

ren, nicht aus den Umsätzen und Absatzmengen der Hersteller herauszurechnen 

und den Handelsunternehmen zuzurechnen. Vielmehr sind das Marktvolumen und 

die Marktanteile auf der relevanten Marktstufe zu bestimmen. Dies ist bei dem vor- 

liegenden Zusammenschlussvorhaben zweier Tamponhersteller die Herstellerebe- 

ne, auf der nur Tamponhersteller, aber keine Handelsunternehmen tätig sind. So- 

weit Tamponhersteller Standard-Digitaltampons von anderen Produzenten zugelie- 

fert erhalten, werden die entsprechenden Umsätze und Absatzmengen daher nur 

dem Produzenten zugerechnet, nicht aber dem erwerbenden Hersteller. 

(62) Für die Jahre 2000 bis 2002 wurden auf dem Markt für Standard-Digitaltampons in 

Deutschland die folgenden Marktvolumina und Marktanteile ermittelt. Zur Wahrung 

der Geschäftsgeheimnisse der befragten Wettbewerber werden die Marktanteile le- 

diglich in Bandbreiten bzw. durch Annäherungswerte angegeben. 

Umsatzanteile Standard-Digitaltampons Deutschland 

2000 2001 2002 

Marktvolumen in Mio. € 19,889 24,4845 27,6972 

Ontex 30-40% 40-50% 40-50% 

Rostam 20-30% 20-30% 20-30% 

Hysalma 0-10% 10-20% 10-20% 

Tosama 0-10% 0-10% 0-10% 

Hakle-Kimberly 10-20% 0-10% 0-10% 

Rauscher 0-10% 0-10% 0-10% 

TZMO 0% 0% 0-10% 

Gesamt 100% 100% 100% 

- 22 -

- 22 - 

Mengenmäßige Marktanteile Standard-Digitaltampons Deutschland 

2000 2001 2002 

Marktvolumen in Mio. Stück 579,335 716,93 845,794 

Ontex 30-40% 40-50% 40-50% 

Rostam 30-40% 20-30% 20-30% 

Hysalma 0-10% 10-20% 10-20% 

Tosama 0-10% 0-10% 0-10% 

Hakle-Kimberly 10-20% 0-10% 0-10% 

Rauscher 0-10% 0-10% 0-10% 

TZMO 0% 0% 0-10% 

Gesamt 100% 100% 100% 

(63) Ontex stand vor dem Zusammenschluss mehreren Wettbewerbern gegenüber, die 

den Verhaltensspielraum hinreichend begrenzten. Zwar erreichte Ontex auf dem 

deutschen Markt 2002 einen wertmäßigen Marktanteil von 40-50%, so dass die 

Vermutung des § 19 Abs. 3 S. 1 GWB erfüllt ist. Die Marktführerschaft von Ontex 

wird jedoch dadurch relativiert, dass mit Rostam ein dicht folgender Hauptwettbe- 

werber vorhanden ist und mit Hysalma (Marktanteile zwischen 10% und 20%) so- 

wie Tosama, Hakle-Kimberly (jeweils Marktanteile zwischen 0% und 10%) und 

Rauscher weitere aktive Wettbewerber auf dem Markt tätig sind. Nicht nur Ontex 

hat von dem Marktwachstum in den Jahren 2000 bis 2002 um 46% profitiert, son- 

dern auch Rostam und Hysalma konnten ihren Absatz kontinuierlich ausbauen. Hy- 

salma hat dabei mit einem stärkeren prozentualen Umsatzzuwachs als Ontex sei- 

nen Absatz nahezu verdoppeln und damit einen größeren prozentualen Mengen- 

zuwachs als der Marktführer erreichen können. Die kurzfristigen Marktanteilsver- 

schiebungen bei Tosama und Rauscher belegen deren Wettbewerbsaktivitäten. 

Tosama hat nach dem Rückgang der Marktanteile von 2000 zu 2001 im Folgejahr 

wieder wachsen können. Rauscher konnte von 2000 zu 2001 einen relativ starken 

Zuwachs erreichen, der jedoch im Folgejahr nicht mehr zu halten war. 

(64) Im EWR sind die Marktanteile von Ontex sowie der Abstand zu den Wettbewerbern 

geringer als in Deutschland. Das Marktvolumen und die Marktanteile wurden auf- 

grund der von den befragten Tamponherstellern angegebenen Daten berechnet. 

Soweit Premium-Markentampons durch dritte Hersteller produziert und dem Mar- 

keninhaber als unverpackte Bulkware zugeliefert werden, verfügen diese Tampons 

auf der relevanten Herstellerstufe nicht über die überragende Markengeltung und 

den Preisvorsprung, durch die sich ein Premiumprodukt auszeichnet. Diese Para- 

meter werden erst beim Absatz auf der nachgelagerten Handelsstufe relevant. Der- 

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artige Zulieferungen an Premium-Markeninhaber sind daher dem Standardbereich 

zuzuordnen. Zudem wurde berücksichtigt, dass Accantia nur eine grobe Schätzung 

des EWR-weiten Absatzes vornahm. Bei der Berechnung wurde deshalb ein höhe- 

rer Wert zu Grunde gelegte, um allfällige Unsicherheiten auszuräumen. Der Umsatz 

von Accantia wurde aufgrund des gewichteten Durchschnittspreises für Standard- 

Digitaltampons im Vereinigten Königreich berechnet, der sich aus den Angaben der 

übrigen Wettbewerber ergibt. Zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der befrag- 

ten Wettbewerber werden die Marktanteile lediglich in Bandbreiten bzw. durch An- 

näherungswerte angegeben. 

Umsatzanteile Standard-Digitaltampons EWR 

2002 

Marktvolumen in Mio. € 58,4542 

Ontex 30-40% 

Rostam 20-30% 

Johnson & Johnson 0-10% 

Accantia 0-10% 

Tosama 0-10% 

Hysalma 0-10% 

Rauscher 0-10% 

Hakle-Kimberly 0-10% 

TZMO 0-10% 

Gesamt 100% 

Mengenanteile Standard-Digitaltampons EWR 

2002 

Marktvolumen in Mio. Stück 1809,193 

Ontex 30-40% 

Rostam 10-20% 

Johnson & Johnson 10-20% 

Accantia 0-10% 

Tosama 10-20% 

Hysalma 0-10% 

Rauscher 0-10% 

Hakle-Kimberly 0-10% 

TZMO 0-10% 

Gesamt 100% 

(65) Ontex erreichte zwar auch im EWR die führende Position, aber mit Marktanteilen 

(wertmäßig 30-40%, mengenmäßig 30-40%), die keine Einzelmarktbeherrschung 

indizieren, weil das Marktvolumen nicht exakt ermittelt werden konnte. Zum einen 

hat Accantia den EWR-weiten Absatz von Standard-Digitaltampons nicht genau 

angegeben und zum anderen hat TZMO außer für Deutschland keine Angaben für 

den EWR geliefert. Zudem wird Ontex dicht gefolgt von Rostam und Johnson & 

Johnson sowie Tosama und Accantia. 

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(66) Die Wettbewerber sind in der Lage, ihre Marktbedeutung zu vergrößern und ihre 

Marktanteile auszubauen. Zum einen verfügen sie über freie Kapazitäten (die Aus- 

lastungsquoten liegen z.T. unter 80%) auf dem wachsenden Markt und können so 

neue Kunden akquirieren. Zum anderen ist ein Zuwachs an Marktstärke insbeson- 

dere auch deshalb möglich, weil es auf dem Markt keine langfristig gesicherten Lie- 

ferbeziehungen mit den Unternehmen des Groß- und Einzelhandels gibt. Vielmehr 

prüft der Handel in regelmäßigen Abständen – der Einzelhandel in der Regel einmal 

im Jahr – das Preis-/Leistungsverhältnis des Lieferanten und wechselt bei besseren 

Konditionen zu einem anderen Tamponhersteller. So hat sich in der letzten Zeit der 

Großhändler Pelz einen anderen Lieferanten gesucht und die Lieferbeziehung mit 

Ontex beendet. Auch einige Einzelhandelsunternehmen haben in den vergangenen 

Jahren ihre Handelsmarken-Lieferanten gewechselt. 

Preisentwicklung 

(67) Für funktionierenden Wettbewerb spricht auch die Preisentwicklung bei Standard- 

Digitaltampons in Deutschland. In den Jahren 2000 bis 2001 sank der durchschnitt- 

liche Preis zunächst um 0,5% und fiel im Folgejahr um 4,1%, so dass in den drei 

Jahren die Preise um insgesamt 4,84% sanken. Hauptgrund für diese Preisentwick- 

lung ist der starke Preisrückgang bei den B- und C-Marken. Die Preise für diese 

Produkte fielen von 2000 zu 2001 um 1% und anschließend um 18%, so dass in- 

nerhalb von drei Jahren die Preise um 22% sanken. Demgegenüber blieben die 

Preise für Handelsmarken-Digitaltampons annähernd unverändert. Nach einem An- 

stieg um 1,78% sanken sie im Folgejahr wieder um 0,86%, so dass der Preisan- 

stieg innerhalb des Dreijahreszeitraums 2000 bis 2002 bei 0,89% lag. Von dieser 

Entwicklung hat sich Ontex nicht abkoppeln können. Der durchschnittliche Ver- 

kaufspreis für die Standard-Digitaltampons von Ontex fiel im gleichen Zeitraum um 

[...]%. Die nach der Entwicklung der Einkaufspreise für die einzelnen Tamponpro- 

dukte befragten Einzelhandelsunternehmen gaben fast durchweg gleichbleibende 

bzw. nur geringfügig steigende oder sinkende Preise für die von Ontex bezogenen 

Handelsmarken-Digitaltampons an. 

Marktzutrittsschranken 

(68) Zudem sind die Marktzutrittsschranken zum Markt für Standard-Digitaltampons ge- 

ring. Die zum Aufbau einer Produktion erforderlichen Maschinen und Technologien 

sind am Markt erhältlich und unterliegen keinem Patentschutz. Auch die Beschaf- 

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fung von Rohmaterialien bereitet nach Darstellung der befragten Hersteller keine 

Probleme. Produktionspatente spielen im Bereich der Standard-Digitaltampons eine 

geringe Rolle, weil auf diesem Markt die Innovationen der Premiummarken nach- 

geahmt werden. Auch sind Investitionen zum Aufbau einer eigenen Marke und 

Maßnahmen zur Kundenbindung zum Marktzutritt auf den Markt für Standard- 

Digitaltampons nicht erforderlich. So hat im Jahr 2002 der polnische Tamponprodu- 

zent TZMO seine Geschäftstätigkeit neu aufgenommen und ist mittlerweile mit ei- 

nem Vertriebsbüro in Deutschland vertreten. Auch der slowenische Hersteller To- 

sama ist erst in den letzten Jahren auf den deutschen Markt getreten und verfügt 

mittlerweile über eine beträchtliche Marktstellung. Ein weiteres Unternehmen prüft 

den Ermittlungen zufolge den Markteintritt. 

Nachfragemacht des Handels 

(69) Die großen Handelsunternehmen verfügen über eine bedeutende Nachfragemacht, 

die den Verhaltensspielraum von Ontex wirksam begrenzt. Auf die befragten 15 

Einzelhandelsunternehmen und 5 Drogeriefilialisten entfallen rund 89 % des Ge- 

samtabsatzes mit Standard-Digitaltampons in Deutschland, auf die führenden fünf 

Handelsgruppen über 40%. Der Handel kauft dabei unter strategischen Gesichts- 

punkten regelmäßig Standardprodukte bei mehreren Herstellern, um nicht von ei- 

nem einzigen Anbieter abhängig zu werden. Die befragten Handelsunternehmen 

sehen durch den Zusammenschluss keine Beschränkung ihrer Bezugsmöglichkei- 

ten, die diese strategische Auswahl erschweren würde. Der Wechsel von Pelz zu 

einem anderen Hersteller und die Beendigung des Liefervertrages zwischen 

Rostam und Hyga zeigen, dass die Abnehmer in der Lage sind, sich alternative Be- 

zugsquellen zu erschließen. Dementsprechend beabsichtigen mehrere Handelsun- 

ternehmen angesichts des Zusammenschlusses einen Lieferantenwechsel. 

(70) Außerdem orientiert sich der Handel bei der Preissetzung der Standardprodukte am 

Premiumprodukt „o.b.“ und achtet auf einen hinreichend großen Abstand, um den 

Kunden die Preiswürdigkeit des Standardprodukts zu signalisieren. Der Preis und 

die Qualität spielen bei der Auswahl des Lieferanten eines Standardproduktes die 

entscheidende Rolle für den Handel. Daher wird Ontex die Preise für Standard- 

Digitaltampons über das Wettbewerbsniveau hinaus nicht anheben können, ohne 

hierdurch Gegenmaßnahmen des Handels ausgesetzt zu sein. Dies wird Ontex 

auch deshalb zu vermeiden suchen, weil sich das Unternehmen auf die Fertigung 

von verschiedenen Produkten im Handelsmarkenbereich spezialisiert hat, wie z.B. 

- 26 -

- 26 - 

Babywindeln oder Monatsbinden, und deshalb in besonderer Weise auf den Handel 

angewiesen ist. 

Zugang zu den Absatzmärkten 

(71) Die Möglichkeit von Ontex, dem Handel nicht nur Tampons, sondern auch Monats- 

binden anbieten zu können, begründet keine besondere Stärke des Unternehmens 

beim Zugang zu den Absatzmärkten. Zum einen kauft der Handel sowohl bei den 

Tampons als auch bei den Monatsbinden die Standardprodukte regelmäßig nach 

den Kriterien Preis und Qualität ein, die verbesserte Logistik durch ein Komplettan- 

gebot spielt daher nur eine untergeordnete Rolle. Zum anderen bieten auch die 

Wettbewerber Hakle-Kimberly, Hysalma, Tosama, Rauscher und TZMO Monats- 

binden an und können dem Handel insoweit Komplettangebote mit Tampons unter- 

breiten. Hakle-Kimberly könnte dies sogar noch stärker als Ontex nutzen, weil Hak- 

le-Kimberly mit der Marke „Camelia“ über eine sehr starke Monatsbinden-Marke 

verfügt. 

b) Entstehung von Einzelmarktbeherrschung 

(72) Durch den Zusammenschluss wird auch keine alleinige marktbeherrschende Stel- 

lung von Ontex entstehen. 

Marktanteile 

(73) Die sich für die Jahre 2000 bis 2002 ergebenden sehr hohen addierten Marktanteile 

der Beteiligten spiegeln nicht die nach dem Zusammenschluss zu erwartende reale 

Marktstärke der Beteiligten wieder. Im Rahmen der bei der wettbewerblichen Beur- 

teilung vorzunehmenden Prognose sind die konkret zu erwartenden Veränderungen 

der Marktstruktur zu berücksichtigen. Die Ermittlungen haben ergeben, dass Ontex 

durch den Zusammenschluss nicht in die durch die Marktanteile ausgedrückte 

Marktstellung von Rostam in Deutschland eintreten wird. 

(74) Rostam verkauft Tampons in Deutschland nur an einen einzigen Abnehmer, näm- 

lich Hyga. Der Liefervertrag zwischen Rostam und Hyga wurde mit Schreiben vom 

[...] beendet, weil Hyga der beabsichtigten Übertragung des Vertrages von Rostam 

auf Ontex widersprochen hatte. Die Lieferungen an Hyga werden nach überein- 

stimmender Darstellung von Rostam und Hyga zunächst noch übergangsweise wei- 

tergeführt und sollen [...] auslaufen. Bis dahin soll Hyga mit einem anderen Liefe- 

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ranten für Digitaltampons eine Liefervereinbarung schließen. Entgegen der Ansicht 

der Beteiligten führt die Vertragsbeendigung allein nicht dazu, dass von einer Zu- 

rechnung der Marktanteile von Hyga nach dem Zusammenschluss abzusehen wä- 

re. Die Zusammenschlusskontrolle ist eine Strukturkontrolle, bei der es auf konkret 

zu erwartende strukturelle Änderungen der Marktsituation und nicht auf ein jederzeit 

änderbares Marktverhalten einzelner Marktteilnehmer ankommt. 

(75) Im vorliegenden Fall ergaben die Ermittlungen, dass neben der Kündigung des Ver- 

tragsverhältnisses konkrete strukturelle Maßnahmen getroffen werden. Hierdurch 

wird die Kündigung des Liefervertrages zwischen Hyga und Ontex derart strukturell 

gefestigt, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alsbald ein 

Wettbewerber der Beteiligten die gesamte Nachfragemenge an Hyga liefern wird, 

und eine Wiederaufnahme des Lieferverhältnisses mit den Beteiligten dauerhaft 

ausgeschlossen ist. Die im Rahmen der Ermittlungen festgestellten konkreten struk- 

turverändernden Maßnahmen stellen Geschäftsgeheimnisse von Hyga dar. 

[...] Nach alledem ist nicht zu erwarten, dass das bisherige Lieferverhältnis zwi- 

schen Hyga und den Beteiligten wieder aufgenommen wird. 

(76) Ontex wird nach dem Zusammenschluss nur bis [...] Digitaltampons an Hyga liefern 

können, so dass den Beteiligten nach dem Zusammenschluss nur die Marktstellung 

von Ontex mit wertmäßigen Marktanteilen in Deutschland in Höhe von 40-50% bzw. 

mengenmäßigen Marktanteilen von 40-50% zuzurechnen ist. Der Marktanteil von 

Rostam hingegen ist im Rahmen der Prognose auch nach dem Zusammenschluss 

nicht Ontex sondern dann dem an Hyga liefernden Wettbewerber von Ontex zuzu- 

rechnen. Der Zusammenschluss führt daher zu keinen Marktanteilsadditionen in 

Deutschland. 

(77) Nach dem Zusammenschluss wird Ontex mit einem Marktanteil von 40-50% in 

Deutschland von seinem nachfolgenden Wettbewerber mit wertmäßigen Marktan- 

teilen über 30% noch dichter gefolgt, als vor dem Zusammenschluss von Rostam. 

Ein weiterer Wettbewerber verfügt über Anteile zwischen 10% und 20%, zwei Her- 

steller über Anteile zwischen 0% und 10%. Im Hinblick auf den Absatz werden die 

Abstände ähnlich sein. 

(78) Im EWR wird der Zusammenschluss zu einer Marktanteilsaddition führen. Dabei ist 

jedoch zu berücksichtigen, dass die von Rostam in Deutschland erzielten Umsätze 

den Beteiligten nach dem Zusammenschluss nicht mehr zuzurechnen sind. Daher 

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ergeben sich addierte EWR-weite Marktanteile in Höhe von 40-50% (wertmäßig) 

bzw. 30-40% (mengenmäßig). Der Marktanteilszuwachs beträgt 0-10%, dies ent- 

spricht dem Umsatz von Rostam in Höhe von [...] €. Bei den Marktanteilen ist zu be- 

rücksichtigen, dass Accantia nur eine grobe Schätzung des Absatzes abgegeben 

hat und für TZMO keine Angaben zum EWR-weiten Umsatz und Absatz vorliegen. 

Ontex wird im EWR auch nach dem Zusammenschluss dem aktiven Wettbewerb 

starker international tätiger Unternehmen wie Johnson & Johnson, Procter & 

Gamble und Hakle-Kimberly sowie von Accantia, Hysalma, Tosama ausgesetzt 

sein und keinen Verhaltensspielraum erhalten, der nicht mehr hinreichend durch 

den Wettbewerb kontrolliert würde. Die nachfolgenden Wettbewerber werden wert- 

mäßige Marktanteile zwischen 10% und 20% bzw. zwischen 0% und 10% halten. 

Bei einer mengenmäßigen Betrachtung wird der Vorsprung von Ontex geringer, die 

beiden unmittelbar nachfolgenden Wettbewerber werden Absatzanteile zwischen 

10% und 20% erreichen. 

(79) Zudem ist zu berücksichtigen, dass Rostam seine Umsätze außerhalb Deutsch- 

lands hauptsächlich in Skandinavien und in Frankreich erzielt. In Skandinavien ver- 

fügt Ontex jedoch nur über geringe Umsätze in Höhe von insgesamt [...] €, so dass 

die Marktkonzentrationswirkung des Zusammenschlusses angesichts des Wettbe- 

werbs durch den international tätigen Mischkonzern Procter & Gamble nur marginal 

ist. Der Zuwachs von Ontex in Frankreich wird dadurch relativiert, dass im Bereich 

der Standardmarken-Digitaltampons Johnson & Johnson mit weitem Abstand 

Marktführer bleiben und den Verhaltensspielraum von Ontex auch hier nach dem 

Zusammenschluss beschränken wird. Ähnliches gilt im Vereinigten Königreich. Hier 

setzte Rostam 2002 die drittgrößte Digitaltamponmenge ab. Hauptwettbewerber auf 

diesem Markt ist Accantia, die ihre marktführende Stellung dort auch nach dem Zu- 

sammenschluss behalten wird. 

Ressourcenzuwachs 

(80) Ontex wird durch den Zusammenschluss zusätzliche Produktionskapazitäten und 

Know-How erwerben. Dies wird jedoch nicht zum Entstehen einer marktbeherr- 

schenden Stellung von Ontex in Deutschland führen. 

(81) Ein Ressourcenzuwachs allein führt noch nicht zur Verschlechterung der Markt- 

struktur. Er ist dann problematisch, wenn mit dem Zuwachs ein Entmutigungs- und 

Abschreckungseffekt auf Seiten der Wettbewerber einhergeht. Anzunehmen ist ein 

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solcher Effekt, wenn das durch den Zusammenschluss neue Ressourcen gewin- 

nende Unternehmen die Ressourcen dazu einsetzen kann, den Preis für das betref- 

fende Produkt kurzfristig zu senken oder Produktionskapazitäten und Angebot zu 

erhöhen, um auf diese Weise nachstoßenden Wettbewerb zu unterbinden oder 

vorhandenen Wettbewerb zu verdrängen. 14 

(82) Ein derartiger Verdrängungswettbewerb, der zu einem nicht mehr hinreichend kon- 

trollierten Verhaltensspielraum von Ontex führt, ist nicht zu erwarten. Ontex kann 

zwar nach dem Zusammenschluss erhebliche neue Kapazitäten auf den Markt brin- 

gen und ist aufgrund der finanziellen Ressourcen seiner Muttergesellschaft, der 

Candover-Gruppe, dazu in der Lage, die Preise senken. Ein derartiges Mehrange- 

bot auf dem stark wachsenden Markt - das Marktvolumen nahm zwischen 2000 und 

2002 um 46% zu - wird aber nicht zu einem die Wettbewerber aus dem Markt drän- 

genden massiven Abwerben der Kunden führen können. Die großen Einzelhan- 

delskonzerne als Marktgegenseite beziehen Standard-Digitaltampons grundsätzlich 

von mehreren Herstellern und achten darauf, nicht von einem Produzenten abhän- 

gig zu werden. Aus diesem Grunde haben einige Handelsunternehmen in der 

Marktuntersuchung der Beschlussabteilung ihre Absicht erkennen lassen, wegen 

des geplanten Zusammenschlusses zwischen Ontex und Rostam das Lieferver- 

hältnis mit Ontex zu beenden. Insoweit gibt eine bloße Kapazitätsausweitung kei- 

nen Anreiz für die Abnehmer zu einem Wechsel zu Ontex. Zudem verfügte Ontex – 

wie auch die Wettbewerber - bereits vor dem Zusammenschluss über erhebliche 

freie Kapazitäten. Das Werk in Großpostwitz ist den Angaben von Ontex zufolge 

nur zu [...]% ausgelastet, so dass sich vor dem Zusammenschluss eine freie Pro- 

duktionskapazität in Höhe von [...] Stück p.a. ergab. Diese Menge konnte jedoch, 

wie sich der Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre ablesen lässt, nicht zu 

einer Verdrängungsstrategie eingesetzt werden. Vielmehr haben in den Jahren 

1999 bis 2002 insbesondere auch die Wettbewerber Rostam mit einem Mengenzu- 

wachs von über 30% und Hysalma (Zuwachs über 70%) vom Marktwachstum profi- 

tiert. 

(83) Auch eine zusätzliche Preissenkung könnte angesichts des geringen Marktvolu- 

mens und der Marktstruktur auf Dauer keine Verdrängung der Wettbewerber bewir- 

ken. Dies gilt sowohl für den großen finanzstarken, international tätigen Wettbewer- 

ber Hakle-Kimberly, der im Geschäftsbericht 2002 einen weltweiten Gesamtumsatz 

14 WuW/E BGH 1501, 1509 f. – Kfz-Kupplungen 

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in Höhe von umgerechnet 14,34 Mrd. € und einen operativen Gewinn von umge- 

rechnet 1,77 Mrd. € veröffentlicht hat 15 , als auch für die kleineren Wettbewerber in 

Deutschland. Auch die Unternehmen Hysalma, Tosama und Rauscher erzielen nur 

einen kleinen Teil ihres Umsatzes mit Tampons und haben ihr Hauptgeschäft in an- 

deren Bereichen. Auch sie wären in der Lage, Verluste im Bereich der Digitaltam- 

pons durch andere Geschäftsbereiche auszugleichen und ihre Kunden vom Wech- 

sel abzuhalten. Diese werden zudem aufgrund ihres strategischen Einkaufsverhal- 

tens nicht vollständig zu Ontex wechseln. 

(84) Im EWR sind daneben weitere große finanzstarke Wettbewerber tätig, die nach 

dem Zusammenschluss von Ontex nicht durch eine Preissenkung aus dem Markt 

gedrängt werden könnten. In den europäischen Hauptabsatzgebieten steht Ontex 

im Wettbewerb zu dem international in verschiedenen Bereichen der Gesundheits- 

fürsorge tätigen Konzern Johnson & Johnson mit einem im Geschäftsbericht für das 

Jahr 2002 veröffentlichten weltweiten Gesamtumsatz in Höhe von umgerechnet 

38,4 Mrd. € 16 sowie zum internationalen Mischkonzern Procter & Gamble mit einem 

veröffentlichten weltweiten Umsatz im Geschäftsjahr 2002/2003 in Höhe von umge- 

rechnet 45,87 Mrd. € 17 . Der britische Tamponhersteller Accantia wird seit November 

2003 von der britischen Investmentbank Duke Street Capital kontrolliert, die über 

ein Fondskapital von rund 2 Mrd. € verfügt. 18 

(85) Rostam hat in den europäischen Ländern außerhalb Deutschlands mit Digitaltam- 

pons lediglich Umsätze in Höhe von [...] € erzielt, so dass die Finanzkraft von Ontex 

durch den Zusammenschluss nicht gestärkt wird. Mit dem Erwerb von Rostam wird 

Ontex auch kein besonderes Know-How zufließen, das zur dauerhaften Verdrän- 

gung der Wettbewerber eingesetzt werden könnte. 

Nachfragemacht des Handels 

(86) Zudem werden die Marktanteile der Beteiligten dadurch relativiert, dass der Handel 

auf der Marktgegenseite eine große Nachfragemacht ausübt und bei einer der jähr- 

lich möglichen Veränderungen der Lieferbeziehungen größere Marktanteilsschwan- 

kungen wie durch die Beendigung der Lieferbeziehung zwischen Rostam und Hyga 

eintreten können. 

15 http://www.kimberly-clark.com/investorinfo/AnnualReport2002/kc02_findata.pdf 

16 http://www.jnj.com/2002AnnualReport/index.htm?textOnly=false 

17 http://ir.thomsonfn.com/InvestorRelations/summaryfinancials.aspx?partner=9975 

18 http://www.dukestreetcapital.com/pe/content/aboutus.php 

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Zugang zu den Absatzmärkten 

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(87) Auch ein besserer Zugang zu den Absatzmärkten ist nach dem Zusammenschluss 

nicht zu erwarten, denn Ontex wird in Deutschland keine Kundenbeziehungen von 

Rostam übernehmen. Mit den Kunden, die Ontex von Rostam in den übrigen EWR- 

Ländern übernehmen wird, ist nur ein geringer Umsatz in Höhe von [...] € verbun- 

den, so dass auch hier die Absatzmöglichkeiten nicht wesentlich verbessert wer- 

den. Die Möglichkeit, dem Handel Tampons und Binden als Paket anzubieten, be- 

stand bereits vor dem Zusammenschluss und begründet keine Besonderheit im 

Hinblick auf die Wettbewerber. 

Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite 

(88) Die Auswahl der Lieferanten für die deutschen Abnehmer wird sich durch den Zu- 

sammenschluss aufgrund der nach den Ermittlungen konkret zu erwartenden Ent- 

wicklung der Marktstruktur nicht wesentlich verschlechtern. Die im Rahmen der Er- 

mittlungen festgestellte Entwicklung der Marktstruktur stellt ein Geschäftsgeheimnis 

von Hyga dar. [...] 

Ergebnis 

(89) Im Ergebnis wird Ontex die durch den Zusammenschluss mit Rostam keinen Ver- 

haltensspielraum erwerben, der nicht mehr hinreichend vom Wettbewerb kontrolliert 

wird. 

c) Oligopolvermutung 

(90) Nach dem Zusammenschluss erreichen Ontex und der neue Lieferant von Hyga – 

wie zuvor Ontex und Rostam - zusammen Marktanteile von mindestens [...]% und 

erfüllen die Oligopolvermutung des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB. Auf die drei füh- 

renden Anbieter wird ein Marktanteil von mehr als zwei Dritteln entfallen, so dass 

auch die Vermutung nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB damit rechnerisch erfüllt ist. 

Die Vermutungen sind jedoch als widerlegt anzusehen, weil - wie oben dargelegt - 

Marktstruktur und Marktdynamik dafür sprechen, dass auch nach dem Zusammen- 

schluss wesentlicher Wettbewerb erhalten bleibt. 

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VI. Ergebnis 

(91) Aus den vorgenannten Gründen hat die Beschlussabteilung entschieden, das ange- 

meldete Zusammenschlussvorhaben nicht zu untersagen. Diese Verfügung ergeht 

nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB. 

VII. Gebühren 

(92) Die Anmeldung des Zusammenschlusses nach § 39 Abs. 1 GWB gemäß 

§ 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hierfür Ge- 

bühren bis zu 50.000 € (§ 80 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB), bei besonders großer wirt- 

schaftlicher Bedeutung und außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand bis zu 

100.000 € erheben (§ 80 Abs. 2 S. 3 GWB). 

(93) Die Entscheidung nach § 40 Abs. 2 GWB ist als Amtshandlung der Kartellbehörde 

gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hier- 

für Gebühren bis zu 50.000 € (§ 80 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB), bei besonders großer 

wirtschaftlicher Bedeutung und außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand bis 

zu 100.000 € erheben (§ 80 Abs. 2 S. 3 GWB). 

(94) In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 1 S. 4 GWB ist auf die Gebühr für die 

Entscheidung nach § 40 Abs. 2 GWB die Gebühr für die Anmeldung eines Zusam- 

menschlusses nach § 39 Abs. 1 GWB anzurechnen. Wenn die Anrechnung im Falle 

einer Untersagungsentscheidung vorzunehmen ist, muss dies erst recht für den Fall 

einer Freigabeverfügung nach § 40 Abs. 2 GWB gelten. 

(95) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand 

der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der 

Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat (§ 80 Abs. 2 S. 1 GWB). Von 

den genannten Bestimmungsmerkmalen kommt der wirtschaftlichen Bedeutung das 

größte Gewicht zu. Sie ergibt sich grundsätzlich aus der Höhe der inländischen 

Umsätze der beteiligten Unternehmen auf den vom Zusammenschluss betroffenen 

Märkten, den zu erwartenden betriebswirtschaftlichen Vorteilen der künftigen Zu- 

sammenarbeit auf den Inlandsmärkten und aus dem wirtschaftlichen Interesse der 

am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen an der kartellbehördlichen Ent- 

scheidung. Entspricht die nach diesen Bestimmungsmerkmalen festgestellte wirt- 

schaftliche Bedeutung dem Durchschnitt, ist grundsätzlich eine mittlere Gebühr an- 

gemessen (WuW/E OLG 4366 - "Spar" m.w.N.-). Diese beträgt nach dem derzeit 

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geltenden Gebührenrahmen 25.000 €. Von diesem Mittelwert sind abhängig von 

der jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung und dem Arbeitsaufwand Zu- oder Ab- 

schläge vorzunehmen, deren Höhe im Ermessen der Kartellbehörde liegt (Vgl. 

WuW/E OLG 5259 „Kleinhammer“, KG WuW/E OLG 5287 „Finanzbeteiligung Ge- 

bühr“). 

(96) Der wirtschaftlichen Bedeutung des Zusammenschlusses ist im vorliegenden Fall 

aufgrund der hohen Marktanteile von Ontex ein über dem Durchschnitt liegendes 

Gewicht beizumessen. Auf dem sachlich relevanten Markt für Standard- 

Digitaltampons wachsen Ontex als Marktführer durch den Zusammenschluss mit 

Rostam weitere Ressourcen zu. Der sachliche und personelle Aufwand der Kartell- 

behörde für die fusionsrechtliche Prüfung lag wegen der notwendigen umfangrei- 

chen und aufwändigen Ermittlungen auch im Ausland sehr weit über dem Durch- 

schnitt. Der besonders hohe Aufwand resultierte insbesondere auch daraus, dass 

sich im Laufe des Verfahrens mehrfach die von den Beteiligten angegebenen Daten 

zu eigenen Umsätzen und Absatzmengen als unrichtig herausgestellt haben und 

von der Abteilung nachermittelt werden mussten. Zudem wurde die Untersagungs- 

frist um einen Monat verlängert. In Anbetracht aller für die Bemessung der Gebühr 

ausschlaggebenden Kriterien ist im vorliegenden Fall die Festsetzung einer Gebühr 

von insgesamt [...] € jeweils für die Anmeldung und für die Entscheidung nach 

§ 40 Abs. 2 GWB angemessen und erforderlich. Aufgrund der Anrechnung der An- 

meldegebühr auf die Entscheidungsgebühr nach § 80 Abs. 1 S. 4 GWB ist eine Ge- 

samtgebühr in Höhe von [...] € festzusetzen. 

(97) Gebührenschuldner ist Ontex als Anmelder des Zusammenschlussvorhabens 

(§ 80 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GWB). 

(98) Die Gebühr ist binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses auf das 

Konto der 

Bundeskasse Trier - Außenstelle Bonn 

Konto-Nr.: 380 010 60 

bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Bonn 

Bankleitzahl 380 000 00 

zu überweisen. Bei Überweisungen aus dem Ausland sind die BIC (Bank Identification 

Code ˜ Internationale Bankleitzahl) MARKDEF1380 und die IBAN (International Bank 

Account Number ˜ Internationale Kontonummer) der Deutschen Bundesbank Filiale 

- 34 -

- 34 - 

Bonn DE 91 3800 0000 0038 001060 zu benutzen. Da in diesen Fällen im allgemei- 

nen Bankspesen anfallen, ist sicher zu stellen, dass dem Konto des Bundeskartellam- 

tes die volle Gebühr gutgeschrieben wird. Bitte geben Sie als Verwendungszweck un- 

bedingt „BKartA – Titel 11101, Az. B 10-102/03“ und das Datum des Beschlusses an. 

Die Auslagen für die erforderliche Bekanntmachung dieses Beschlusses im Bundes- 

anzeiger (§ 42 Abs. 2 Nr. 2 GWB) werden gesondert erhoben (§ 80 Abs. 1 

Satz 3 GWB). 

VIII. Rechtsmittelbelehrung 

(99) Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer 

mit Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von einem Monat beim Bundes- 

kartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt je- 

doch, wenn sie innerhalb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlan- 

desgericht Düsseldorf, eingeht. 

(100) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt 

einen Monat. Sie beginnt mit dem Eingang der Beschwerde und kann auf Antrag 

vom Vorsitzenden des Beschwerdegerichtes verlängert werden. Die Beschwerde- 

begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten 

und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und die Tatsachen und Be- 

weismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt. 

(101) Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem 

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 

Heistermann Müller Töllner

Ontex /Rostam Ltd. - Bundeskartellamt

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