VERHANDLUNGSSCHRIFT - Geretsberg

Zl.: 004-1/2005-5 Lfd.-Nr. 5/2005
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde GERETSBERG
vom
18. November 2005
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
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Anwesende:
1. Bürgermeister Josef LECHNER als Vorsitzender
2. Vizebgm. Norbert RESCHENHOFER
3. GVM Johann BRUNTHALER
4. GR Franz DICKER
5. GR Walter HAUSER
6. GR Peter HINTERLECHNER
7. GR Maria HITZGINGER
8. GR Friedrich HOCHRADL
9. GR Gerhard KAMMERSTETTER
10. GR Friedrich KRENN
11. GR Albert LAIMIGHOFER
12. GR Josefa SCHMIDSBERGER
13. GR Ing. Erich SILBERER
Ersatzmitglieder:
-/-
Der Leiter des Gemeindeamtes:
Mag. Dr. Gerald PRILLER
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990, LGBl 91/1990 idF 152/2000):
FI Astrid PRILLER, Gemeindebuchhalterin, Sitzungsteil I). - Finanzwesen
Es fehlen:
entschuldigt:
unentschuldigt:
-/- -/-
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ GemO 1990): Mag. Dr. Gerald PRILLER
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Sitzung in dem gemäß § 45 Abs 1 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl 152/2000
erstellten Sitzungsplan nicht aufscheint und daher die Verständigungen zu dieser Sitzung
gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am
07. und 09.11.2005 bzw. an die Ersatzmitglieder bis zum 18.11.2005 erfolgt sind;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 13.09.2005 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während
der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
e) Die Fraktionsobleute geben unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 54 Abs 3 OÖ
GemO 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl 152/2001, folgende Mitglieder der im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zu Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden bekannt, welche diese
Verhandlungsschrift unterfertigen werden:
für die ÖVP-Fraktion:
für die FPÖ-Fraktion:
für die SPÖ-Fraktion:
Vizebgm. Norbert RESCHENHOFER
GR Friedrich KRENN
GR Josefa SCHMIDSBERGER
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: -/-
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Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Tagesordnung:
I.) Finanzwesen
Pkt. 1.: Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2005 -
(Az.: 900-2)
Pkt. 2.:
Behandlung der Prüfungsberichte des örtlichen Prüfungsausschusses vom
20.09.2005 und vom 07.11.2005 - (Az.: 014-1)
Pkt. 3.: Änderung der Wassergebührenordnung - (Az: 850-0)
Pkt. 4.: Änderung der Verordnung betreffend Kanalanschlussgebühren und
Benützungsgebühren - (Az: 851-0)
Pkt. 5.: Änderung der Abfallgebührenordnung - (Az.: 813)
Pkt. 6.: Beratung und Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2006 -
(Az.: 902)
II.) Sonstiges
Pkt. 7.: Flächenwidmungsplan der Gemeinde GERETSBERG, generelle Überarbeitung
– (Az.: 031-2)
Pkt. 8.:
Gewährung von Beihilfen für die Seniorenweihnachtsfeiern und Gewährung
von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene
Institutionen; Beschlussfassung - (Az.: 061 und 429-4)
Pkt. 9.: Durchführung des Kindergartentransportes; Beschlussfassung der
Kostenübernahme für Stichfahrten durch die Gemeinde - (Az: 240-7)
Pkt. 10.: Gemeindeeigene Wohnbauförderung - (Az.: 489)
a) Christian Zauner u. Romana Bayrhammer, Kleinschäding 1,
5142 Eggelsberg; Wohnbauförderung; 1. Teilbetrag – Baubeginn;
b) Johannes Lackner u. Silvia Lackner-Gann, Webersdorf 6,
5132 Geretsberg; Wohnbauförderung; 1. Teilbetrag – Baubeginn;
c) Anita u. Christian WIMMER, Webersdorf 44, 5132 Geretsberg;
Wohnbauförderung; 2. Teilbetrag – Baufertigstellung;
Pkt. 11.: Straßenbauprogramm 2006 - 2008; Beschlussfassung des
Gesamtstraßenbauprogramms 2006 – 2008 bei gleichzeitiger Festsetzung der im
Jahr 2006 zu realisierenden Straßenstücke - (Az.: 612-1)
Pkt. 12.:
Durchführung des Winterdienstes - Erhöhung des Stundensatzes; Behandlung
des Schreibens der Fa. Pfaffinger vom 20.10.2005 - (Az.: 814)
Pkt. 13.: Wasserversorgungsanlage Geretsberg „Ringschluss und DM-Schacht
Webersdorf“; Auftragsvergabe – (Az.: 850)
Pkt. 14.:
Allfälliges
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Pkt. 1.: Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2005 -
(Az.: 900-2)
Ordentlicher Voranschlag
Einnahmen Gruppe Voranschlag
€
Differenz
€
Vertretungskörper und allg. 0 11.800 12.700 + 900
Verwaltung
Öffentliche Ordnung und 1 3.900 5.400 + 1.500
Sicherheit
Unterricht, Erziehung, Sport 2 77.800 78.300 + 500
und Wissenschaft
Kunst, Kultur und Kultus 3 0 0 0
Soziale Wohlfahrt und
4 0 0 0
Wohnbauförderung
Gesundheit 5 1.800 1.800 0
Straßen- und Wasserbau, 6 113.300 110.900 - 2.400
Verkehr
Wirtschaftsförderung 7 100 100 0
Dienstleistungen 8 449.300 427.500 - 21.800
Finanzwirtschaft 9 1.096.800 1.165.900 + 69.100
Summe der Einnahmen 1.754.800 1.802.600 + 47.800
Ausgaben Gruppe Voranschlag
€
Nachtragsvoranschlag
€
Nachtragsvoranschlag
€
Differenz
€
Vertretungskörper und allg. 0 331.200 344.700 + 13.500
Verwaltung
Öffentliche Ordnung und 1 40.200 37.500 - 2.700
Sicherheit
Unterricht, Erziehung, Sport 2 290.500 304.900 + 14.400
und Wissenschaft
Kunst, Kultur und Kultus 3 1.500 1.600 + 100
Soziale Wohlfahrt und
4 198.800 190.600 - 8.200
Wohnbauförderung
Gesundheit 5 166.200 168.900 + 2.700
Straßen- und Wasserbau, 6 190.600 187.200 - 3.400
Verkehr
Wirtschaftsförderung 7 9.100 9.500 + 400
Dienstleistungen 8 388.800 379.500 - 9.300
Finanzwirtschaft 9 137.900 178.200 + 40.300
Summe der Ausgaben 1.754.800 1.802.600 + 47.800
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Ordentlicher Haushalt, E i n n a h m e n :
Gruppe 0-5: In diesen Gruppen mussten die Voranschlagsansätze nur geringfügig
abgeändert werden.
Gruppe 6: Der Gemeinde wurde aufgrund einer Leitungsverlegung durch die OÖ.
Ferngas im Bereich von Gemeindestraßen eine Entschädigungsleistung in
der Höhe von € 569,70 zuerkannt. Außerdem konnten Mehreinnahmen bei
der HH-Stelle „Verwaltungsstrafen“ verzeichnet werden. Die Einnahmen
beim Verkehrsflächenbeitrag mussten reduziert werden. Auf der HH-
Stelle 2 617000 828000 konnte eine Gutschrift aus der KFZ-Steuer 2004
(Herabsetzung des Steuersatzes) verbucht werden.
Gruppe 7: In dieser Gruppe ergab sich keine Veränderung.
Gruppe 8: In der Gruppe 8 mussten Mindereinnahmen im Bereich der
Wasserleitungs- und Kanalanschlussgebühren und auch bei den
Wasserbezugsgebühren verzeichnet werden. Mehreinnahmen konnten bei
den Kanalbenützungsgebühren vereinnahmt werden.
Gruppe 9: Im Bereich der Gruppe 9 wurde der Sollüberschuss des Vorjahres in der
Höhe von € 42.500,00 abgewickelt. Weiters wurde eine erhöhte
Kommunalsteuereinnahme veranschlagt. Änderungen ergaben sich auch
bei der Verbuchung der Zinszahlungen aus der Abwicklung des
gemeindeinternen Darlehens.
Ordentlicher Haushalt. A u s g a b e n :
Gruppe 0:
Gruppe 1:
Gruppe 2:
Für das Gemeindeamt ist der Ankauf eines neuen Kopiergerätes
vorgesehen. Durch die Änderung des Beschäftigungsausmaßes des
Vertragsbediensteten Andreas Hangöbl (von 90 auf 100 % der
Vollbeschäftigung) ist eine Änderung bei den Personalkosten im Bereich
der Gemeindeverwaltung eingetreten. Kosten des Ortsplaners im
Zusammenhang mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes haben
einen erhöhten Bedarf in diesem Bereich ergeben. Im Bereich der
allgemeinen Beihilfen konnten Einsparungen gegenüber dem geplanten
VA-Ansatz erreicht werden.
Im Bereich der Feuerwehr wurde geringfügige Anschaffungen nicht im
geplanten Ausmaß getätigt.
Im Bereich der Volksschule sind Mehrausgaben bei den Brennstoffen und
Reinigungsmittel erforderlich. Die im Voranschlag gegenüber dem
Vorjahr deutlich erhöhte Schulerhaltungsbeitragskopfquote für die
Hauptschule Eggelsberg kam nicht im angekündigten Ausmaß (geplante
neue EDV-Ausstattung) zum Tragen. Mehrkosten ergaben sich dagegen
bei den Gastschulbeiträgen für das Sonderpädagogische Zentrum in
Oberndorf. Im Bereich der öffentlichen Berufsschulen war eine
Nachzahlung der Schulerhaltungsbeiträge notwendig.
Im Bereich des Kindergartens ergaben sich im Bereich der Personalkosten
deutliche Veränderungen durch Einrichtung einer Integrationsgruppe ab
dem Kindergartenjahr 2005/2006. Beim Kindergartengebäude war der
Austausch einer Pumpanlage erforderlich.
An die Gemeinde Handenberg wurden anteilige Kosten für die Betreuung
eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf geleistet.
Beim Sportheimgebäude wurden wiederum Adaptierungsarbeiten
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durchgeführt. Durch eine teilweise Änderung des Verwendungszweckes
wurde die Vorschreibung von ergänzenden Wasser- und
Kanalanschlussgebühren notwendig. Überdies war noch ein
Planungshonorar zu berichtigen. Die entsprechenden Ausgabebeträge
finden in diesem NVA Berücksichtigung.
Gruppe 3: In der Gruppe 3 war keine Änderung zu veranlassen.
Gruppe 4: Die Bezirksumlage musste angepasst werden. Die Aufwendungen im
Bereich der gemeindeeigenen Wohnbauförderung konnten reduziert
werden.
Gruppe 5: In dieser Gruppe mussten die Aufwendungen für die TKV von €
10.000,00 auf € 12.700,00 erhöht werden.
Gruppe 6: Der im Jahr 2003 neu angekaufte Schneepflug wurde umgetauscht und
durch ein neu auf den Markt gekommenes (aufgrund der geringeren
Räumbreite besser geeignetes) Modell ersetzt.
Die Kosten für den aufgrund von gesetzlichen Rahmenbedingungen
notwendig gewordenen Austausch der Verkehrszeichen „Vorrang geben“
sind nicht in der veranschlagten Höhe zum Tragen gekommen.
Die Sanierung der „Alten Mühlen Gemeindestraßen“ wurde bzw. wird im
Jahr 2005 nicht mehr durchgeführt.
Für das Kommunalfahrzeug HANSA wurden Schneeketten angekauft.
Aufgrund der Reduzierung des Steuersatzes können Einsparungen bei der
Kfz-Steuer verzeichnet werden.
Gruppe 7:
Gruppe 8:
Gruppe 9:
In dieser Gruppe ergaben sich nur geringfügige Veränderungen.
Durch das erweiterte Straßenbeleuchtungsnetz sind Mehrausgaben zu
erwarten. Aufgrund der Mindereinnahmen bei den Wasser- und
Kanalanschlussgebühren waren auch die Zuführungen zu den
zweckgebundenen Rücklagen anzupassen. Die anteilen Kosten der
Gemeinde GERETSBERG im Zusammenhang mit dem Projekt
„Weilhartwasser“ fanden im Voranschlag keinen Ansatz und waren daher
im NVA zu berücksichtigen. Die Annuitätenzahlungen für die
Kanalbaudarlehen wurden an die bestehenden Zinslandschaft angepasst.
Für die Instandhaltung der Kanalanlage (hier primär der Pumpwerke)
waren erhöhte Ausgabenbeträge zu verzeichnen.
Die anteiligen Kosten für die Kommunalsteuerprüfung wurden der
Vorschreibung der Stadtgemeinde Altheim entsprechend veranschlagt.
Der Bereich „Straßenbau“ konnten mit Mitteln aus dem ordentlichen
Haushalt in der Höhe von € 54.100,-- finanziert werden.
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Der außerordentliche Haushalt umfasst folgende Vorhaben:
Außerordentlicher Voranschlag 2005
Gruppe Einnahmen
Voranschlag
€
Nachtragsvoranschlag
€
Differenz
€
163000 Err. Feuerwehrzeugstätte 100.000 125.500 + 25.500
240000 Kindergartensanierung 61.000 61.000 0
612000 Gemeindestraßen u.
118.000 171.300 + 53.300
Ortschaftswege
850000 WVA Geretsberg -
27.000 27.000 0
Ringschluss Webersdorf
851300 Abwasserbeseitigung BA 03 20.000 20.000 0
851400 Abwasserbeseitigung BA 04 57.000 57.000 0
851600 Abwasserbeseitigung BA 04 0 500 + 500
900001 Zw. Finanzierung Kinder-
0 61.200 + 61.200
gartensanierung
900002 Zw. Finanzierung ABA
0 18.200 + 18.200
BA 03
Summe der Einnahmen 383.000 541.700 + 158.700
Gruppe
Ausgaben
163000 Err. Feuerwehrzeugstätte 100.000 125.500 + 25.500
240000 Kindergartensanierung 61.200 + 61.200
612000 Gemeindestraßen u.
118.000 171.300 + 53.300
Ortschaftswege
850000 WVA Geretsberg -
27.000 27.000 0
Ringschluss Webersdorf
851300 Abwasserbeseitigung BA 03 20.000 38.200 + 18.200
851400 Abwasserbeseitigung BA 04 57.000 57.000 0
851600 Abwasserbeseitigung BA 04 500 + 500
900001 Zw. Finanzierung Kinder-
61.000 61.000 0
gartensanierung
900002 Zw. Finanzierung ABA
0 0 0
BA 03
Summe der Ausgaben 383.000 541.700 + 158.700
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Nachtragsvoranschlag.
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Pkt. 2.:
Behandlung der Prüfungsberichte des örtlichen Prüfungsausschusses vom
20.09.2005 und vom 07.11.2005 - (Az.: 014-1)
Der Gemeinderat nimmt die Prüfungsberichte des örtlichen Prüfungsausschusses der
Gemeinde GERETSBERG vom 20.09.2005 und vom 07.11.2005 zur Kenntnis.
Pkt. 3.: Änderung der Wassergebührenordnung - (Az: 850-0)
A) Anschlussgebühren:
Mindestanschlussgebühren je Anschluss ab 01. Jänner 2006:
Wasserversorgungsanlagen € 1.580,00 (exkl. MWSt) € 1.738,00 (inkl. MWSt)
Der Gemeinderat beschließt, die Wasserleitungsanschlussgebühr ab dem 01.01.2006 mit
€ 1.580,00 exkl. Ust. (Mindestanschlussgebühr) bzw. € 10,53 pro m2 der
Bemessungsgrundlage festzusetzen.
B) Benützungsgebühren:
Die Benützungsgebühren werden bis zum Jahr 2010 mit folgenden Steigerungen
festgelegt:
Mindestbenützungsgebühren ab 01. Jänner 2006:
Wasserversorgung
Jahr (exkl. MWSt) (inkl. MWSt)
2006 1,15 1,27
2007 1,20 1,32
2008 1,25 1,38
2009 1,30 1,43
2010 1,35 1,49
Der Gemeinderat beschließt, die Wasserbenützungsgebühr in den Jahren 2006, 2007,
2008, 2009 und 2010 lt. angeführter Liste festzusetzen.
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Pkt. 4.: Änderung der Verordnung betreffend Kanalanschlussgebühren und
Benützungsgebühren - (Az: 851-0)
A) Anschlussgebühren:
Mindestanschlussgebühren je Anschluss ab 01. Jänner 2006:
Abwasserentsorgungsanlagen € 2.635,00 (exkl. MWSt) € 2.898,50 (inkl. MWSt)
Der Gemeinderat beschließt, die Kanalanschlussgebühr ab dem 01.01.2006 je
Bedarfseinheit mit € 658,75 bzw. einer Mindestanschlussgebühr von € 2.635,00 jeweils
exkl. Ust. festzusetzen.
B) Benützungsgebühren:
Die Benützungsgebühren werden bis zum Jahr 2010 mit folgenden Steigerungen
festgelegt:
Mindestbenützungsgebühren ab 01. Jänner 2006:
Abwasserentsorgung
Jahr (exkl. MWSt) (inkl. MWSt)
2006 2,80 3,08
2007 2,95 3,25
2008 3,10 3,41
2009 3,25 3,58
2010 3,40 3,74
Der Gemeinderat beschließt, die Kanalbenützungsgebühr in den Jahren 2006, 2007,
2008, 2009 und 2010 lt. angeführter Liste festzusetzen. Die Kanalbenützungsgebühr
entspricht somit im Jahr 2006 der vom Land Oö. festgesetzten Mindestgebühr.
Pkt. 5.: Änderung der Abfallgebührenordnung - (Az.: 813)
Der Gemeinderat beschließt, die Abfallgebühren ab dem 01.01.2006 im Ausmaß von
4,5 % zu erhöhen und die - einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift
bildende - Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenordnung zu beschließen.
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Pkt. 6.: Beratung und Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2006 -
(Az.: 902)
Der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe (A) mit
der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit
der Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit
der Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen mit
alle übrigen Lustbarkeitsabgabe-Arten laut Verordnung vom 14.12.83
der Hundeabgabe mit
500 v.H. d. Steuermessbetrages
500 v.H. d. Steuermessbetrages
15 v.H. d. Preises oder Entgeltes
15 v.H. d. Preises oder Entgeltes
€ 10,00 für jeden Hund
der Kanalbenützungsgebühr mit € 2,80 + 10 % USt.
der Wasserbezugsgebühr mit € 1,15 + 10 % USt.
der Abfallgebühr mit
pro 90-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr € 5,75 + 10 % USt.
bei vierwöchentlicher Abfuhr
€ 7,83 + 10 % USt.
pro 110-Liter-Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr € 6,57 + 10 % USt.
bei vierwöchentlicher Abfuhr
€ 8,65 + 10 % USt.
pro 120-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr € 6,94 + 10 % USt.
bei vierwöchentlicher Abfuhr
€ 9,02 + 10 % USt.
pro 240-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr € 13,88 + 10 % USt.
bei vierwöchentlicher Abfuhr
€ 18,04 + 10 % USt.
pro 770-Liter-Restabfall-Container
pro 1100-Liter-Restabfall-Container
€ 39,78 + 10 % USt.
€ 53,26 + 10 % USt.
pro 60-Liter Abfallsack € 2,48 + 10 % USt
Der Gemeinderat beschließt die in der obigen Tabelle dargestellten Hebesätze für das
Finanzjahr 2006.
Pkt. 7.:
Flächenwidmungsplan der Gemeinde GERETSBERG, generelle Überarbeitung
– (Az.: 031-2)
Der Gemeinderat beschließt, die generelle Überarbeitung des derzeit in Geltung
stehenden Flächenwidmungsplanes in Angriff zu nehmen.
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Pkt. 8.:
Gewährung von Beihilfen für die Seniorenweihnachtsfeiern und Gewährung
von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene
Institutionen; Beschlussfassung - (Az.: 061 und 429-4)
a) Seniorenweihnachtsfeiern:
Der Gemeinderat beschließt, den Betrag von € 872,07 entsprechend dem
Stimmenverhältnis laut Gemeinderatswahl 2003 an die im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen für die Abhaltung von Seniorenweihnachtsfeiern auszuzahlen
(ÖVP – € 550,62; SPÖ – € 144,33; FPÖ – € 177,12).
b) Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene
Institutionen:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Rot-Kreuz-Ortsstelle Riedersbach mit einem Betrag
von € 110,00, die Betriebsgemeinschaft der Straßenmeisterei Ostermiething mit einem Betrag
von € 110,00 und die Kriegsopferortsgruppe St. Pantaleon-Haigermoos-Franking mit dem
Betrag von € 35,00 zu unterstützen.
Der Gemeinderat beschließt, an die obig näher umschriebenen Institutionen den jeweils
angeführten Betrag zur Abhaltung einer Weihnachtsfeier zur Verfügung zu stellen.
Pkt. 9.: Durchführung des Kindergartentransportes; Beschlussfassung der
Kostenübernahme für Stichfahrten durch die Gemeinde - (Az: 240-7)
1. Route: Öttl Manfred,
Goldbrunn 7
2. Route: Hartl Rene u.
Magdalena,
Ehrschwendt 8 u. 3
Höfelmaier Sophie,
Mühlberg 3
Hochradl Tobias,
Reith 32
Schiffkorn Mark,
Preisenberg 4
3. Route: Enthammer David,
Brunn 10
Krenn Michael u.
Hager Manuel,
Weißplatz 8
Stichfahrt KG-Jahr 2005/2006
Maxlmoos Gemeindestraße
bis Haus und zurück
(nur zu Mittag!)
Ehrschwendtner
Gemeindestraße (Kapelle)
bis Häuser und zurück
vor Abbiegung nach
Mühlberg rechts (Werberger
Gemeindestraße) und zurück
(nur in der Früh,
zu Mittag – Rundkurs!)
Kindergarten – Knauerstraße
bis Haus Hochradl und zurück
(nur zu Mittag!)
Ibmer Moos Straße Richtung
Preisenberg und zurück
(nur zu Mittag!)
Brunner Gemeindestraße bis
Enthammer und zurück
Mühlen Gemeindestraße bis
Haus und zurück
200 m x 1 200 m
600 m x 2 1.200 m
1.200 m x 1 1.200 m
1000 m x 1 1.000 m
400 m x 1 400 m
300 m x 2 600 m
200 m x 2 400 m
5.000 m
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Der Gemeinderat beschließt, auch im Kindergartenjahr 2005/2006 wieder die Kosten
für die Stichfahrten (entsprechend der obigen Aufstellung) durch die Gemeinde zu
übernehmen und ausdrücklich zu beschließen, dass auch im Kindergartenjahr
2005/2006 keine Kosten für die Begleitung des Kindertransportes eingehoben werden,
da diese Tätigkeit von der Kindergartenhelferin Silvia Flachner im Rahmen ihrer
festgesetzten Dienstzeit erfolgt und nicht die Absicht besteht, ihr
Beschäftigungsverhältnis für den Fall herabzusetzen, dass sie diese Tätigkeit nicht
ausüben würde.
Pkt. 10.: Gemeindeeigene Wohnbauförderung - (Az.: 489)
a) Christian Zauner u. Romana Bayrhammer, Kleinschäding 1,
5142 Eggelsberg; Wohnbauförderung; 1. Teilbetrag – Baubeginn
Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend den
vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenen Förderungsrichtlinien
für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde
GERETSBERG den 1. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung in der Höhe
von EUR 1.006,31 zu gewähren.
Pkt. 10.: Gemeindeeigene Wohnbauförderung - (Az.: 489)
b) Johannes Lackner u. Silvia Lackner-Gann, Webersdorf 6,
5132 Geretsberg; Wohnbauförderung; 1. Teilbetrag – Baubeginn
Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend den
vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenen Förderungsrichtlinien
für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde
GERETSBERG den 1. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung in der Höhe
von EUR 1.035,61 zu gewähren.
Pkt. 10.: Gemeindeeigene Wohnbauförderung - (Az.: 489)
c) Anita u. Christian WIMMER, Webersdorf 44, 5132 Geretsberg;
Wohnbauförderung; 2. Teilbetrag – Baufertigstellung;
Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend den
vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenen Förderungsrichtlinien
für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde
GERETSBERG den 2. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung in der Höhe
von EUR 970,91 zu gewähren.
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Pkt. 11.: Straßenbauprogramm 2006 - 2008; Beschlussfassung des
Gesamtstraßenbauprogramms 2006 – 2008 bei gleichzeitiger Festsetzung der im
Jahr 2006 zu realisierenden Straßenstücke - (Az.: 612-1)
Straßenbauprogramm 2006 - 2008
Lfd.- Straßenbezeichnung 2006 2007 2008
Nr.
1 Sportplatzstraße 22.669,80
2 Werberger Gemeindestraße 127.755,60
3 Zufahrtsstraße Pfaffinger 8.049,00
4 Oberngruberstraße 42.915,60
5 Ortschaftsweg Wies 18.637,20
6 Preisenberger Gemeindestraße 19.281,00
7 Schießbergstraße 5.400,60
8 Unterreither Gemeindestraße 40.960,20
9 Zufahrt Königsberger 10.960,20
10 Teilbereich Veitlstraße
24.377,40
Richtung Gasteig
11 Kleinarbeiten, Nebenbereiche, 5.786,40
Sonstiges
Gesamt 133.542,00 116.953,20 76.297,80
Finanzierungsvorschlag
2006 2007 2008
1 Rücklagen 50.000 50.000 50.000 150.000
2 Anteilsbetrag o.H.
3 Interessentenbeiträge
4 Vermögensveräußerung
5 Darlehen (Förderungsd.)
6 Darlehen (Bank)
Sonstige Mittel
7 ............................
8 Bundeszuschuss
9 Landeszuschuss 25.000 25.000 25.000 75.000
Beantragte bzw. gewährte
10 Bedarfszuweisung 25.000 25.000 25.000 75.000
11
12 Summe: 100000 100000 100000 300000
Abgang = -/Überschuss = + 0 0 0 0
Der Gemeinderat beschließt, das Straßenbauprogramm für die Jahre 2006 bis 2008 in
der obig vorgetragenen Form samt obig dargestelltem Finanzierungsvorschlag zu
beschließen und ausdrücklich festzusetzen, dass im Jahr 2006 ein Teilstück der
Werberger Gemeindestraßen saniert und verschiedene Nebenarbeiten
(Kleinasphaltierungen) durchgeführt werden.
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Pkt. 12.:
Durchführung des Winterdienstes - Erhöhung des Stundensatzes; Behandlung
des Schreibens der Fa. Pfaffinger vom 20.10.2005 - (Az.: 814)
Der Gemeinderat beschließt, den Entschädigungssatz für die Durchführung des
Winterdienstes mit sofortiger Wirkung mit € 73,00 netto pro Stunde festzusetzen.
Pkt. 13.: Wasserversorgungsanlage Geretsberg „Ringschluss und DM-Schacht
Webersdorf“; Auftragsvergabe – (Az.: 850)
Der Gemeinderat beschließt, den „Ringschluss und DM-Schacht Webersdorf“ der
Wasserversorgungsanlage Geretsberg, an die Fa. Teerag Asdag AG, Pummererstraße
17, 4021 Linz, zu vergeben. Die Beschlussfassung an den obig bezeichneten Best- und
Billigstbieter erfolgt nur unter der Bedingung, dass auch das Land Oberösterreich
dieser Vergabe zustimmt.
Pkt. 14.:
Allfälliges
Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte – Klärung der Standortfrage
Geh- und Radweg im Bereich der Volksschule
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung.
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