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GEMEINDE
MARIA LANZENDORF
Verwaltungsbezirk Wien-Umgebung
Adresse: Hauptstraße 14
2326 Maria Lanzendorf
Telefon: 02235/42204 Fax: DW 19
Email: gemeinde@maria-lanzendorf..gv.at
Verhandlungsschrift
Über die Sitzung des
Gemeinderates
Datum der Sitzung: 25.3.2008
Ort der Sitzung: Gemeindeamt Maria Lanzendorf, Hauptstraße 14.
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.53 Uhr
Die Einladung erfolgte am 19.3.2008 durch E-Mail und Fax.
ANWESEND WAREN:
Vizebürgermeisterin: Maw Gabriele
Die Mitglieder des Gemeinderates:
1.GGR. Klausinger Dietrich
2.GGR. Wurzinger Waltraud
3.GGR. Weber Michael
4.GR. Nell Wolfgang
5. GR. Krögler Albert 6.GR. Hrubant Margarete
7. GR. Schlechticky Johann 8.GR. Veniss Julio
9. GR. Maresch Leopold 10.GR. Kager Karl
11. GR. Habetinek Robert 12.GR. Weber Ing. Gerhard
13. GR. Hoppenberger Günter Dr. 14.GR. Lampert Christoph Dr.
15. GR. 16.GR.
17. GR.
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
1. Ing. Pokernus Thomas 2.
ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
1. Bgm. Roth-Halvax Elisabeth 2. GGR. Fauck Alexander
3. GR. Molnar Eva 4. GR. Madl Dagmar
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
1. GR. 2. GR.
Vorsitzende:
Vizebürgermeisterin Maw Gabriele
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlussfähig.

Gemeinderatssitzung am 25.März 2008 Seite 2
Tagesordnung
Pkt. 1: Genehmigung der Protokolle der Gemeinderats-Sitzung vom 10.12.2007 und
21.12.2007
Pkt. 2: Grundsatzbeschluss-Zufahrt zur Firma Felbermayer (Lanzendorf) über die
Industriestrasse
Pkt. 3: Änderung der Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums
Pkt. 4: Beschluss über den Rückbau der LB 11
Pkt. 5: Grundsatzbeschluss: Grundbenützungsübereinkommen der NÖ Landesregierung für
die Herstellung eines Fußweges und die Errichtung von Beleuchtungskörpern
Pkt. 6: Nachtragsvoranschlag 2008
Pkt. 7: Mittelfristiger Finanzplan 2008 bis 2011
PKt. 8: Rechnungsabschluss 2007
Pkt. 9. Ankauf des Kulturhauses
Pkt. 10: Vertrag W. T. Security
Pkt. 1: Personalangelegenheiten
Pkt. 2: Wohnungsvergabe
NICHT ÖFFENTLICHER TEIL
Verlauf der Sitzung
Pkt. 1: Pkt. 1: Genehmigung der Protokolle der Gemeinderatssitzungen
vom 10.12.2007 und 21.12.2007
1.a.) Protokoll vom 10.12.2007
Sachverhalt:
Eine Kopie der Protokolle der Gemeinderats-Sitzungen vom 10.12.2007 und 21.12.2007 wurden am
19.3.2008 an die Gemeinderäte weitergeleitet.
Antrag der Vizebürgermeisterin
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt das Protokolle der Gemeinderats-
Sitzung vom 10.12.2007
Beschluss:
Für Stimmen: 13 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: GR Lampert,
GR.Hoppenberger
1.b.) Protokoll vom 21.12.2007
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt das Protokoll der Gemeinderats-Sitzung
vom 21.12.2007.

Gemeinderatssitzung am 25.März 2008 Seite 3
Beschluss:
Für Stimmen: 10 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen:GR. Weber Michael,
GR. Ing. Weber Gerhard,
GR.Kager, GR. Maresch,
GR. Habetinek
Herr Ing. Weber Gerhard möchte festhalten, dass er für diese Sitzung entschuldigt war.
Pkt. 2: Grundsatzbeschluss – Zufahrt zur Firma Felbermayr (Lanzendorf) über die
Industriestraße
Beilage: Ergänzung der Vereinbarung vom 29.10.2004, über die Erschließung von Industriegrundstücken.
Sachverhalt:
Um das massive Verkehrsaufkommen in Lanzendorf und Maria Lanzendorf durch die LKW der
Firma Felbermayr in Lanzendorf zu vermeiden, hat sich die Gemeinde Lanzendorf entschlossen, die
gewerbliche Liegenschaft dieser Firma in der Neubaugasse 5 in Lanzendorf , über eine neu zu
errichtende Straße in mit unserer Industriestraße zu verbinden.
Über die Industriestraße kommen die Fahrzeuge der Firma Felbermayr direkt zur B 16 und haben in
Folge die Möglichkeit, über die S 1 in das Autobahnnetz zu fahren.
Es gibt bereits eine Vereinbarung (Gemeinderatsbeschluss vom 29.10.2004) mit der Gemeinde
Lanzendorf über die Nutzung, Erhaltung und Betreuung der über die Gemeindegrenze reichenden
Industriestraße. Diese Vereinbarung soll nun entsprechend der neuen Umstände ergänzt werden.
Der Text der beabsichtigten Ergänzung liegt den Gemeinderäten zur Information vor.
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt eine Ergänzung der Vereinbarung vom
29.9. bzw. 29.10.2004, über die „Erschließung der Industriegrundstücke“ in Lanzendorf und Maria
Lanzendorf.
Der Text der Ergänzung liegt dem Protokoll bei und bildet einen Bestandteil desselben.
Beschluss:
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine
Pkt. 3: Änderung der Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums
Sachverhalt:
Derzeit sind die Öffnungszeiten des Abfallsammelzentrums wie folgt geregelt:
Von Oktober bis März, jeweils Di. von 13-16 Uhr und am 2. Sa. im Monat von 8-12 Uhr .
Von April bis September, jeweils Di. von 15-18 Uhr und am 2. Sa. im Monat von 8-12 Uhr.

Gemeinderatssitzung am 25.März 2008 Seite 4
Da die Öffnungszeiten von Oktober bis März, vor allem für berufstätige Mitbürger/Innen, nicht sehr
kundenfreundlich sind, schlage ich vor, das Abfallsammelzentrum ganzjährig in der Zeit von 15 bis 18
Uhr geöffnet zu halten.
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, dass Abfallsammelzentrum mit
Wirkung vom 1. April 2008 ganzjährig in der Zeit von 15 bis 18 Uhr offen zu halten.
Beschluss:
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine
Pkt. 4: Beschluss über Rückbau der LB 11
Sachverhalt:
Geplant ist die Ortsdurchfahrung B11 von der Kreuzung L2003 bis Ortsende (Friedhof) rückzubauen,
d.h. die Fahrbahn wird auf 6,50m Breite verringert. Ein Radweg und ein kombinierter Geh- und
Radweg wird geschaffen. Grünstreifen werden errichtet.
Eine Kostenschätzung hat ergeben, dass der Bauauftrag ca. EUR 120.000 ausmachen wird.
Für das Bauvorhaben wird gemäß Bundesvergabegesetz das Verfahren „Nicht offenes Verfahren ohne
Bekanntmachung „ gewählt.
Dieses Verfahren ist im Unterschwellenbereich (Bauaufträge bis EUR 120.000) zulässig.
Dies ist ein einstufiges Verfahren. Der Auftraggeber lädt 5 Unternehmen zur Anbotserstellung ein.
Ablauf:
1. Auswahl der Unternehmen, sowie Prüfung auf Eignung ( dokumentieren)
2. Aufforderung zur Angebotsabgabe
3. Ende der Angebotsfrist ( 22 Tage nach Zusendung)
4. Angebotseröffnung
5. Erteilung des Zuschlages (spätestens 5 Monate nach Angebotsfrist)
Einzuladende Firmen:
• Allgemeine Straßenbau GmbH
• ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH
• Pittel + Brausewetter
• Alpine Mayreder Bau GmbH
• Swietelsky Bau GmbH

Gemeinderatssitzung am 25.März 2008 Seite 5
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, den Besttbieter, mit den
Rückbauarbeiten der B11 nach Abschluss des Vergabeverfahrens bis max.€ 120.000,-- zu beauftragen.
Beschluss:
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine
Pkt. 5: Grundsatzbeschluss: Grundbenützungsübereinkommen der NÖ
Landesregierung für die Herstellung eines Fußweges und die Errichtung von
Beleuchtungskörpern
Sachverhalt:
Der Kleingartenverein Maria Lanzendorf will den Weg am Petersbach befestigen und den Weg
beleuchten.
Dieser Weg wird von den Bewohnern des Kleingartenvereins benutzt die öffentliche Verkehrsmittel
in Anspruch nehmen (unter anderem Schüler), aber auch von Spaziergängern.
Für die Umsetzung des Vorhabens wird Grund des öffentlichen Wassergute benötigt. Aus diesem
Grund muss die Gemeinde mit dem Bund ein Grundbenützungsübereinkommen herstellen, bezogen
auf Haftungsgründen.
Die Gemeinde Maria Lanzendorf schließt ebenfalls eine Regelung mit dem Kleingartenverein ab.
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, den Abschluss eines
Grundbenützungsübereinkommen für die Herstellung eines Fußwegs und die Errichtung von
Beleuchtungskörper auf den Grundstücken Nr. 232 und 231/28, beide EZ 392 mit der Verwaltung des
öffentlichen Wassergutes.
Beschluss:
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine
Pkt. 6: Nachtragsvoranschlag 2008
Sachverhalt:
Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2008 lag durch zwei Wochen, in der Zeit vom 10.03.2008
bis 25.03.2008 während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. Schriftliche Stellungnahmen
wurden keine eingebracht.
1. Nachtragsvoranschlag
Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2008 werden die im
beschlossenen Nachtragsvoranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen
Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen neu festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag und
Nachtragsvoranschlag festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Summen:

Gemeinderatssitzung am 25.März 2008 Seite 6
Einnahmen
Ausgaben
1. Ordentlicher Voranschlag € 2.844.300,00 2.844.300,00
2. Außerordentlicher Voranschlag € 943.600,00 943.600,00
Gesamtvoranschlag € 3.787.900,00 3.787.900,00
A) Gemeindesteuern
2. Abgaben (Steuern und Gebühren) sowie Entgelte und Abgabenhebesätze
1. Grundsteuer A von landund
forstwirtschaftlichen Betrieben 500 v. H. d. Bemessungsgrundlage
2. Grundsteuer B von Grundstücken 500 v. H. d. Bemessungsgrundlage
3. Kommunalsteuer 3.v. H. d. Bemessungsgrundlage
4. Hundeabgabe A Nutzhunde EUR 06,54
B Übrige Hunde EUR 25,00
5. Lustbarkeitsabgabe……………lt. Verordnung des Gemeinderates vom 22.04.1993
6. Gebrauchsabgabe ……………. lt. Verordnung des Gemeinderates vom 24.10.2006
7. Abstellplatz –Ausgleichsabgabe lt. Verordnung des Gemeinderates vom 28.04.1998
8. Aufschließungsabgabe Einheitssatz EUR 327,02
9. Ortstaxe pro Nächtigung EUR 0,145
B) Gebühren
Für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen
1. Kanalgebühren, …..laut. Kanalabgabenordnung vom 12.12.2000
2. Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren
laut. Wasserabgabenordnung ………………….vom 18.06.2003
3. Friedhofsgebührenordnung
laut .Friedhofsgebührenordnung………………..vom 25.06.2007
C) Sonstige Abgaben
1. Verwaltungsabgaben
2. Kommissionsgebühren
3. Vieh- und Fleischbeschaugebühren
D) Privatrechtliche Entgelte
1. Marktstandgebühren, laut Verordnung vom 12.03.2007
3. Kassenkredit
Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde nach aufsichtsbehördlicher
Genehmigung einen Kassenkredit in der Höhe von EUR 181.682,00 aufnehmen.
(Dieser darf ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht
überschreiten).
4. Darlehensaufnahmen
Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des
Außerordentlichen Haushaltes bestimmt sind, wird mit EUR 0,00 festgelegt.

Gemeinderatssitzung am 25.März 2008 Seite 7
Die Darlehen dürfen nur nach erfolgter aufsichtbehördlicher Einzelgenehmigung aufgenom-men und
ausschließlich für die im Außerordentlichen Voranschlag angegebene Zwecke verwendet werden. Die
Darlehen dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als dies zur
wirtschaftlichen und sparsamen Durchführung der veranschlagten AO. Vorhaben notwendig ist.
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt den Nachtragsvoranschlag für das
Haushaltsjahr 2008.
Beschluss:
Für Stimmen: 8 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: GR. Lampert, GR.
Hoppenberger, GR. Weber
Michael, GGR. Weber Gerhard,
GR. Kager Karl, GR. Habetinek
Robert, GR. Maresch Leopold,
Pkt. 7: Mittelfristiger Finanzplan 2008 bis 2011
Sachverhalt:
Gleichzeitig mit dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 wurde auch der mittelfristige
Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2011 erstellt.
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt gem. §§ 72 und 73 der NÖ
Gemeindeordnung, den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010. Die Haushalte
schließen mit folgenden Summen:
VA 2008 Plan 2009 Plan 2010 Plan 2011
Einnahmen OH 2.844.300,00 2.732.200,00 2.757.400,00 2.766.800,00
Ausgaben OH 2.844.300,00 2.732.200,00 2.757.400,00 2.766.800,00
Differenz OH 0,00 0,00 0,00 0,00
Einnahmen AOH 943.600,00 42.400,00 0,00 0,00
Ausgaben AOH 943.600,00 42.400,00 0,00 0,00
Differenz AOH 0,00 0,00 0,00 0,00
Gesamthaushalt 3.787.900,00 2.774.600,00 2.757.400,00 2.766.800,00
Beschluss:
Für Stimmen: 8 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen:
Enthaltungen: GR. Lampert, GR.
Hoppenberger, GR. Weber
Michael, GGR. Weber Gerhard,
GR. Kager Karl, GR. Habetinek
Robert, GR. Maresch Leopold

Gemeinderatssitzung am 25.März 2008 Seite 8
Pkt. 8: Rechnungsabschluss 2007
Sachverhalt:
Der Rechnungsabschluss 2007, welcher in der Zeit vom 10.03.2008 bis 25.03.2008 während der
Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme auflag, schließt mit folgenden Summen:
Einnahmen in EURO Ausgaben in EURO
Ordentlicher Haushalt 3362518,77 3018691,84
Istüberschuss 253655,97 253655,97
Sollüberschuss 0,00 344123,93
Gesamtsumme 3616174,74 3616471,74
Außerordentlicher Haushalt 1752459,99 1511866,48
Istüberschuss 341123,51 341123,51
Sollüberschuss 0,00 240599,51
Sollabgang 6,00 0,00
Gesamtsumme 2093589,50 2093589,50
Gesamtsumme 5709764,24 5709764,24
Verwahrgelder 54700,30 54700,30
Vorschüsse 87865,92 87865,92
Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf, nimmt den Rechnungsabschluss über das
Haushaltsjahr 2007 zur Kenntnis.
Beschluss:
Für Stimmen: 8 Gegen Stimmen: 2
Enthaltungen: GR. Lampert, GR.
Weber Gerhard
Enthaltungen: Enthaltungen:
GGR. Weber Michael, GR.
Hoppenberger Günter
GR. Kager Karl, GR. Habetinek
Robert, GR. Maresch Leopold
Pkt. 9: Ankauf des Kulturhauses
Sachverhalt:
Der Leasingvertrag, das Kulturhaus betreffend, endet mit 30.06.2008. Der kalkulatorische Restwert
(Kaufpreis) beträgt gemäß der Schlussrechnung vom 1.6.1990 EUR 167.311,05 und dieser wird mit
den per 30.06.2008 angesparten Kautionen gegenverrechnet.

Gemeinderatssitzung am 25.März 2008 Seite 9
Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag, ist ein Gegenbrief zum bestehenden Immoblienleasingvertrag
abzuschließen. Für die kommerzielle Abwicklung der Liegenschaftstransaktion wird uns eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 3.200,-- zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt den Ankauf des Kulturhauses auf der
Liegenschaft in Maria Lanzendorf, Paul Hasenöhrl-Platz 2, genehmigt den vorliegenden Gegenbrief
zum bestehenden Immobilienleasingvertrag und den Kaufvertrag.
Der Kaufpreis im Betrag von EUR 167.311,05, wird mit den angesparten Kautionen in gleicher Höhe
gegenverrechnet.
Beschluss:
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine
Pkt. 10: Vertrag W.T. Security
Sachverhalt:
Da viele LKW-Lenker das auf der LB 2003 und LB 11 geltende LKW-Fahrverbot missachten, kommt
es zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität entlang der genannten Straßen. Es gibt auch
Beschwerden von Anrainern in den Gemeindestraßen, weil einige Kraftfahrzeuglenker die geltenden
Höchstgeschwindigkeiten, vor allem in den Wohnstraßen, nicht einhalten.
Um diese Missstände zu entschärfen, wurde von der Firma W.T.-Security ein Anbot über die
Kontrolle des geltenden LKW-Fahrverbotes und zur Geschwindigkeitsreduktion auf Gemeindestraßen
eingeholt.
Die Überwachung des LKW-Fahrverbotes würde durch die Beistellung eines Fahrzeuges (Zivilstreife)
durchgeführt werden, welches die Übertretungen der Straßenverkehrsordnung dokumentiert. Die
daraus resultierenden Anzeigen werden vorbereitet und an die Bezirks-hauptmannschaft Wien-
Umgebung gesendet.
Die Geschwindigkeitskontrollen würden mit einem geeichten und für den Betrieb in Österreich
genehmigten Gerät durchgeführt werden.
Antrag der Vizebürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, den Abschluss einer Vereinbarung mit
dem WT.-Security/Bewachungsunternehmen des Herrn Wolfgang Tlapek in 2384 Breitenfurt, Dr.
Kasimier Graff-Gasse 15, über die Kontrolle des geltenden LKW-Fahrverbotes und der Geschwindigkeitskontrolle
auf Gemeindestraßen. In dieser Vereinbarung ist auch die Administration und
Bearbeitung der Anzeigen enthalten.
Beschluss:
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine
===================================================================
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am 23. Juni 2008 genehmigt.