Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Mit juristischen Überlegungen zur Umsetzung von Gerechtigkeit im Recht ist die
Domäne der Rechtsdogmatik erreicht. Hier überschneiden sich Gerechtigkeitstheorien
mit Rechtslehren, insbesondere mit der Staatsrechtslehre. Wer die Frage nach
Gerechtigkeit im Recht beantworten will, darf deshalb nicht bei der Begründung
oberster Prinzipien verharren, sondern muß zeigen, wie sich solche Prinzipien im
Recht umsetzen lassen, inwieweit sie beispielsweise Menschenrechtsgarantien erfordern,
Demokratie gebieten oder Verfahrensregeln erzeugen. Aus juristischer Sicht
werden dabei diejenigen Aussagen in prozeduralen Gerechtigkeitstheorien besonders
wichtig, nach denen ein prozedurales Verständnis auch bei der Umsetzung von
Gerechtigkeit im Recht durch eine 'rationalitätssichernde Prozedur' zu fordern ist 73 .
Das Rechtssystem wird dann nicht bloß als Normensystem, sondern außerdem als
mehrstufiges System von Prozeduren verstanden 74 . Insofern kann neben Regel- und
Prinzipienebene von einer weiteren Ebene, der Prozedurebene, eines jeden Rechtssystems
gesprochen werden 75 .
III. Gerechtigkeitstheorien aus juristischer Perspektive
Vor der Aufgabe des Rechts erscheinen die Gerechtigkeitstheorien in einem neuen
Licht. Sie sind nicht länger nur Gerechtigkeitsbegründungs-, sondern auch Gerechtigkeitserzeugungstheorien
76 . Das Programm einer bis in die rechtliche Umsetzung
hineinreichenden Gerechtigkeitstheorie ist keine Neuheit. Schon Rawls hat von einer
vierstufigen Konkretisierung seiner 'Theorie der Gerechtigkeit' über das Verfassungsrecht
und das einfache Recht bis hin zur Rechtsanwendung gesprochen 77 . Ursprünglich
wollte auch Barry sein dreibändiges Werk über Gerechtigkeit in einer Exposition
der Verteilungsgerechtigkeit im konkreten Steuerrecht gipfeln lassen,
gleichsam als Beleg für die Praxistauglichkeit der allgemeineren theoretischen Überlegungen.
Höffe widmet seine Theorie der politischen Gerechtigkeit ausdrücklich
den Problemen einer Legitimation des positiven Rechts und des Staates und damit
einer stärkeren Anwendungsorientierung der Gerechtigkeitstheorie 78 . Und schließ-
73 Vgl. R. Alexy, Rechtssystem und praktische Vernunft (1987), S. 416.
74 R. Alexy, Rechtssystem und praktische Vernunft (1987), S. 416 ff.; ders., Idee und Struktur eines
vernünftigen Rechtssystems (1991), S. 36 ff. – Denkbar sei beispielsweise ein vierstufiges Modell,
bei dem auf die Prozedur des allgemeinen praktischen Diskurses (1) diejenige der staatlichen
Rechtssetzung (2), darauf diejenige des juristischen Diskurses (3) und schließlich diejenige des gerichtlichen
Prozesses (4) folge.
75 Zu diesem Drei-Ebenen-Modell siehe ausführlich R. Alexy, Rechtssystem und praktische Vernunft
(1987), S. 407 ff.
76 Zu dieser auf R. Dreier zurückgehenden Unterscheidung unten S. 88 ff.
77 J. Rawls, Theory of Justice (1971), § 31, S. 195 ff. (four-stage sequence); zustimmend P. Koller, Moderne
Vertragstheorie und Grundgesetz (1996), S. 380 ff. (382). Von vier Stufen der staatlichen Gerechtigkeit
spricht schon E. Brunner, Gerechtigkeit (1943), S. 233 ff., allerdings in einem anderen
Sinne. Bei ihm liegt auf der ersten Stufe einer Gerechtigkeitstheorie die argumentative Überwindung
der Anarchie durch Begründung einer Friedensordnung, auf der zweiten Stufe etabliert sich
das Gesetz als Schutzinstrument gegen Willkür, auf der dritten die Menschenrechte als Integritätsschutz
und auf der vierten die politische Machtverteilung, idealer- aber nicht notwendigerweise
in Form einer Demokratie.
78 Zu diesem Programm O. Höffe, Erwiderung (1997), S. 335.
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