Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

IV. Zum notwendigen Anspruch des Rechts auf Richtigkeit
Mit alledem ist illustriert, daß tatsächlich und regelmäßig ein normativer Gerechtigkeitsgehalt
im positiven Recht nachweisbar ist, der es erlaubt, die Frage nach der moralfreien
(rechtspositivistischen) oder moralabhängigen (naturrechtlichen) Konzeptualisierung
des Rechtsbegriffs hier offen zu lassen: für Juristen bildet nicht erst die
analytische, sondern bereits die normative Gerechtigkeitsdimension des Rechts einen
hinreichenden Grund, Gerechtigkeitsfragen zu studieren. Doch läßt diese Feststellung
bisher offen, ob Gerechtigkeit bloß kontingent, oder ob sie notwendig vom Recht
gefordert wird. Bloß kontingent wäre sie, wenn ein Rechtssystem auf jeden Gerechtigkeitsbezug
verzichten und gleichwohl weiter 'Recht' genannt werden könnte.
In dieser Frage läßt sich die Brücke zwischen Recht und Gerechtigkeit weiter verstärken,
ohne in den Streit zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus zu verfallen.
Denn das Recht erhebt nicht bloß kontingent, sondern notwendig einen Anspruch auf
Richtigkeit: der Begriff des Rechts kann ohne einen wie auch immer gearteten Bezug
zur Richtigkeit nicht bestimmt werden 55 . Dieser implizite Richtigkeitsanspruch ist
inhaltsoffen und kann deshalb selbst von denjenigen anerkannt werden, die einen begrifflich
notwendigen, inhaltlichen Zusammenhang zwischen Recht und Moral besteiten.
Der Richtigkeitsanspruch ist inhaltsoffen, weil der Begriff des Rechts noch
keine universelle Begründbarkeitsbehauptung impliziert, sondern nur (aber auch immerhin)
eine solche aus Sicht des Rechts. Wer als Akteur des Rechts, etwa als Richter
oder Gesetzgeber, erstens die Richtigkeit des Rechts behauptet, zweitens dessen Begründbarkeit
impliziert und drittens damit die Erwartung verbindet, daß es als richtiges
Recht anerkannt werde 56 , der sagt damit noch nichts über die Inhalte dieses Anspruchs
auf Richtigkeit. Immerhin könnte die Richtigkeit des Rechts allein darin gesehen
werden, daß die kompetentiell ermächtigten Organe im vorgeschriebenen Verfahren
und unter Wahrung der gebotenen Form handeln. Weder einzelne Rechtsnormen
noch bestimmte Kriterien der Normbegründung begleiten die Erkenntnis,
daß es zu den Charakteristika von 'Recht' gehört, einen (wie auch immer gearteten)
Anspruch auf Richtigkeit zu erheben.
Zum Streit zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht verhält sich diese Erkenntnis
folglich noch neutral. Dennoch verstärkt sie die Brücke zwischen Recht und
Gerechtigkeit von einer bloß tatsächlichen und regelmäßigen zu einer notwendigen
Beziehung. Denn Gerechtigkeit betrifft, wie noch im Detail zu zeigen sein wird 57 , die
Richtigkeit sozialbezogenen Handelns – auch diejenige des rechtlich geregelten Handelns.
Damit erweist sich die Begründung der Richtigkeit des Rechts als Teil einer
umfassenden Gerechtigkeitsbegründung. Entsprechend wurde schon oben festgestellt:
Richtigkeit des Rechts ist nichts anderes als Gerechtigkeit im Recht 58 . Bezogen
auf den notwendigen Richtigkeitsanspruch des Rechts kann nunmehr formuliert
55 Dazu und zum folgenden R. Alexy, Law and Correctness (1998), S. 205 ff. m.w.N. Ausdrücklich
für einen Richtigkeitsanspruch als Element des Rechtsbegriffs auch J.P. Müller, Demokratische Gerechtigkeit
(1993), S. 149.
56 Zu dieser 'Trilogie' des Anspruchs auf Richtigkeit R. Alexy, Law and Correctness (1998), S. 208 f.
57 Dazu sogleich S. 50 ff. (D 1 ).
58 Dazu oben Fn. 28 (Gerechtigkeit und richtiges Recht).
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