Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

tung der Gerechtigkeit für das Recht aufzuzeigen. Es gibt mindestens drei Gründe,
aus denen Gerechtigkeitsfragen im Recht relevant werden können 30 : den Legitimationsbedarf
der Rechtsordnung insgesamt (I), den Orientierungsbedarf interpretierender
Rechtsanwendung (II) und den Umsetzungsbedarf rechtlich festgelegter Gerechtigkeitsvorstellungen
(III). Solche Gründe illustrieren die Bedeutung, die Gerechtigkeitsfragen
im positiven Recht tatsächlich und regelmäßig zukommt. Dieser Befund
führt zu der Frage, ob der dadurch umrissene normative Gerechtigkeitsgehalt des
Rechts bloß kontingent, oder ob er notwendig ist (IV).
I. Rechtfertigung der Rechtsordnung (Legitimationsbedarf)
Eine Rechtsordnung braucht mehr als die bloße tatsächliche Anerkennung ihrer Geltungsansprüche
durch verbreiteten Rechtsgehorsam. Sie ist eine Zwangsordnung
und bedarf, um auf Dauer bestehen zu können, der Legitimation. Legitimation bedeutet,
daß sich unabhängig von historisch kontingenten Überzeugungen gute Gründe
dafür finden lassen, die Ordnung der Gesellschaft rechtlich so und nicht anders zu
gestalten 31 . Herrschaft muß auf praktischer Erkenntnis, nicht auf einem bloßen Bekenntnis
beruhen. Um einen solchen Legitimationsbedarf der Rechtsordnung festzustellen,
müssen keine vorgesellschaftlichen Menschenrechte beschworen werden.
Schon die erfolgreiche Selbsterhaltung der Rechtsordnung als Zwangsordnung
macht ihre Legitimation erforderlich. Denn Zwang besteht dauerhaft nur dort, wo
Gründe gelten, die Gehorsam immer neu hervorzubringen geeignet sind, wo also
Rechtsgehorsam durch freiwillige Einsicht in die Notwendigkeit erzeugt wird.
Juristen verweisen zur Legitimation ihrer Entscheidungen in der Regel auf höherrangige
Rechtsnormen. Das ist sinnvoll, um die Komplexität in der alltäglichen
Rechtsfindung zu reduzieren. Es entbindet aber nicht von der Pflicht, gute Gründe
auch für die Geltung höchster Rechtsnormen (verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen)
geben zu können 32 . Warum sind Gleichheit, Freiheit und Eigentum so
und nicht anders Bestandteil der Verfassung? Gerade die Verfassungsrechtsprechung
ist dieser Legitimationsproblematik ausgesetzt. Zumindest in modernen Staaten
wird die Legitimation zur Rechtsfrage 33 .
Prozedurale Gerechtigkeitstheorien antworten auf die mit dem Legitimationsbedarf
aufgeworfene Begründungslast mit mehr als einem politischen Bekenntnis zum
Ergebnis. Sie stützen den Gerechtigkeitsanspruch der Gesellschaftsordnung auf
möglichst schwache materiale Grundannahmen kombiniert mit möglichst starken
30 Die Gründe sind nicht abschließend gemeint; umfassender etwa D. v.d. Pfordten, Rechtsethik
(1996), S. 210 ff. – insgesamt sechs 'mögliche Relationstypen' zwischen Recht und Moral.
31 Zu diesem Legitimationsbegriff im Gegensatz zu dem (vielfach kritisierten) reduzierten Legitimationsbegriff
von Luhmann siehe unten S. 148 ff. (Theorie der sozialen Systeme).
32 H. Hofmann, Legitimität und Rechtsgeltung (1977), S. 11: Legitimation verlange »die Rechtfertigung
staatlicher Hoheitsakte und darüber hinaus die Rechtfertigung der staatlichen Herrschaftsordnung
im ganzen aus einem einzigen, letzten und – jedenfalls dem Anspruch nach – allgemeinverbindlichen
Prinzip.«
33 H. Hofmann, Legitimität und Rechtsgeltung (1977), S. 13, 18. Vgl. zur spezifischen Legitimationsbedürftigkeit
moderner Rechtsordnungen M. Morlok, Was ist und zu welchem Ende studiert man
Verfassungstheorie? (1988), S. 124 ff. – »Gewißheitsverluste«.
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