Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Freiheitsbeschränkungen zu errichten. Auch ohne Konkretisierung auf Einzelfreiheiten
liegt in N F damit bereits ein Grundbestand formaler Freiheitssicherungsmittel.
Das Grundrecht auf optimierte Freiheiten widerlegt nur derjenige, der zeigen
kann, daß es möglich ist, die Diskursregeln einzuhalten, dabei ein begrenztes objektives
Interesse an Richtigkeit zu wahren und trotzdem unter idealen Bedingungen
des Diskurses die Geltung von N F abzulehnen 94 . Wer argumentiert, ein Staat dürfe
Freiheit auch ohne Abwägung mit anderen Freiheitsinteressen beschränken, etwa
weil es (unabhängig von realen religiösen Interessen) ein Gottesgebot sei, daß ein bestimmter
Berggipfel niemals von Menschen bestiegen werde, der rekurriert damit
auf obskure Vorstellungen über praktische Vernunft. Damit würde er entweder dem
Grundsatz anthropozentrischer Souveränität 95 widersprechen, nach dem es allein Sache
der Menschen ist, über die Regeln ihres Zusammenlebens zu entscheiden. Oder
er würde einen Begründungsverzicht fordern, der mit der empirischen Prämisse eines
begrenzten objektiven Interesses an Richtigkeit nicht in Einklang zu bringen ist.
Also ist es unter den notwendigen Voraussetzungen von Kommunikation und sozialer
Ordnung eine notwendige Folge, die Geltung von N F anzuerkennen.
b) Die diskursiv notwendigen Einzelfreiheiten
Welche Freiheiten müssen notwendig in ein Gesamtsystem optimierter Freiheiten,
wie es N F erfordert, einbezogen werden? Einen ersten Anhaltspunkt bieten die
Grundsätze der politischen Meinungsfreiheit N M und der menschlichen Existenzberechtigung
N E . Ihre diskurstheoretische Notwendigkeit reicht nur so weit, wie sie
für die Existenz realer Diskurse über Fragen der sozialen Ordnung vorausgesetzt
werden müssen. Doch wenn sie überhaupt irgendwie vorausgesetzt werden müssen,
dann müssen sie, gleich mit welchem Gewicht, jedenfalls Teil des Gesamtsystems
optimierter Freiheiten sein, das durch N F gefordert ist. Dasselbe kann für alle
Kommunikationsgrundrechte gelten, die für eine Optimierung politischer Meinungsäußerung
jedenfalls ansatzweise erforderlich sind. Auch sie sind diskursiv
notwendige Einzelfreiheiten. Diskursiv notwendig sind folglich, ohne daß ihr relatives
Gewicht damit bestimmt wäre, erstens das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(einschließlich des Rechts auf persönliche Freiheit und der Freiheit von
Folter) und zweitens die politische Meinungsäußerungsfreiheit mit allen ihren Voraussetzungen,
also Vereinigungs-, Versammlungs-, Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit
sowie Gewissens-, Religions-, Kunst-, private Meinungsfreiheit und das
Recht auf Privatsphäre (alle als Voraussetzung zur Meinungsbildung) und schließlich
auch Rechte, die zur Verwirklichung dieser Freiheiten notwendig sind, insbesondere
subjektive Rechte auf Schutz durch den Staat, soziale Grundrechte sowie das
Recht auf ein Existenzminimum 96 . Durch dieses System vorpositiv begründeter Einzelfreiheiten,
besonders durch die zuletzt erwähnten Rechte auf Schutz und Existenzminimum,
wird insgesamt ein Konzept der Menschenwürde begründet 97 .
94 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 158 – dort zur Gleichheit.
95 Dazu oben S. 321 ff. (N S ).
96 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 154 – dort allerdings als diskurstheoretische
Notwendigkeit begründet. Vgl. oben S. 253 (konkrete Freiheitsrechte).
97 Vgl. F. Bydlinski, Gerechtigkeit als rechtspraktischer Maßstab (1996), S. 160 f.
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