Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Vergleich zu Habermas die Begründungsdichte beim Übergang von dem Diskursideal
zu realen Rechten erhöht, die aber andererseits im Vergleich zu Alexy zurückhaltendere
Schlußfolgerungen für die diskurstheoretische Notwendigkeit einer realen Anerkennung
von Autonomie zieht.
I. Der universelle Geltungsbereich
»Die Universalität der Menschenrechte bestreiten, heißt, die Menschenrechte bestreiten.«
51 Diese These Krieles bringt trefflich zum Ausdruck, daß es schon zum Begriff
der Menschenrechte gehört, sie als vorpositive Verbindlichkeit für jede Sozialordnung
anzusehen 52 . Vermittelt durch die Kommunikationsgrundrechte erstreckt sich
diese Verbindlichkeit auf Grundgedanken der Demokratie 53 . Doch ein starker Geltungsanspruch
verlangt, gerade weil die tatsächliche Anerkennung universeller
Menschenrechte in der internationalen Gemeinschaft nach wie vor hinter dem Menschenrechtsideal
von Deklarationen und Konventionen zurücksteht, nach einer starken
Begründung 54 . Kriele meint, dem ausweichen zu können, indem er die Begründungspflicht
umkehrt: Nicht die Befürworter universeller Menschrechte müßten die
Richtigkeit des Universalitätsgedankens zeigen, sondern die Menschrechtsverletzer
ihr Handeln rechtfertigen. Die damit geltend gemachte Evidenz, die vielleicht bei
der Ungerechtigkeit von Folter noch plausibel ist 55 , trägt allenfalls einen Mindestgehalt
von Menschenrechten, der als Schnittmenge der konkreten Freiheiten und
Gleichheitssätze sowohl in westlichen Demokratien als auch in sozialistischen Staaten,
islamischen Theokratien und traditionellen Stammeskulturen anerkannt wird 56 .
Und selbst insoweit gilt: Was evident ist, müßte sich besonders gut begründen lassen.
Gelingt eine Begründung indes nicht, so ist das ein Indiz, daß auch mit der behaupteten
Evidenz etwas nicht stimmt.
51 M. Kriele, Zur Universalität der Menschenrechte (1993), S. 47; ähnlich bereits ders., Die demokratische
Weltrevolution (1987), §§ 12 ff. (S. 39 ff.). Ebenso D. Klippel, Politische Freiheit und Freiheitsrechte
im deutschen Naturrecht des 18. Jahrhunderts (1976), S. 124 ff. (»Absolutheitsanspruch«);
J. Donnelly, Universal Human Rights in Theory and Practice (1989), S. 9 ff. Zweifelnd L. Kühnhardt,
Universalität der Menschenrechte (1991), S. 133 ff.: »Menschenrechtsuniversalität in der Anfechtung«.
Differenzierend zwischen einer Universalität der Idee der Menschenrechte und einer
solchen ihrer Verwirklichung: K. Stern, Zur Universalität der Menschenrechte (1998), S. 1066 f.
52 Dazu etwa L. Kühnhardt, Menschenrechte, politisches Denken und politische Systeme (1988), S. 71
ff. m.w.N.
53 Vgl. J. Donnelly, Universal Human Rights in Theory and Practice (1989), S. 88 ff. – notwendige
Verbindung zwischen universellen Menschenrechten und einem demokratischen Verfassungsstaat
im Sinne des westlichen Liberalismus.
54 Vgl. zu Theorien kulturellen Relativismus L. Kühnhardt, Menschenrechte, politisches Denken und
politische Systeme (1988), S. 69 f. – Universalität im Sinne allgemeiner faktischer Verwirklichung
der Menschenrechte sei von der Universalität ihrer theoretischen Begründung zu unterscheiden;
außerdem K. Stern, Zur Universalität der Menschenrechte (1998), S. 1071 ff.
55 So das wichtigste Argument für die Argumentationslastverteilung bei M. Kriele, Zur Universalität
der Menschenrechte (1993), S. 53.
56 Vgl. zum europäisch-amerikanischen Ursprung der Menschenrechte K. Stern, Zur Universalität
der Menschenrechte (1998), S. 1066 ff. m.w.N.
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