Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Es bleibt also dabei: Die in den Diskursregeln verkörperte sprachpragmatische
Autonomie der Diskursteilnehmer wird nicht vollständig in eine moralische Autonomie
im Handeln transformiert. Daraus folgt indes nicht, daß die Begründung von
Menschenrechten und Demokratie, wie sie im analytischen Liberalismus von Alexy
angelegt ist, im Ergebnis nicht trägt, sondern nur, daß sich der Schwerpunkt der Begründung
verlagert 225 .
b) Zur Konkretisierung der Menschenrechte
Die Ausdifferenzierung eines Katalogs von Freiheitsrechten aus dem allgemeinen
Freiheitsrecht R F (»Jeder hat das Recht, frei zu beurteilen, was geboten und was gut
ist, und entsprechend zu handeln.« 226 ) wird bei Alexy in zwei Operationen verortet:
Erstens könne man zeigen, daß einzelne Freiheitsrechte Spezialfälle dieses Rechts
seien. Und zweitens sei es möglich, Rechte als notwendige Voraussetzung für die Realisierung
von R F zu begründen 227 . Diese zweite Vorgehensweise entspricht Alexys
Begründung der Autonomie im Handeln: Auch dort erweist sich das Ergebnis als eine
notwendige Voraussetzung des Diskurses. Die Begründung der Menschenrechte
wird in das transzendentale Argument der Diskurstheorie einbezogen und gerät dadurch
zum Bestandteil einer erweiterten Präsuppositionsanalyse. Daran ist im Prinzip
nichts auszusetzen, nur fragt sich, ob die unmittelbare diskurstheoretische Begründung
der Menschenrechte ausreichend präzise Schlüsse zuläßt, um einen 'Katalog
konkreter Freiheitsrechte', d.h. Grundrechtsprinzipien für das positive (Verfassungs-)Recht,
tragen zu können.
Die möglichen Bestimmungen einzelner Grund- und Menschenrechte sind vielfältig,
wie die unterschiedlichen Regelungen und Schwerpunktsetzungen in geltenden
Verfassungen belegen. Das gilt erst recht für die sozialen Grundrechte, die laut
Alexy zumindest teilweise als notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung
von Freiheit begründet werden können 228 . Welches sind die 'konkreten Freiheitsrechte',
die sich aus dem allgemeinen Freiheitsrecht R F gewinnen lassen? In R F ist unter
anderem von Geboten und deren Beurteilung die Rede. Die in der Lebenswelt in
erster Linie problematischen Gebote sind Rechtsnormen, ihre Beurteilung ist eine kollektive.
Eine erste konkretisierende Folgerung aus R F kann darum im Gebot fortgesetzter
diskursiver Kontrolle aller Rechtsnormen gesehen werden. Im Diskurs muß
es jederzeit möglich sein, einmal gefundene Ergebnisse wieder in Frage zu stellen.
Über das Kriterium der diskursiven Kontrolle wird diese Restriktion auf die Dimension
des Handelns übertragen. So, wie man sich im Diskurs der Richtigkeit von
Handlungsnormen nur vergewissern kann, wenn man zur neuerlichen Infragestellung
einzelner Ergebnisse jederzeit bereit ist, so kann im Handeln eine Rechtfertigung
nur andauern, solange das Handeln diskursiv kontrolliert bleibt. Die diskursi-
225 Dazu unten S. 315 ff. (die hier verfolgte Begründungsstrategie).
226 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 153.
227 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 154: »Die zweite Operation besteht darin,
daß dargelegt wird, daß bestimmte Rechte notwendige Mittel sind, um autonom handeln zu können.«
228 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 154; ausführlich zu diesen Rechten ders.,
Theorie der Grundrechte (1985), S. 454 ff.
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