Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch
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Es bleibt also dabei: Die in den Diskursregeln verkörperte spra<strong>ch</strong>pragmatis<strong>ch</strong>e<br />
Autonomie <strong>der</strong> Diskursteilnehmer wird ni<strong>ch</strong>t vollständig in eine moralis<strong>ch</strong>e Autonomie<br />
im Handeln transformiert. Daraus folgt indes ni<strong>ch</strong>t, daß die Begründung von<br />
Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>ten und Demokratie, wie sie im analytis<strong>ch</strong>en Liberalismus von Alexy<br />
angelegt ist, im Ergebnis ni<strong>ch</strong>t trägt, son<strong>der</strong>n nur, daß si<strong>ch</strong> <strong>der</strong> S<strong>ch</strong>werpunkt <strong>der</strong> Begründung<br />
verlagert 225 .<br />
b) Zur Konkretisierung <strong>der</strong> Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te<br />
Die Ausdifferenzierung eines Katalogs von Freiheitsre<strong>ch</strong>ten aus dem allgemeinen<br />
Freiheitsre<strong>ch</strong>t R F (»Je<strong>der</strong> hat das Re<strong>ch</strong>t, frei zu beurteilen, was geboten und was gut<br />
ist, und entspre<strong>ch</strong>end zu handeln.« 226 ) wird bei Alexy in zwei Operationen verortet:<br />
Erstens könne man zeigen, daß einzelne Freiheitsre<strong>ch</strong>te Spezialfälle dieses Re<strong>ch</strong>ts<br />
seien. Und zweitens sei es mögli<strong>ch</strong>, Re<strong>ch</strong>te als notwendige Voraussetzung für die Realisierung<br />
von R F zu begründen 227 . Diese zweite Vorgehensweise entspri<strong>ch</strong>t Alexys<br />
Begründung <strong>der</strong> Autonomie im Handeln: Au<strong>ch</strong> dort erweist si<strong>ch</strong> das Ergebnis als eine<br />
notwendige Voraussetzung des Diskurses. Die Begründung <strong>der</strong> Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te<br />
wird in das transzendentale Argument <strong>der</strong> Diskurstheorie einbezogen und gerät dadur<strong>ch</strong><br />
zum Bestandteil einer erweiterten Präsuppositionsanalyse. Daran ist im Prinzip<br />
ni<strong>ch</strong>ts auszusetzen, nur fragt si<strong>ch</strong>, ob die unmittelbare diskurstheoretis<strong>ch</strong>e Begründung<br />
<strong>der</strong> Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te ausrei<strong>ch</strong>end präzise S<strong>ch</strong>lüsse zuläßt, um einen 'Katalog<br />
konkreter Freiheitsre<strong>ch</strong>te', d.h. Grundre<strong>ch</strong>tsprinzipien für das positive (Verfassungs-)Re<strong>ch</strong>t,<br />
tragen zu können.<br />
Die mögli<strong>ch</strong>en Bestimmungen einzelner Grund- und Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te sind vielfältig,<br />
wie die unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong>en Regelungen und S<strong>ch</strong>werpunktsetzungen in geltenden<br />
Verfassungen belegen. Das gilt erst re<strong>ch</strong>t für die sozialen Grundre<strong>ch</strong>te, die laut<br />
Alexy zumindest teilweise als notwendige Voraussetzung für die Verwirkli<strong>ch</strong>ung<br />
von Freiheit begründet werden können 228 . Wel<strong>ch</strong>es sind die 'konkreten Freiheitsre<strong>ch</strong>te',<br />
die si<strong>ch</strong> aus dem allgemeinen Freiheitsre<strong>ch</strong>t R F gewinnen lassen? In R F ist unter<br />
an<strong>der</strong>em von Geboten und <strong>der</strong>en Beurteilung die Rede. Die in <strong>der</strong> Lebenswelt in<br />
erster Linie problematis<strong>ch</strong>en Gebote sind Re<strong>ch</strong>tsnormen, ihre Beurteilung ist eine kollektive.<br />
Eine erste konkretisierende Folgerung aus R F kann darum im Gebot fortgesetzter<br />
diskursiver Kontrolle aller Re<strong>ch</strong>tsnormen gesehen werden. Im Diskurs muß<br />
es je<strong>der</strong>zeit mögli<strong>ch</strong> sein, einmal gefundene Ergebnisse wie<strong>der</strong> in Frage zu stellen.<br />
Über das Kriterium <strong>der</strong> diskursiven Kontrolle wird diese Restriktion auf die Dimension<br />
des Handelns übertragen. So, wie man si<strong>ch</strong> im Diskurs <strong>der</strong> Ri<strong>ch</strong>tigkeit von<br />
Handlungsnormen nur vergewissern kann, wenn man zur neuerli<strong>ch</strong>en Infragestellung<br />
einzelner Ergebnisse je<strong>der</strong>zeit bereit ist, so kann im Handeln eine Re<strong>ch</strong>tfertigung<br />
nur andauern, solange das Handeln diskursiv kontrolliert bleibt. Die diskursi-<br />
225 Dazu unten S. 315 ff. (die hier verfolgte Begründungsstrategie).<br />
226 R. Alexy, Diskurstheorie und Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te (1995), S. 153.<br />
227 R. Alexy, Diskurstheorie und Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te (1995), S. 154: »Die zweite Operation besteht darin,<br />
daß dargelegt wird, daß bestimmte Re<strong>ch</strong>te notwendige Mittel sind, um autonom handeln zu können.«<br />
228 R. Alexy, Diskurstheorie und Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te (1995), S. 154; ausführli<strong>ch</strong> zu diesen Re<strong>ch</strong>ten <strong>der</strong>s.,<br />
Theorie <strong>der</strong> Grundre<strong>ch</strong>te (1985), S. 454 ff.<br />
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