Nr. 219 - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

BS INTERN NR . 219 / 2013
9
Wie gut ist Ihre Zusammenarbeit mit
den grossen Chemie- und Pharmaunternehmen
in unserer Region?
Wir haben ein fachlich sehr kompetentes
Team. Auch bei unseren Kunden der
Grosschemie und der Pharma sind die
Fachkenntnisse im Risiko- und Sicherheitsbereich
hoch. Wir bemühen uns
um ein Verhältnis, das es möglich macht,
sachbezogen zu streiten. Aber wenn
wir uns nicht einigen, verfügen wir ge-
gebenenfalls eine aus unserer Sicht nötige
Massnahme wie bei anderen Betrieben
auch. Grundsätzlich beurteile ich das
Verhältnis zur Chemie- und Pharmabranche
als sehr konstruktiv und gut.
Glauben Sie, dass die Unternehmen
mit Gefahrenpotenzial in unserer Region
genügend Mittel in die Sicherheit
investieren?
Für einen Grossteil unserer Kunden würde
ich dies mit einem Ja beantworten.
Je nach Branche braucht es aber im Einzelfall
auch etwas mehr Überzeugungsarbeit.
Auch gibt es über die Zeit Veränderungen.
Wir hatten schon Phasen, in denen
unser Job schwieriger war, da die wirtschaftliche
Situation weniger gut war.
Auch innerhalb eines Betriebes haben wir
schon erlebt, dass aufgrund von Pensionierungen
und Umstrukturierungen
die Sicherheit gelitten hat. Diskussionen
finden zurzeit über den Transport von
Gefahrgut statt. Dieser wird zunehmen,
vor allem mit der Bahn, was auch im
Sicherheitsbereich erhebliche Investitionen
erforderlich machen wird. Hier werden
wir noch einiges an Überzeugungsarbeit
leisten müssen.
Gehen Sie manchmal auch
Kompromisse ein, wenn eine Sicherheitsmassnahme
unverhältnismässig
teuer ist?
Die Störfallverordnung gibt Sicherheitsziele
vor. Diese müssen erreicht werden.
Es ist dann grundsätzlich dem Betrieb
überlassen, wie er diese erreichen will.
Allerdings sagt die Verordnung auch,
dass die Massnahmen verhältnismässig
sein müssen. Wenn ein Betrieb also
eine günstige und sichere Lösung
vorschlägt, bestehen wir nicht auf einer
teureren Lösung, die vielleicht nur besser
aussieht.
Welche Möglichkeiten haben Sie,
falls ein Unternehmen nicht
kooperiert?
In einem solchen Fall können wir
Massnahmen verfügen. Wenn ein Betrieb
auch nach Mahnung nicht kooperiert,
können wir ein Strafverfahren
einleiten. Wenn Gefahr im Verzug ist,
haben wir auch die Möglichkeit,
eine Tätigkeit zu verbieten respektive
einen Betrieb zu schliessen.
Gab es schon solche Fälle?
In einem schon etwas länger zurück-
liegenden Fall mussten wir den Betrieb
schliessen. Dies nachdem es beinahe
zu einem grösseren Unfall gekommen war.
Ist aus Ihrer Sicht ein Fall wie Schweizerhalle
in unserer Region nochmals möglich?
Aus Schweizerhalle wurden viele
Lehren gezogen. Auch wenn Schweizerhalle
in seiner Form viel unwahrscheinlicher
geworden ist, gibt es heute neue und
andere Risiken, die zu Katastrophen
führen können. Der Transport gefährlicher
Güter auf Strasse, Schiene und Rhein bei-
spielsweise nimmt laufend zu. Und da
gab es gerade in letzter Zeit verschiedene
Meldungen über schwere Unfälle. Basel
ist ein Hotspot, was den Gefahrguttransport
betrifft. Hier gilt es, entsprechende
Risikovorsorge zu machen, insbesondere
für den Gefahrguttransport auf der
Schiene haben wir einen Nachholbedarf.
Ihre Kontrollstelle feiert in diesem Jahr
ihr 25-jähriges Bestehen – was wünschen
Sie sich zu diesem Geburtstag?
Wir wollen uns in unserem Tätigkeitsgebiet
als hochmotiviertes Team
und zusammen mit unseren Kunden und
den politischen Entscheidungsträgern
für einen möglichst guten Schutz
der Basler Bevölkerung einsetzen. Mein
Wunsch ist, dass uns dies gelingt.
Zwischenlagerung von Gefahrgut auf dem Bahnhof Wolf