Nr. 219 - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt
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18 PORTRÄT<br />
BS INTERN NR. <strong>219</strong> / 2013<br />
Aktiv gegen Diskriminierung im Berufsleben<br />
Seit dem 1. Juli hat die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen ein neues Präsidium :<br />
Sara Lehner Ryser und Eva Senn – beide Advokatinnen, Gerichtsschreiberinnen und Schlichterinnen<br />
am Zivilgericht. Sie beantworten die ihnen am häufigsten gestellten Fragen.<br />
Text : Sara Lehner Ryser, Eva Senn Foto : Juri Weiss<br />
heit kann verlangt werden, dass die Lohndifferenz<br />
behoben wird. Ferner kann in<br />
gewissen Fällen eine Entschädigung<br />
verlangt werden. Die Ansprüche ergeben<br />
sich aus dem Bundesgesetz über<br />
die Gleichstellung von Frau und Mann.<br />
Präsidentinnen der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen<br />
Was macht die Schlichtungsstelle für<br />
Diskriminierungsfragen?<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />
dürfen aufgrund ihres Geschlechts nicht<br />
benachteiligt werden, namentlich<br />
nicht wegen ihres Zivilstandes, ihrer<br />
familiären Situation oder einer Schwangerschaft.<br />
Die <strong>Kanton</strong>e sind von Gesetzes<br />
wegen verpflichtet, eine entsprechende<br />
Schlichtungsstelle zu führen. Sie ist<br />
einerseits Rechtsberatungsstelle, andererseits<br />
schlichtet sie Streitigkeiten über<br />
die Gleichstellung von Frau und Mann in<br />
der Arbeitswelt. Das Ziel ist dabei stets die<br />
Herbeiführung einer Einigung zwischen<br />
den Parteien, damit ein Gerichtsverfahren<br />
vermieden werden kann.<br />
Ist die Schlichtungsstelle auch für<br />
<strong>Kanton</strong>sangestellte zuständig?<br />
Die Schlichtungsstelle ist zuständig sowohl<br />
für privatrechtliche wie auch für öffentlichrechtliche<br />
Anstellungsverhältnisse.<br />
Erforderlich ist einzig, dass sich entweder<br />
der Arbeitgebende oder der gewöhnliche<br />
Arbeitsort in <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong> befindet.<br />
Auch <strong>Kanton</strong>sangestellte können sich an<br />
die Schlichtungsstelle wenden.<br />
Wie äussern sich typischerweise<br />
solche Benachteiligungen im Erwerbsleben?<br />
Gibt es Beispiele?<br />
Diskriminierungen im Erwerbsleben treten<br />
hauptsächlich auf durch Ungleichbe-<br />
handlung bei der Anstellung, der Aufgabenzuteilung,<br />
den Arbeitsbedingungen,<br />
der Entlöhnung, der Aus- und Weiterbildung<br />
sowie bei Beförderungen und Ent-<br />
lassungen. Auch eine sexuelle Be-<br />
lästigung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses<br />
stellt eine Diskriminierung dar.<br />
Solche Fälle könnten vor der<br />
Schlichtungsstelle verhandelt werden :<br />
Eine Grafikerin verdient 300 Franken<br />
weniger pro Monat als ihr gleich qualifizierter<br />
Kollege, der im gleichen Team arbeitet.<br />
Eine Versicherungssachbearbeiterin<br />
muss an jeder Sitzung ihres Vorgesetzten<br />
Kaffee servieren, während<br />
ihr Teamkollege dazu nie aufgefordert wird.<br />
Bei einer Restrukturierung wird dem<br />
einzigen männlichen Krankenpfleger im<br />
Team gekündigt.<br />
Nach der Geburt eines Kindes möchte<br />
ein frischgebackener Vater sein Pensum<br />
reduzieren. Sein Antrag wird abgelehnt,<br />
während seine Teamkolleginnen regelmässig<br />
nach dem Mutterschaftsurlaub ihr<br />
Pensum reduzieren durften.<br />
Einer stellvertretenden Teamleiterin wird<br />
eine Beförderung in Aussicht gestellt.<br />
Als ihre Schwangerschaft bekannt wird,<br />
erhält an ihrer Stelle ein Teamkollege die<br />
Beförderung.<br />
Ein Abteilungsleiter versendet ein pornographisches<br />
E-Mail an seine Praktikantin.<br />
Was kann im Rahmen eines solchen<br />
Schlichtungsverfahrens verlangt werden?<br />
Es kann beispielsweise verlangt werden,<br />
dass die geltend gemachte Diskriminierung<br />
verboten beziehungsweise beseitigt oder<br />
festgestellt werden soll. Bei Lohnungleich-<br />
Wie läuft das Verfahren ab?<br />
Ein Verfahren wird eröffnet, wenn bei der<br />
Schlichtungsstelle ein Schlichtungsgesuch<br />
eingereicht wird. Beide Parteien werden<br />
dann zu einer Verhandlung vorgeladen und<br />
erhalten dabei die Gelegenheit, ihren<br />
Standpunkt darzulegen. Die Schlichtungs-<br />
behörde klärt den Sachverhalt ab und stellt<br />
den Parteien zusätzliche Fragen. Nach einer<br />
Beratung unterbreitet sie den Parteien<br />
einen Vergleichsvorschlag, um eine für<br />
beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.<br />
Gelingt dies nicht, kann der Fall weitergezogen<br />
werden – ans Gericht oder an die<br />
zuständige Behörde. Die Verhandlung<br />
ist nicht öffentlich. Die Schlichtungsstelle<br />
für Diskriminierungsfragen ist unabhängig<br />
und sämtliche Mitglieder unterstehen<br />
dem Amtsgeheimnis.<br />
Wie viel kostet ein solches Verfahren?<br />
Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle<br />
für Diskriminierungsfragen ist kostenlos.<br />
Es kann mit oder ohne Anwältin respektive<br />
Anwalt geführt werden. Jedoch müssen<br />
Anwaltskosten von den Parteien selbst<br />
getragen werden.<br />
Was gibt es für weitere Anlaufstellen<br />
bei Diskriminierung im Erwerbsleben für<br />
<strong>Kanton</strong>sangestellte?<br />
Betroffene können sich an ihre direkten Vor-<br />
gesetzten wenden, an den Personaldienst<br />
des Departementes und an den Zentralen<br />
Personaldienst (Betriebliche Sozialberatung<br />
bei zwischenmenschlichen Konflikten<br />
und Projektleitung Chancengleichheit).<br />
≥ www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/diskriminierung<br />
≥ www.gleichstellungsgesetz.ch<br />
≥ www.arbeitgeber.bs.ch/care-management